Steuer-Hammer droht: Söder wettert gegen 21-Prozent-Mehrwertsteuer – doch wie glaubwürdig ist das?

Die Debatte um eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent hat die politische Bühne erreicht – und CSU-Chef Markus Söder nutzt sie erwartungsgemäß für einen seiner legendären Auftritte. Beim politischen Aschermittwoch in Passau donnerte der bayerische Ministerpräsident in gewohnter Manier gegen den Vorschlag und verkündete markig: Die CSU werde eine Mehrwertsteuererhöhung nicht mitmachen. Steuern runter, nicht rauf – so das Credo.

Der Hintergrund: DIW-Chef prophezeit den bequemen Weg

Auslöser der Kontroverse sind Äußerungen von Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dieser hatte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland eine bemerkenswert nüchterne Analyse der politischen Lage geliefert. Seine Kernthese: Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz werde am Ende den Weg des geringsten Widerstands gehen. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD wolle nicht beim Sozialstaat sparen, und Subventionsabbau sei für beide Seiten ein Tabu. Was bleibt also übrig? Richtig – die Mehrwertsteuer.

Eine Anhebung des regulären Satzes von 19 auf 21 Prozent würde dem Staat nach Fratzschers Berechnungen satte 30 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen. Ein verlockender Betrag für eine Regierung, die ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen finanzieren muss und gleichzeitig versprochen hat, keine neuen Schulden zu machen. Dass dieses Versprechen ohnehin bereits zur Makulatur geworden ist, steht auf einem anderen Blatt.

Die soziale Sprengkraft einer Mehrwertsteuererhöhung

Selbst Fratzscher bewertet den von ihm prognostizierten Schritt als „fatal". Und er hat Recht. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft Menschen mit geringen Einkommen überproportional hart. Wer jeden Euro zweimal umdrehen muss, für den machen zwei Prozentpunkte mehr beim täglichen Einkauf einen gewaltigen Unterschied. Die Mehrwertsteuer ist die unsozialste aller Steuern – sie kennt keine Progression, keinen Freibetrag, keine Gnade. Der Geringverdiener zahlt denselben Satz wie der Millionär.

In Zeiten, in denen die Inflation die Kaufkraft der Bürger bereits massiv ausgehöhlt hat, wäre eine solche Maßnahme ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung. Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen Jahren explodiert, die Energiekosten belasten Haushalte und Unternehmen gleichermaßen, und nun soll der Staat noch einmal kräftig zugreifen? Man fragt sich unwillkürlich, ob in Berlin überhaupt noch jemand weiß, wie es an der Supermarktkasse aussieht.

Söders Poltern – Taktik oder echte Überzeugung?

Nun also Söder als vermeintlicher Retter der Steuerzahler. Der CSU-Chef positioniert sich frühzeitig und lautstark gegen die möglichen Pläne. Doch wie glaubwürdig ist dieses Manöver wirklich? Die CSU sitzt bekanntlich nicht in der Bundesregierung. Es ist ein Leichtes, von der Seitenlinie aus markige Sprüche zu klopfen, wenn man selbst keine Verantwortung für die Haushaltslöcher trägt. Söder kann sich als Verteidiger des kleinen Mannes inszenieren, ohne jemals liefern zu müssen.

Gleichzeitig muss man anerkennen: In der Sache hat er nicht Unrecht. Deutschland leidet nicht unter einem Einnahmeproblem, sondern unter einem massiven Ausgabenproblem. Die Staatsausgaben sind in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert – von der Energiepreisbremse über diverse Subventionsprogramme bis hin zu den enormen Kosten der Migrationspolitik. Statt immer neue Einnahmequellen zu erschließen, wäre es an der Zeit, endlich den Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen.

Das eigentliche Problem: Politischer Mut fehlt an allen Ecken

Fratzschers Analyse offenbart das Grundübel der deutschen Politik in erschreckender Klarheit. Keine Partei will dem Bürger die Wahrheit sagen. Keine Partei will unpopuläre Einschnitte vornehmen. Stattdessen wird der vermeintlich bequemste Weg gewählt – und der führt stets in die Taschen der Steuerzahler. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen und die Bürger zu entlasten. Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro war bereits ein Bruch dieses Versprechens. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre der nächste.

Für den deutschen Bürger bedeutet diese Entwicklung vor allem eines: Die Kaufkraft schmilzt weiter dahin. Wer sein Vermögen langfristig schützen möchte, sollte sich nicht auf politische Versprechen verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Zeiten, in denen der Staat immer tiefer in die Taschen seiner Bürger greift. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

„Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird" – so die ernüchternde Einschätzung des DIW-Chefs zur Wahrscheinlichkeit einer Mehrwertsteuererhöhung.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Söders markige Worte mehr waren als politisches Theater. Der deutsche Steuerzahler jedenfalls hat allen Grund, skeptisch zu bleiben. Denn eines hat die Geschichte gelehrt: Wenn Politiker versprechen, keine Steuern zu erhöhen, ist es meist nur eine Frage der Zeit, bis genau das geschieht.

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