Stegner in der „Todeszone": Wenn moralische Empörung das letzte Argument ist

Es gibt Momente im deutschen Politikbetrieb, die so entlarvend sind, dass man sie sich nicht ausdenken könnte. Am Mittwochabend lieferte die Sendung von Sandra Maischberger einen solchen Moment: Ralf Stegner, jener SPD-Politiker, der seit Jahren als wandelndes Wahlkampfgeschenk für die politische Konkurrenz gilt, diagnostizierte seiner eigenen Partei den Abstieg in die „Todeszone" – nur um im selben Atemzug den politischen Gegner mit den immer gleichen, abgenutzten Totschlagargumenten zu überziehen.

Die SPD am Abgrund – und Stegner schaut nach rechts

Der Anlass der Konfrontation zwischen Stegner und dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, waren die jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache: In Baden-Württemberg erzielte die SPD gerade einmal 5,5 Prozent – ein Ergebnis, das man getrost als politische Selbstauflösung bezeichnen darf. Selbst in Rheinland-Pfalz, wo die Sozialdemokraten noch einen populären Ministerpräsidenten vorweisen können, reichte es nicht mehr für eine überzeugende Vorstellung.

Stegner gab sich zunächst erstaunlich selbstkritisch. Man habe „ein Problem nicht nur mit den Personen, sondern auch mit den Inhalten", räumte er ein. Ein seltener Moment der Ehrlichkeit. Doch diese Einsicht währte nur kurz. Statt die eigene Misere gründlich zu analysieren und sich zu fragen, warum die Wähler in Scharen davonlaufen, verfiel der SPD-Mann in sein bewährtes Muster: die moralische Keule gegen die AfD.

„Deutschland den Deutschen" – der ewige Vorwurf

„Sie stellen sich hin und sagen: Deutschland den Deutschen, Ausländer raus. Sie stellen sich als Biedermann hin, aber sie sind die Brandstifter", warf Stegner seinem Gegenüber an den Kopf. Ein Satz, der in seiner Pauschalität so abgedroschen ist, dass er mittlerweile selbst beim wohlwollendsten Zuschauer kaum noch verfängt. Denn was Stegner offenbar nicht begreift – oder nicht begreifen will: Die Bürger dieses Landes haben es satt, dass jede Kritik an einer gescheiterten Migrationspolitik, an explodierenden Sozialausgaben und an einer zunehmend übergriffigen Bürokratie reflexartig in die rechtsextreme Ecke geschoben wird.

Baumann reagierte gelassen. Hinter ihm stünden zwölf Millionen Wähler, erklärte er nüchtern. Von Demokratiefeinden könne keine Rede sein. Es seien der Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung, die seine Partei wählten. Eine Feststellung, die Stegner sichtlich irritierte – denn sie trifft ins Mark einer SPD, die einst genau diese Klientel als ihre Stammwählerschaft betrachtete.

Zahlen, die unbequem sind

Während Stegner sich in moralischen Appellen erging, legte Baumann konkrete Zahlen auf den Tisch. 60 Milliarden Euro fließen demnach jährlich in eine Migration, die er als gescheitert betrachtet. 35 Milliarden gehen in „Klima- und Energierettung", über 30 Milliarden an die EU und acht Milliarden in Entwicklungshilfe – unter anderem an wirtschaftliche Schwergewichte wie Indien und China. „Wir haben kein Einnahmeproblem in Deutschland", stellte Baumann klar. Die Steuereinnahmen beliefen sich auf eine Billion Euro, hinzu kämen zwei Billionen an Sozialabgaben. „So viel zahlt kein Volk der Welt." Deutschland habe vielmehr ein massives Ausgabenproblem.

Was erwiderte Stegner darauf? „Wahnsinn ist das, was Sie sagen. Denn zwei und zwei ist nicht fünf, sondern vier." Eine inhaltliche Widerlegung der genannten Zahlen? Fehlanzeige. Stattdessen die altbekannte Drohkulisse: Ein EU-Austritt würde Massenarbeitslosigkeit verursachen, Migration sei notwendig gegen den Arbeitskräftemangel. Argumente, die man seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholt – ohne dass sich die Lage für den durchschnittlichen Bürger spürbar verbessert hätte.

