Steuermillionen für Politiker-Komfort: Regierungsflieger bekommen Internet-Upgrade

Während der deutsche Mittelstand unter der Steuerlast ächzt und viele Bürger sich fragen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen, hat das Bundesverteidigungsministerium offenbar andere Prioritäten. Die Regierungsmaschinen der Flugbereitschaft sollen ein kostspieliges Internet-Upgrade erhalten – damit Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Gefolge künftig auch in 10.000 Metern Höhe störungsfrei im Netz surfen können.

Blindflüge über dem Iran: Wenn die Verbindung streikt

Der Hintergrund dieser technischen Aufrüstung ist durchaus pikant. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu peinlichen Ausfällen der Internetverbindung an Bord der weiß lackierten Regierungsflieger. Besonders brisant: Auf einem Flug nach Indien konnte sich der Bundeskanzler mitsamt seinem Team nicht online über die brandaktuelle Lage im Iran informieren. Ein diplomatischer Blindflug im wahrsten Sinne des Wortes – und das in Zeiten, in denen der Nahe Osten einem Pulverfass gleicht.

Das Verteidigungsministerium bestätigte die geplanten Maßnahmen gegenüber dem "Spiegel". Man werde im Februar und März eine leistungsfähigere Internet-Option des aktuellen Providers testen, zunächst für eine A350 der Flugbereitschaft. Der Anbieter verspricht eine "wesentlich höhere Übertragungsrate und eine höhere Priorisierung beim Aufbau der Satellitenverbindung". Temporäre Ausfälle sollen damit der Vergangenheit angehören.

Luxus-Upgrade auf Kosten der Steuerzahler

Man fragt sich unweigerlich, welche Summen hier wieder in den Komfort der politischen Elite fließen. Während normale Bürger mit überlasteten Mobilfunknetzen und löchrigen Internetverbindungen in ländlichen Regionen kämpfen, wird für die Herrschaften in Berlin keine Mühe gescheut. Die Flugbereitschaft der Bundeswehr, ohnehin ein kostspieliges Prestigeprojekt, verschlingt Jahr für Jahr Millionen aus dem Staatshaushalt.

Dabei wäre es durchaus angebracht, die Prioritäten anders zu setzen. Die Bundeswehr selbst leidet unter chronischer Unterfinanzierung, Soldaten klagen über mangelnde Ausrüstung, und die Infrastruktur des Landes bröckelt an allen Ecken und Enden. Doch statt diese drängenden Probleme anzugehen, investiert man lieber in schnelleres WLAN für Politiker auf Dienstreisen.

Ein Symptom einer abgehobenen Politik

Diese Episode ist symptomatisch für eine politische Klasse, die den Bezug zur Realität der arbeitenden Bevölkerung längst verloren hat. Während Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen und die Inflation die Ersparnisse auffrisst, gönnt sich die Regierung technische Spielereien, die dem Durchschnittsbürger wie blanker Hohn erscheinen müssen.

Die Große Koalition unter Merz hatte versprochen, sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Doch solche Meldungen nähren den Verdacht, dass es sich dabei um leere Worte handelt. Der deutsche Michel zahlt, und die Politik fliegt – mit bestem Internet-Empfang versteht sich.

Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen in Berlin irgendwann begreifen, dass wahre Führungsstärke nicht vom Internetzugang in der Luft abhängt, sondern von klugen Entscheidungen am Boden.