Tankrabatt-Chaos zum 1. Mai: Berlin stolpert über die eigenen Füße

Es ist wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, wie politische Ankündigungen ohne praktischen Sachverstand ins Leere laufen – oder schlimmer noch: einen handfesten Schaden anrichten. Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat großspurig einen Tankrabatt verkündet, der ab dem 1. Mai den Autofahrern Entlastung bringen soll. Doch die Mineralölwirtschaft schlägt bereits jetzt Alarm: Das Feiertagswochenende könnte zur logistischen Zerreißprobe werden, die Zapfsäulen könnten ausgerechnet dann leerlaufen, wenn Millionen Bundesbürger ins verlängerte Wochenende starten wollen.

Wenn Politik an der Realität der Lieferkette vorbei entscheidet

Der Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (BFT) hat die Problematik mit mathematischer Präzision aufgeschlüsselt. Der 1. Mai fällt auf einen Freitag – und an den darauffolgenden Feiertagen sind die Möglichkeiten zur Belieferung von Tankstellen ohnehin stark eingeschränkt. Wer also am Stichtag mit leeren Tanks dasteht, der hat ein Problem. Wer seine Tanks jedoch vorher füllt, zahlt noch den alten, höheren Steuersatz – kann diesen beim Verkauf an den Endkunden aber nicht mehr einfordern. Ein klassisches Nullsummenspiel zulasten des Mittelstands.

BFT-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik brachte es auf den Punkt: Für eine sichere Versorgung müssten die Tankstellen eigentlich volle Tanks haben. Doch auf der hohen Energiesteuer, die in diesen Beständen stecke, blieben die Betreiber ohne Ausgleich sitzen. Die Konsequenz liegt auf der Hand: Viele Tankstellenbetreiber werden versuchen, ihre Lagerbestände bis zum Stichtag möglichst niedrig zu halten. Das Ergebnis könnten trockene Zapfsäulen an einem der verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres sein.

Eine politische Placebo-Maßnahme mit handfesten Nebenwirkungen

Die Entlastungspakete waren in der vergangenen Woche als Antwort auf die Energiekrise infolge des eskalierenden Iran-Konflikts präsentiert worden. Zwei Monate lang soll die Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter auf Benzin und Diesel gesenkt werden. Dazu kommt eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeber auf freiwilliger Basis an ihre Beschäftigten auszahlen können. Der Bundestag soll die Maßnahme am Mittwoch beschließen.

Doch was auf dem Papier wie eine willkommene Entlastung aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als typisches Produkt politischer Schaufensterpolitik. Kaddik kritisierte scharf: Die Politik schüre Erwartungen auf sofort sinkende Preise, denke aber die Realität der Lieferkette nicht zu Ende. Härter lässt sich eine Regierung kaum ohrfeigen. Der Verband fordert deshalb eine Verschiebung des Inkrafttretens auf den Montag nach dem Feiertagswochenende – oder idealerweise einen steuerlichen Ausgleich für die auf den Beständen sitzenden Händler.

Symbolpolitik statt struktureller Entlastung

Man fragt sich unweigerlich: Warum lernt die Berliner Politik aus den Fehlern der Vergangenheit nicht? Bereits der Tankrabatt der einstigen Ampel-Regierung im Sommer 2022 hatte gezeigt, dass solche Eingriffe in den Markt selten bei den Verbrauchern ankommen, dafür aber reichlich Bürokratie und Verwerfungen erzeugen. Statt die strukturell viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe dauerhaft zu senken, wird wieder nur ein kurzfristiges Pflaster verteilt – und selbst dieses Pflaster ist schlecht geklebt.

Die eigentliche Ursache hoher Spritpreise – die erdrückende Besteuerung durch Energiesteuer, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer – bleibt unangetastet. Der deutsche Autofahrer zahlt für jeden Liter Kraftstoff einen Steueranteil, der in seiner Höhe europaweit Spitze ist. Ein echter Befreiungsschlag sähe anders aus. Doch dazu fehlt in Berlin offenbar der politische Mut – oder schlicht das Interesse daran, die sprudelnden Steuereinnahmen dauerhaft zu reduzieren.

Was bedeutet das für den Bürger?

Für den Verbraucher bleibt vor allem eines: Unsicherheit. Ob die versprochene Entlastung tatsächlich in vollem Umfang an der Zapfsäule ankommt, ist fraglich. Mineralölkonzerne werden, wie schon 2022, Spielräume nutzen, um einen Teil der Steuersenkung in ihre Margen fließen zu lassen. Gleichzeitig droht ausgerechnet zum Start der Maßnahme ein logistisches Debakel. Der Bürger, dem die Politik Entlastung verspricht, steht am Ende womöglich vor leeren Zapfsäulen – und darf sich das Ganze auch noch als Wohltat verkaufen lassen.

Es ist diese Art von Politik, die das Vertrauen in staatliches Handeln weiter erodieren lässt. Große Ankündigungen, handwerklich mangelhafte Umsetzung, am Ende zahlt der Bürger die Zeche. Wer in solchen Zeiten nach Stabilität sucht, findet sie jedenfalls nicht in politischen Versprechungen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker in einem Umfeld politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit bewährt. Eine sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen sorgt für jene Werterhaltung, die staatliche Maßnahmen zunehmend nicht mehr garantieren können.

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