Stromsteuer-Versprechen gebrochen: CDU-Wirtschaftsrat stellt eigene Regierung an den Pranger

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, wenn die eigene Partei-Familie der Regierung öffentlich die Leviten liest. Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Große Koalition unter Friedrich Merz unmissverständlich daran erinnert, dass gegebene Versprechen auch einzuhalten seien – insbesondere jenes der Stromsteuersenkung für alle Bürger und Unternehmen. Doch was in Berlin geschieht, ist leider ein altbekanntes Muster: Vor der Wahl wird versprochen, nach der Wahl wird gebrochen.

Iran-Krieg treibt Energiepreise – und die Regierung schaut zu

Der Hintergrund dieser Mahnung könnte dramatischer kaum sein. Die eskalierenden Spannungen im Nahen Osten und der Iran-Krieg treiben die Energiekosten in schwindelerregende Höhen. Generalsekretär Wolfgang Steiger machte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland unmissverständlich klar, dass die Elektrifizierung zwar langfristig helfen könne, die Abhängigkeit von den wilden Preisschwankungen bei Öl und Gas zu verringern. Doch dies setze voraus, dass Strom für Verbraucher und Wirtschaft überhaupt bezahlbar bleibe.

„Die Stromsteuer muss deshalb, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für alle gesenkt werden - nicht nur selektiv."

Selektiv – das ist das Schlüsselwort, das den ganzen Zynismus dieser Politik offenbart. Denn genau das hat die Regierung im vergangenen Juli getan: Sie beschloss, die Stromsteuer für Privatleute und kleinere Unternehmen nicht wie versprochen zu senken. Die Begründung? Die schlechte Haushaltslage. Man fragt sich unwillkürlich: Wohin fließen eigentlich die Milliarden aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen, wenn nicht in die Entlastung der eigenen Bürger?

Branchenverbände machen Front gegen den Wortbruch

Der CDU-Wirtschaftsrat steht mit seiner Kritik keineswegs allein. Erst wenige Tage zuvor hatten sich die vier großen Branchenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH in einer gemeinsamen Erklärung für eine umfassende Stromsteuersenkung ausgesprochen. Wenn sich die geballte Wirtschaftsmacht Deutschlands zu einem solchen Schulterschluss zusammenfindet, dann sollte das selbst den abgebrühtesten Koalitionspolitiker aufhorchen lassen. Doch ob die Regierung Merz tatsächlich handelt, steht in den Sternen.

Steiger verwies zudem auf das neue Energiepaket der EU-Kommission und bezeichnete den Ansatz, eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß zu fordern, als richtig. Seine Worte waren dabei von einer erfrischenden Klarheit, die man sich von mehr Politikern wünschen würde: Es sei schlicht widersinnig, einerseits mit teuren Subventionen Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen in den Markt zu drücken und andererseits die Elektrifizierung über künstlich verteuerten Strom zu behindern. Treffender lässt sich die absurde Energiepolitik der vergangenen Jahre kaum zusammenfassen.

Fracking als Ausweg aus der Energiekrise?

Besonders bemerkenswert ist die Forderung des Wirtschaftsrats nach einer Stärkung des heimischen Energieangebots. Steiger sprach sich explizit für die stärkere Nutzung eigener Gasquellen aus – einschließlich unkonventioneller Fördermethoden wie Fracking, selbstverständlich unter höchsten Sicherheits- und Umweltstandards. Ein Tabubruch? Mitnichten. Es ist schlicht gesunder Menschenverstand. Während Deutschland jahrelang ideologisch getrieben seine eigenen Energiequellen verteufelte, importierte man fröhlich Gas aus aller Herren Länder – zu deutlich höheren Preisen und mit fragwürdigerer Umweltbilanz.

Die Frage, die sich der deutsche Bürger stellen muss, ist eine fundamentale: Wie lange lässt er sich noch von einer Politik abspeisen, die Versprechen gibt, um sie anschließend unter dem Deckmantel der Haushaltsdisziplin zu kassieren? Derselben Haushaltsdisziplin wohlgemerkt, die bei ideologischen Prestigeprojekten offenbar keine Rolle spielt. Die Energiepreiskrise trifft den Mittelstand, die Familien, die kleinen Handwerksbetriebe – also genau jene, die das Rückgrat dieser Nation bilden.

Es bleibt zu hoffen, dass der wachsende Druck aus Wirtschaft und den eigenen Reihen die Große Koalition endlich zum Handeln zwingt. Denn eines ist gewiss: Bezahlbare Energie ist keine Verhandlungsmasse – sie ist die Grundvoraussetzung für den Wohlstand einer ganzen Nation. Und wer in Zeiten explodierender Energiepreise sein eigenes Koalitionsversprechen bricht, der darf sich über schwindendes Vertrauen in die Politik nicht wundern.