Steuerkontrolle im freien Fall: Deutschland verschenkt Milliarden durch Prüfer-Abbau

Während die Bundesregierung den Bürgern immer neue Abgaben aufbürdet und von "Verantwortung für Deutschland" schwadroniert, lässt sie gleichzeitig Milliarden an Steuergeldern durch die Lappen gehen. Die neuesten Zahlen zur Entwicklung der Betriebsprüfungen in Deutschland offenbaren ein erschreckendes Bild staatlicher Inkompetenz: Die Zahl der Steuerprüfungen ist in den vergangenen zehn Jahren um fast 60 Prozent eingebrochen – auf gerade einmal noch 140.000 Kontrollen jährlich.

Der systematische Abbau der Finanzkontrolle

Was sich hier abspielt, grenzt an Arbeitsverweigerung der Finanzbehörden. Die Bundesländer beschäftigen heute nur noch 12.359 Betriebsprüfer – fast zehn Prozent weniger als noch vor einem Jahrzehnt. Diese Entwicklung ist umso skandalöser, wenn man bedenkt, dass jeder einzelne Prüfer dem Staat durchschnittlich eine Million Euro pro Jahr einbringt – ein Vielfaches seiner Personalkosten.

Die Konsequenzen dieser fahrlässigen Personalpolitik sind verheerend: Die Summe der Steuernachzahlungen ist von durchschnittlich 16 Milliarden Euro in den Nuller- und Zehnerjahren auf klägliche elf Milliarden Euro im vergangenen Jahr zusammengeschrumpft. Das sind fünf Milliarden Euro weniger, die der Staat jährlich verschenkt – Geld, das dringend für Infrastruktur, Bildung oder die Entlastung der ehrlichen Steuerzahler benötigt würde.

Kleine Betriebe können aufatmen – oder doch nicht?

Besonders grotesk wird die Situation bei der Betrachtung der Prüfquoten: Während Großkonzerne noch halbwegs regelmäßig kontrolliert werden, müssen kleine Unternehmen statistisch nur alle 38 Jahre mit einer Prüfung rechnen. Kleinstbetriebe, die über 80 Prozent aller Firmen in Deutschland ausmachen, können sogar 150 Jahre lang unbehelligt wirtschaften. Das ist keine liberale Wirtschaftspolitik – das ist schlichtweg Staatsversagen.

Faule Ausreden statt echter Lösungen

Die Länder schieben den Fachkräftemangel vor und beklagen, dass die Prüffälle immer komplizierter würden. Doch das sind nichts als durchsichtige Ausflüchte. In Wahrheit fehlt es am politischen Willen, die Steuergerechtigkeit durchzusetzen. Stattdessen werden die wenigen verbliebenen Prüfer für ideologische Prestigeprojekte wie die chaotische Grundsteuerreform abgezogen.

Während der brave Arbeitnehmer jeden Cent versteuern muss und bei der kleinsten Unregelmäßigkeit mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen kann, dürfen sich findige Unternehmer offenbar darauf verlassen, dass ihre kreativen Buchführungskünste unentdeckt bleiben. Diese Zweiklassen-Steuerjustiz untergräbt nicht nur die Steuermoral, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Ein Armutszeugnis für die neue Große Koalition

Besonders bitter: Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Gleichzeitig lässt sie aber Milliarden an rechtmäßigen Steuereinnahmen liegen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur könnte zu einem erheblichen Teil durch konsequente Betriebsprüfungen finanziert werden – ohne die Bürger weiter zu belasten.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihre Prioritäten überdenkt. Statt ständig neue Steuern zu erfinden und die Abgabenlast für die ehrlichen Bürger zu erhöhen, sollte sie erst einmal dafür sorgen, dass die bestehenden Steuergesetze auch durchgesetzt werden. Die Wiederaufstockung der Betriebsprüfer auf ein vernünftiges Niveau wäre ein erster, längst überfälliger Schritt in diese Richtung.

Doch solange in Berlin und den Landeshauptstädten weiter Symbolpolitik betrieben wird, während die Grundlagen eines funktionierenden Staatswesens verfallen, wird sich daran nichts ändern. Die Zeche zahlen am Ende wieder einmal die ehrlichen Steuerzahler – während sich die Tricksereien der Steuerhinterzieher mehr denn je lohnen.