Steuerpolitik: Wo die Fronten verlaufen

Besonders aufschlussreich war die Debatte über die Steuerpolitik. Baumann sprach sich für eine Flat Tax von 25 Prozent aus – ein Modell, das einst der renommierte Steuerrechtler Paul Kirchhof im Bundestagswahlkampf 2005 für die CDU vorgeschlagen hatte. Damals wurde Kirchhof von der SPD unter Gerhard Schröder als „Professor aus Heidelberg" lächerlich gemacht. Zwanzig Jahre später greift die AfD den Gedanken auf, und Stegner reagiert erwartungsgemäß: „Das ist grob ungerecht."

Baumann forderte darüber hinaus die Abschaffung der Erbschaftsteuer, eine Senkung der Strom-, CO₂- und Mineralölsteuer sowie Steuererleichterungen für Familien mit zwei Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro. Alle Vorschläge zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung oder der Abschaffung des Ehegattensplittings bezeichnete er als den „Gipfel des sozialistisch-linksgrünen Wahnsinns". Eine Formulierung, die man als polemisch abtun kann – oder als treffende Beschreibung einer Steuerpolitik, die den Mittelstand systematisch ausblutet.

Die Koalitionsfrage als Druckmittel

Bemerkenswert war auch Stegners Drohung in Richtung des Koalitionspartners CDU: Sollte die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen, sei „die Koalition zu Ende" und „der Rubikon überschritten". Man muss sich diese Konstellation auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die in manchen Bundesländern kaum noch die Fünf-Prozent-Hürde schafft, droht dem Kanzler mit dem Ende der Regierung. Es ist, als würde ein Passagier der Titanic dem Kapitän mit Kündigung drohen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor eine Mehrwertsteuererhöhung nicht ausgeschlossen – ein Schritt, den die AfD kategorisch ablehnt. Angesichts des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das die neue Große Koalition auf den Weg gebracht hat, dürfte die Frage der Gegenfinanzierung allerdings noch für erheblichen Sprengstoff sorgen. Denn irgendjemand wird diese Schulden bezahlen müssen – und es werden, wie immer, die Steuerzahler sein.

Stegners Geschichtsstunde – oder: Wenn Argumente fehlen

Den Höhepunkt der rhetorischen Eskalation erreichte Stegner mit einer historischen Volte, die selbst für seine Verhältnisse bemerkenswert war. Achtzig Prozent der Deutschen wüssten, so Stegner, „dass wir Wohlstand und Frieden und Demokratie haben, weil wir unsere Grundrechte im Grundgesetz haben". Wer Nationalismus wähle, wähle „Krieg und Elend". Die größte Katastrophe des letzten Jahrhunderts sei gerade einmal achtzig Jahre her.

Es ist diese reflexhafte Instrumentalisierung der deutschen Geschichte, die viele Bürger zunehmend abstößt. Nicht weil sie die Vergangenheit vergessen wollen – sondern weil sie es als intellektuell unredlich empfinden, wenn jede sachliche Debatte über Migrationspolitik, Staatsausgaben oder nationale Interessen mit dem moralischen Vorschlaghammer beendet wird. Wer zwölf Millionen Wähler pauschal in die Nähe von Kriegstreibern rückt, der betreibt keine Aufklärung – der betreibt Spaltung.

Die Ironie des Abends lag darin, dass ausgerechnet Stegner den Vertrauensverlust seiner Partei beklagte, während er im selben Auftritt genau jenes Verhalten an den Tag legte, das diesen Vertrauensverlust maßgeblich verursacht hat: die Unfähigkeit, dem politischen Gegner auf Augenhöhe zu begegnen, die Verweigerung einer sachlichen Auseinandersetzung mit unbequemen Zahlen und die Flucht in moralische Überlegenheitspose. Solange die SPD glaubt, mit dieser Strategie verlorene Wähler zurückgewinnen zu können, wird sie weiter in jener „Todeszone" verharren, die Stegner so treffend diagnostiziert hat.