Steuerreform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben: Die Union vertröstet den Mittelstand

Es ist ein altbekanntes Spiel in Berlin: Versprechen werden vor der Wahl in den höchsten Tönen gesungen, nach der Wahl jedoch unter dem Vorbehalt sogenannter "finanzieller Spielräume" stillschweigend beerdigt. Genau dieses Schauspiel führt nun die Unionsfraktion auf. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) machte klar: Eine echte Einkommensteuerreform werde es nur dann geben, wenn am Ende noch Geld in der klammen Kasse übrig bleibe. Mit anderen Worten: erst einmal nicht.

Erst Sozialbeiträge stabilisieren – dann vielleicht der Bürger

Müller äußerte in einem Talkformat des Senders "Welt" den Wunsch, man möge sich zunächst gemeinsam darauf verständigen, die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren. Das helfe, so seine Argumentation, kleinen und mittleren Einkommen sowie dem Mittelstand. Eine durchaus charmante Formulierung – doch übersetzt heißt sie nichts anderes, als dass die ohnehin geschröpften Bürger weiter geduldig in der Warteschlange ausharren dürfen.

"Wenn dann noch Spielraum da ist, dann sehr gerne auch die Einkommensteuerreform", so der CDU-Politiker.

Man stelle sich diesen Satz einmal in seiner ganzen Tragweite vor. Die Reform, die Millionen Leistungsträger dringend benötigen, wird zum konjunkturellen Trostpreis degradiert – ein "Nice-to-have", das man sich gönnt, falls am Monatsende nicht alles bereits verfrühstückt wurde.

Die Beiträge explodieren – und der Staat schaut zu

Müller selbst räumte ein, dass es darum gehe, gesetzliche Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung so zu stabilisieren, dass die Beiträge nicht weiter explodierten. Eine bemerkenswerte Wortwahl. Denn wer ein Pulverfass erst lange genug ignoriert, sollte sich über die Explosion nicht wundern. Jahrzehntelange Versäumnisse, eine ausufernde Sozialbürokratie und eine Politik, die Wohltaten verteilt, ohne an die Finanzierung zu denken, haben das System an den Rand der Belastbarkeit getrieben.

Ein Kanzler, der keine neuen Schulden machen wollte

Pikant ist das Ganze vor dem Hintergrund der Versprechen, mit denen Friedrich Merz in den Wahlkampf zog. Keine neuen Schulden – so lautete das eherne Versprechen. Die Realität sieht anders aus: Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 und eine Schuldenpolitik, die kommende Generationen über Jahrzehnte mit Zins und Tilgung belasten wird. Während für ideologische Großprojekte stets Milliarden gefunden werden, soll für die Entlastung des hart arbeitenden Bürgers angeblich kein "Spielraum" da sein.

Der Mittelstand als ewiger Lückenbüßer

Es ist immer derselbe Reflex: Wenn die Kassen leer sind, zahlt der Fleißige. Der deutsche Mittelstand, das Rückgrat dieser Volkswirtschaft, wird seit Jahren von einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten der Welt erdrückt. Eine echte Reform der kalten Progression, eine spürbare Entlastung – Fehlanzeige. Stattdessen gibt es warme Worte und das Versprechen, sich des Themas anzunehmen, sofern es die Haushaltslage erlaube.

Wer angesichts dieser Politik nach einem Anker für sein hart erarbeitetes Vermögen sucht, blickt zunehmend auf Beständigeres als auf staatliche Versprechen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie Kaufkraft bewahren, wenn Papierversprechen und politische Beteuerungen längst verblasst sind. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie das, was die Politik dem Bürger seit Langem schuldig bleibt: Verlässlichkeit.

Fazit: Eine Reform auf Bewährung

Die Botschaft der Union ist eindeutig, auch wenn sie in höflichen Konjunktiv gehüllt wird: Der Bürger möge sich gedulden. Erst werden die Löcher im Sozialsystem gestopft, dann vielleicht – irgendwann – wird über Entlastung gesprochen. Es ist die altbekannte Politik des Vertröstens, die einen Großteil der Bürger zu Recht verärgert. Wer Leistung verspricht, sollte Leistung auch belohnen – und nicht zum Almosen erklären.

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