Stahlgipfel entlarvt Berliner Planwirtschaft: Milliarden-Subventionen statt marktwirtschaftlicher Lösungen

Der jüngste Stahlgipfel im Kanzleramt offenbart das ganze Ausmaß der deutschen Wirtschaftsmisere. Während Bundeskanzler Friedrich Merz mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften über Auswege aus der Energiekrise beriet, wurde eines überdeutlich: Die Große Koalition setzt weiterhin auf das bewährte Rezept des Geldausgebens statt auf strukturelle Reformen. Ein Déjà-vu der Merkel-Jahre, nur diesmal unter CDU-Führung.

Energiepreise würgen deutsche Industrie ab

Mit Strompreisen von 16 bis 17 Cent pro Kilowattstunde kämpft die deutsche Stahlindustrie gegen Windmühlen. Während unsere französischen Nachbarn dank ihrer Kernkraftwerke verlässlich günstigen Strom produzieren und die USA mit ihrer pragmatischen Energiepolitik punkten, verharrt Deutschland in ideologischen Grabenkämpfen. Die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke erweist sich immer mehr als historischer Fehler, dessen Folgen nun die gesamte Industrie zu spüren bekommt.

Der von der Bundesregierung geplante Industriestrompreis ab 2026 soll die Wunden heilen – mit geschätzten vier Milliarden Euro jährlich. Experten befürchten sogar zweistellige Milliardenbeträge. Wer zahlt? Natürlich der Steuerzahler, entweder direkt über höhere Abgaben oder indirekt durch die schleichende Inflation.

Subventionsspirale außer Kontrolle

Die Berliner Politik verfällt in alte Muster: Probleme werden nicht gelöst, sondern mit Steuergeld zugeschüttet. Diese Subventionspolitik gleicht einem Hamsterrad – je mehr der Staat eingreift, desto abhängiger wird die Wirtschaft von staatlichen Almosen. Ein Teufelskreis, der die Marktwirtschaft aushöhlt und planwirtschaftliche Strukturen schafft, die wir eigentlich 1989 überwunden glaubten.

„Der Staat verteilt Geld, das er zuvor durch höhere Abgaben oder neue Schulden einzieht. Das System verstärkt die Deindustrialisierung, weil planwirtschaftliche Eingriffe die Marktdynamik ersticken."

Besonders bitter: Während die Politik von Wettbewerbsfähigkeit spricht, erstickt sie gleichzeitig jede unternehmerische Initiative unter einem Berg von Vorschriften. Das Lieferkettengesetz steht exemplarisch für diese Überregulierung – 325.000 neue Verwaltungsstellen wurden geschaffen, nicht für Innovation oder Export, sondern für Bürokratie.

Green Deal als Sargnagel der Industrie

Der vielgepriesene „Green Deal" der EU entpuppt sich als Mogelpackung. Während deutsche Unternehmen unter immer strengeren Auflagen ächzen, wandert die Produktion ins Ausland ab – wo munter weiter CO2 emittiert wird. Die grüne Transformation findet statt, nur nicht in die gewünschte Richtung: Deutschland transformiert sich vom Industrieland zum Verwaltungsstaat.

Die Energiekrise, verschärft durch den Verlust russischer Gasimporte und die ideologiegetriebene Abschaltung der Kernkraft, treibt die Deindustrialisierung voran. Während die USA mit günstiger Energie und Deregulierung Investoren anlocken, kämpft Deutschland mit teuren LNG-Importen und explodierenden Energiekosten.

Merz' gebrochene Versprechen

Besonders pikant: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun plant seine Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert – eine Hypothek, die kommende Generationen mit Zinsen und Tilgung belasten wird. Die Inflation wird weiter steigen, der Mittelstand weiter bluten.

Der Stahlgipfel symbolisiert das Versagen einer Politik, die Symptome bekämpft statt Ursachen zu beseitigen. Subventionen mögen kurzfristig Arbeitsplätze sichern, langfristig zementieren sie jedoch die Abhängigkeit von staatlichen Almosen. Was Deutschland braucht, sind keine neuen Förderprogramme, sondern eine radikale Kehrtwende: bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und mehr Marktwirtschaft.

Solange die Politik jedoch an ihrer ideologischen Agenda festhält, wird der Industriestandort Deutschland weiter erodieren. Der Stahlgipfel war keine Rettungsaktion, sondern ein weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Rechnung werden wir alle bezahlen – mit höheren Steuern, steigender Inflation und dem Verlust unseres Wohlstands.