Steuergeld gegen die Opposition: 8,3 Millionen Euro flossen an die Organisatoren der Erfurter Anti-AfD-Proteste

Es ist ein Vorgang, der jedem Bürger, der brav seine Steuern entrichtet, die Zornesröte ins Gesicht treiben dürfte. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, haben Unterstützer des Aufrufs „Zusammenstehen“ gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt seit dem Jahr 2020 stolze 8,3 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Zuerst berichtete die Ostdeutsche Allgemeine über diesen bemerkenswerten Geldfluss. Und man muss es so deutlich sagen: Hier bezahlt der Staat mit dem hart erarbeiteten Geld seiner Bürger die Gegner einer im Bundestag vertretenen demokratischen Partei.

Ein Millionenregen für die „richtige“ Gesinnung

Insgesamt 106 Personen und Organisationen hätten den DGB-Aufruf gegen den Parteitag mitgetragen, heißt es. Die AfD wollte schlicht wissen: Wer von diesen Unterstützern hat seit 2020 – ob als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger – Mittel aus dem Bundessäckel bekommen? Die Antwort liest sich wie ein Preiskatalog der staatlich alimentierten Zivilgesellschaft.

Den Spitzenplatz belegen ausgerechnet die NaturFreunde Thüringen mit rund 2,14 Millionen Euro. Dicht dahinter folgt der Landesjugendring Thüringen mit gut 1,53 Millionen Euro. Der BUND-Landesverband Thüringen darf sich über 1,47 Millionen Euro freuen, und für Mobit e.V. werden knapp 1,1 Millionen Euro genannt.

Doch damit nicht genug. Auch weitere Namen tauchen in der Aufstellung auf: Der Kinderschutzbund Landesverband Thüringen mit rund 690.000 Euro, MitMenschen e.V. mit etwa 409.000 Euro, das Büro für ausländische Mitbürger des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt mit 321.000 Euro, die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora mit 277.000 Euro und MigraNetz Thüringen mit gut 163.000 Euro.

Die wahre Summe? Man weiß es nicht so genau

Besonders pikant ist ein Detail am Rande, das die ganze Misere des deutschen Behördenapparats offenbart. Das Familienministerium teilte mit, eine Gesamtaufstellung sei innerhalb der Frist schlicht nicht möglich gewesen. Für die Jahre 2025 und 2026 lägen zu einem Förderkapitel „noch keine validen Daten zu den Letztempfängern vor“. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Mitte 2026 weiß der Staat nicht, wohin die Millionen des Jahres 2025 geflossen sind.

Die bislang bezifferbaren 8,3 Millionen Euro sind damit nicht zwingend die endgültige Summe – sie könnte sogar noch höher liegen.

Wer im privaten Wirtschaftsleben eine solche Buchführung ablieferte, bekäme umgehend das Finanzamt ins Haus geschickt. Der Unternehmer wird gegängelt, kontrolliert und mit Bürokratie erschlagen – während im Fördermittel-Dschungel offenbar eine bemerkenswert ruhige Kugel geschoben wird.

Die entlarvende Antwort der Regierung

Auf die Frage, ob die Bundesregierung geförderten Organisationen wegen einer Teilnahme an Protesten gegen AfD-Parteitage die Förderung entziehen und eine Rückerstattung verlangen wolle, blieb die Antwort erwartbar schwammig. „Die Bundesregierung bewertet die eventuelle Teilnahme nicht“, hieß es lapidar. Ein Satz, der Bände spricht. Denn während man hier beflissen wegschaut, reichen in anderen Bundesländern bereits Teilnahmen an AfD-Veranstaltungen aus, um Bürgern waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen. Zweierlei Maß, wohin das Auge blickt.

Ein Muster, das System hat

Was sich hier zeigt, ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern ein Grundprinzip. Der Staat darf politische Opposition nicht direkt bekämpfen – also delegiert er die unangenehme Arbeit an einen weitverzweigten Apparat aus Vereinen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, die sich fromm „Demokratie leben“ auf die Fahnen schreiben und dafür üppig aus Steuertöpfen alimentiert werden. Der Bürger finanziert auf diese Weise unfreiwillig genau jene Proteste, die sich gegen einen Teil eben dieses Bürgers richten.

Es ist eine Ansicht, die längst nicht mehr nur unsere Redaktion teilt, sondern die von einem wachsenden Teil der Bevölkerung geteilt wird: Diese Form der verdeckten Parteinahme mit öffentlichen Geldern untergräbt das Vertrauen in einen neutralen Rechtsstaat. Wer Demokratie predigt, sollte nicht mit Millionenbeträgen die politische Konkurrenz bekämpfen. Der Ruf nach einer schonungslosen Durchleuchtung des gesamten NGO-Fördersumpfes wird immer lauter – und er ist mehr als berechtigt.

Was bleibt dem Bürger?

In Zeiten, in denen Steuergelder mit vollen Händen für ideologische Projekte ausgegeben werden und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen künftige Generationen mit Zinslasten fesselt, während gleichzeitig die Inflation am Ersparten nagt, stellt sich für den umsichtigen Bürger die Frage nach echter Vermögenssicherung mehr denn je. Wer sein Vermögen unabhängig von politischer Willkür und der Geldpolitik eines überschuldeten Staates bewahren möchte, findet in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber seit jeher einen verlässlichen Anker. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen realen Sachwert, der sich weder wegdrucken noch per Kleiner Anfrage verschleiern lässt.

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