Tariftreuegesetz: Wie der Staat den Mittelstand in die Flucht schlägt

Es ist ein Trauerspiel in mehreren Akten, das sich derzeit auf der politischen Bühne Berlins abspielt. Das neue Tariftreuegesetz hat nach der Zustimmung des Bundesrates seine letzte parlamentarische Hürde genommen – und schon bevor es im Laufe des April in Kraft treten dürfte, offenbart eine alarmierende Umfrage, welchen Schaden dieses bürokratische Monstrum anrichten könnte. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat damit ein Werk vollendet, an dem die gescheiterte Ampel-Regierung noch kläglich scheiterte. Ob das ein Qualitätsmerkmal ist, darf bezweifelt werden.

Arbeitgeberpräsident spricht Klartext

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), findet für das Gesetzeswerk Worte, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen. Er bezeichnet es schlicht als „Tarifzwangsgesetz" und eine „Standortverschlechterung". Mehr noch: Es handele sich um ein „Anti-Wachstumsgesetz", das ein „verheerendes Signal von zu viel Staat" aussende und potenzielle Investoren abschrecke. Man muss kein Wirtschaftsprofessor sein, um zu erkennen, dass Deutschland sich mit solchen regulatorischen Fesseln im internationalen Wettbewerb keinen Gefallen tut.

Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Wert von 50.000 Euro erhalten wollen, künftig tarifgebunden zahlen müssen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) feierte dies als Stärkung fairer Bezahlung. Wer nach Tarif bezahle, dürfe eben nicht im Nachteil sein, so die Ministerin. Klingt auf dem Papier wunderbar. Doch die Realität sieht anders aus – drastisch anders.

Erschreckende Zahlen: Der Mittelstand kehrt dem Staat den Rücken

Die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage im Auftrag der BDA unter 1001 Unternehmen der Privatwirtschaft mit mindestens zehn Mitarbeitern zeichnen ein düsteres Bild. Bereits 75 Prozent der befragten Unternehmen halten öffentliche Ausschreibungen für zu bürokratisch. Gerade einmal 22 Prozent empfinden die Anforderungen als angemessen. Und jetzt kommt der eigentliche Hammer: Schon heute beteiligen sich 56 Prozent der Unternehmen nie an öffentlichen Ausschreibungen. Von den verbleibenden erwägen 43 Prozent, künftig ebenfalls einen großen Bogen um staatliche Aufträge zu machen.

Man muss sich diese Zahlen auf der Zunge zergehen lassen. Der Staat, der mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur eine beispiellose Investitionsoffensive starten will, droht schlicht keine Unternehmen mehr zu finden, die seine Aufträge ausführen. Brücken, Straßen, Schulen – wer soll das alles bauen, wenn der Mittelstand die Flucht ergreift?

Ein „Beschaffungskostensteigerungsgesetz"

Stephan Wernicke, Chefjustiziar der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), hatte bereits Ende Februar scharfe Kritik geübt und das Gesetz als „Beschaffungskostensteigerungsgesetz" gebrandmarkt. Seine Analyse ist so simpel wie bestechend: Wenn sich immer weniger mittelständische Unternehmen um öffentliche Aufträge bewerben, sinkt der Wettbewerb – und die Kosten für den Steuerzahler steigen. Der angebliche Schutz der Arbeitnehmer werde mit unverhältnismäßigen Nachteilen für die Unternehmen erkauft, was am Ende allen Seiten schade.

Hier zeigt sich einmal mehr das grundlegende Dilemma der deutschen Politik: Man will mit immer mehr Regulierung Probleme lösen, die man durch vorherige Regulierung erst geschaffen hat. Die Tarifbindung in Deutschland ist seit Jahren rückläufig – von 76 Prozent im früheren Bundesgebiet im Jahr 1998 auf nur noch 50 Prozent im Jahr 2024. In den neuen Bundesländern sank der Wert im gleichen Zeitraum von 63 auf 42 Prozent. Statt sich zu fragen, warum Unternehmen und Arbeitnehmer zunehmend andere Wege gehen, greift der Staat zum Zwangsinstrument.

Merz' gebrochenes Versprechen wirkt nach

Besonders bitter schmeckt diese Entwicklung vor dem Hintergrund der Wahlversprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Mann hatte weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Freiheit versprochen. Stattdessen erleben wir ein Gesetz, das neue Nachweispflichten schafft, zusätzliche Bürokratie aufbaut und höhere Hürden für Unternehmen errichtet. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verwies im Bundesrat zwar darauf, dass Bund, Länder und Kommunen „starke Auftraggeber" seien – erst recht mit dem gewaltigen Sondervermögen. Doch was nützt die größte Auftragsmacht, wenn niemand mehr anklopft?

Dulger bringt es auf den Punkt: „Die Tarifbindung ist Sache der Sozialpartner – nicht des Staates." Es ist ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre Angelegenheiten eigenständig regeln. Wenn der Staat diese Autonomie durch Zwangsmaßnahmen aushöhlt, untergräbt er genau jenes System, das Deutschland einst stark gemacht hat.

Die Große Koalition wäre gut beraten, die alarmierenden Signale aus der Wirtschaft ernst zu nehmen, statt sie als Lobbyismus abzutun. Denn am Ende zahlt der deutsche Steuerzahler die Zeche – durch höhere Baukosten, längere Wartezeiten und eine weiter schwindende Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Aber vielleicht ist genau das der Plan: immer mehr Staat, immer weniger Freiheit. Ein Rezept, das in der Geschichte noch nie funktioniert hat.