Steuergeld-Skandal um Kulturstaatsminister: Weimers dreiste Täuschung fliegt auf

Was sich derzeit im Berliner Regierungsviertel abspielt, würde in jedem anderen demokratischen Land zu sofortigen Rücktritten führen. Doch in der Bundesrepublik des Jahres 2025 scheint die politische Schamgrenze endgültig gefallen zu sein. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Deutschen Bundestag belogen – und das in einer Dreistigkeit, die selbst für Berliner Verhältnisse bemerkenswert ist.

Die Lüge vor dem Parlament

Auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Christoph Birghan antwortete Weimer persönlich mit einer glatten Unwahrheit: "Der Bundesregierung sind keine staatlichen Förderungen der Weimer Media Group bekannt." Diese Aussage entpuppte sich als bewusste Täuschung des Parlaments. Tatsächlich kassierte Weimers Unternehmen seit 2022 satte 723.575 Euro an Steuergeldern aus den Haushalten Bayerns und Hessens.

Besonders pikant: Weimer ist als Kulturstaatsminister selbst Teil der Bundesregierung. Seine Behauptung, die Regierung wisse nichts von den Förderungen, ist also nicht nur eine Lüge gegenüber dem Parlament, sondern offenbart auch ein erschreckendes Maß an Chuzpe.

Panikreaktion und Schadensbegrenzung

Nachdem die Recherchen verschiedener Medien die Wahrheit ans Licht brachten, ruderte Weimer hastig zurück. In einer korrigierten Fassung seiner Antwort räumte er plötzlich ein, es habe "keine aktive Unterrichtung" der Bundesregierung über die Förderungen gegeben. Mit anderen Worten: Er gibt zu, Bundeskanzler Friedrich Merz und das Kabinett bewusst im Dunkeln gelassen zu haben.

Diese nachgeschobene "Korrektur" wirkt wie der verzweifelte Versuch, den Kanzler aus der Schusslinie zu nehmen. Ob Merz Druck auf seinen Kulturstaatsminister ausgeübt hat, bleibt im Nebel der Berliner Hinterzimmer verborgen. Klar ist nur: Die Verantwortung für die Falschaussage vor dem Bundestag liegt nun offiziell allein bei Weimer.

Ein Präzedenzfall der Selbstbedienung

Was hier geschieht, markiert einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik. Erstmals erhält die Firma eines amtierenden Bundesministers direkt Steuergelder – und das in erheblichem Umfang. Allein für seine selbst veranstalteten Wirtschaftsgipfel flossen 2025 rund 300.000 Euro in Weimers Taschen. Hinzu kommen noch 101.138 Euro Corona-Hilfen aus dem Jahr 2021.

Während normale Bürger und Unternehmer sich durch Bürokratie-Dschungel kämpfen müssen, bedient sich ein Minister ungeniert aus der Staatskasse. Dass er dabei auch noch versucht hat, das Parlament zu belügen, zeigt, wie weit die moralische Verwahrlosung in der deutschen Politik fortgeschritten ist.

Die Normalität des Skandalösen

In funktionierenden Demokratien hätte ein solcher Vorfall unmittelbare Konsequenzen. Ein Minister, der das Parlament belügt und sich persönlich bereichert, müsste seinen Hut nehmen. Doch im Deutschland der Großen Koalition unter Merz scheint selbst das Undenkbare zur Normalität zu werden.

Die Affäre reiht sich nahtlos ein in die endlose Serie von Skandalen, die die deutsche Politik erschüttern. Von Spahns Maskendeals über diverse Berateraffären bis hin zu diesem neuen Fall der Selbstbedienung – die Liste wird länger und länger. Der deutsche Michel hat sich offenbar daran gewöhnt, dass seine politische Elite nach anderen Regeln spielt als der Rest der Bevölkerung.

Ein System ohne Scham

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass in diesem Land die politische Klasse offenbar über dem Gesetz steht. Während der normale Bürger für jede Falschaussage gegenüber Behörden mit empfindlichen Strafen rechnen muss, können Minister ungestraft das Parlament belügen und sich nebenbei die eigenen Taschen füllen.

Die Weimer-Affäre ist mehr als nur ein weiterer Skandal. Sie ist ein Symptom für den Zustand einer politischen Kultur, in der Anstand und Verantwortung zu Fremdwörtern geworden sind. Solange die Wähler diese Zustände weiter tolerieren, wird sich daran auch nichts ändern. Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk aufwacht und dieser korrupten Elite die rote Karte zeigt.