Symbolpolitik statt Realpolitik: Der gefährliche Irrweg der Palästina-Anerkennung

Während die Welt mit echten Krisen kämpft, beschäftigen sich Großbritannien, Kanada und Australien mit gefährlicher Symbolpolitik. Die offizielle Anerkennung eines Palästinenserstaates durch diese G7-Staaten ist nicht nur ein diplomatischer Fehltritt, sondern könnte die ohnehin explosive Lage im Nahen Osten weiter destabilisieren. Selbst die US-Regierung unter Präsident Trump bezeichnet diesen Schritt als das, was er ist: reine Symbolpolitik ohne Substanz.

Ein Schlag ins Gesicht der Terroropfer

Der britische Premierminister Keir Starmer verkündete vollmundig auf X, sein Land erkenne offiziell "den Staat Palästina" an. Zeitgleich zogen Kanada unter Mark Carney und Australien unter Anthony Albanese nach. Was diese Politiker als historischen Schritt feiern, ist in Wahrheit eine Kapitulation vor dem Terror. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu brachte es auf den Punkt: Diese Anerkennung sei "eine absurde Belohnung für Terrorismus".

Man stelle sich vor: Während die Hamas weiterhin israelische Geiseln festhält und Raketen auf Zivilisten abfeuert, belohnt die internationale Gemeinschaft dieses Verhalten mit diplomatischer Anerkennung. Die radikalislamische Terrororganisation veröffentlichte erst kürzlich "Abschiedsfotos" von 46 der 47 noch festgehaltenen Geiseln - eine perfide Drohung, die zeigt, mit wem man es hier zu tun hat.

Die Realität vor Ort spricht eine andere Sprache

Während westliche Politiker in ihren sicheren Hauptstädten Erklärungen abgeben, verschärft die israelische Armee ihr Vorgehen im Gazastreifen. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von der "schlimmsten Stufe von Tod und Zerstörung", die er je gesehen habe. Doch wer trägt die Verantwortung dafür? Es ist die Hamas, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und aus Wohngebieten heraus Raketen auf Israel abfeuert.

"Die Zeiten, in denen Großbritannien und andere Länder unsere Zukunft bestimmen, sind vorbei", erklärte Israels Finanzminister Bezalel Smotrich treffend.

Diese Worte sollten den europäischen Politikern zu denken geben. Die Ära des kolonialen Denkens, in der westliche Mächte über das Schicksal anderer Völker entscheiden, ist längst vorbei. Doch offenbar haben das einige noch nicht verstanden.

Deutschland hält sich zurück - vorerst

Immerhin zeigt die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Frage Zurückhaltung. Außenminister Johann Wadephul (CDU) plant "kurzfristig" keine Anerkennung eines palästinensischen Staates. Ein kluger Schachzug, der zeigt, dass zumindest in Berlin noch ein Rest von Realitätssinn vorhanden ist.

Die USA unter Präsident Trump lehnen die Anerkennung komplett ab. Ein Sprecher des US-Außenministeriums brachte es auf den Punkt: "Unser Fokus liegt weiterhin auf ernsthafter Diplomatie, nicht auf performativen Gesten." Die Prioritäten seien klar: Freilassung der Geiseln, Sicherheit Israels und Frieden für die Region - und das sei "nur ohne die Hamas möglich".

Die wahren Absichten werden deutlich

Besonders entlarvend ist der Zeitpunkt dieser Anerkennungswelle. Kurz vor dem UN-Gipfeltreffen in New York wollen sich offenbar einige Staaten als moralische Vorreiter präsentieren. Frankreich, Belgien, Andorra, Malta, Luxemburg und San Marino stehen bereits in den Startlöchern. Man fragt sich: Geht es hier wirklich um Frieden oder eher um billige Profilierung auf der Weltbühne?

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas feierte die Entscheidungen erwartungsgemäß als "wichtigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens". Doch welchen Frieden meint er? Den Frieden, den die Hamas predigt - die vollständige Vernichtung Israels?

Die Konsequenzen werden folgen

Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, forderte bereits "sofortige Gegenmaßnahmen". Zwei Minister aus Netanjahus Regierung sprachen sich für eine Annexion des Westjordanlands aus. Die Spirale der Eskalation dreht sich weiter - befeuert durch die naive Symbolpolitik westlicher Staaten.

Was diese Politiker nicht verstehen: Ein Palästinenserstaat unter Führung oder Einfluss der Hamas würde nicht nur Israels Existenz gefährden, sondern auch die Stabilität der gesamten Region. Die über 140 Staaten, die bereits einen Palästinenserstaat anerkannt haben, sollten sich fragen, ob sie damit wirklich dem Frieden dienen oder nur ihrem eigenen Gewissen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Anerkennung eines Palästinenserstaates ohne vorherige Friedensverhandlungen und ohne Garantien für Israels Sicherheit schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Sie signalisiert Terrororganisationen weltweit: Gewalt zahlt sich aus. Haltet nur lange genug durch, und die internationale Gemeinschaft wird euch belohnen.

In einer Zeit, in der Deutschland selbst mit steigender Kriminalität und den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik kämpft, sollten wir verstehen, dass Appeasement gegenüber Extremisten niemals funktioniert. Die Lehren der Geschichte sind eindeutig: Wer dem Terror nachgibt, ermutigt ihn nur.

Die wahre Lösung liegt nicht in symbolischen Gesten, sondern in harter, realistischer Diplomatie. Erst wenn die Hamas entwaffnet ist und die Sicherheit Israels garantiert werden kann, macht es Sinn, über einen Palästinenserstaat zu sprechen. Alles andere ist gefährliche Augenwischerei, die am Ende mehr Leid produziert als sie verhindert.