Tempolimit-Aus: Ein Verkehrsminister mit Rückgrat – und der ideologische Sturm, der nun folgt

Es gibt Sätze, die in Berlin wie ein Faustschlag wirken. Steffen Bilger, der neue Bundesverkehrsminister aus den Reihen der CDU, hat einen solchen ausgesprochen: Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Punkt. Kein Wenn, kein Aber, kein bürokratisches Herumgeeiere. Im "Frühstart" von RTL und ntv erklärte der Minister am Donnerstag, er halte persönlich nichts von einer flächendeckenden Geschwindigkeitsbegrenzung – und die Koalition habe entsprechende Pläne ohnehin nicht in der Schublade.

Die letzte Bastion der Freiheit auf Asphalt

Man muss sich vor Augen halten, worum es hier eigentlich geht. Deutschland ist das letzte Land Europas, in dem der Bürger auf ausgewiesenen Strecken selbst entscheiden darf, wie schnell er fährt. Es ist ein Symbol – und genau deshalb wird es von jenen bekämpft, die den mündigen Bürger ohnehin für ein Auslaufmodell halten. Wer das Tempolimit will, will nicht nur langsamere Autos. Er will ein Land, in dem jede Entscheidung von oben vorgegeben wird: was gegessen, wie geheizt, wie geredet und eben auch wie gefahren wird.

Bilger argumentiert nüchtern und faktenbasiert: Deutschland verfüge über die sichersten Autobahnen, die Zahl der Verkehrstoten liege unter jener vieler europäischer Länder mit Tempolimit. Und tatsächlich – die Zahlen des Statistischen Bundesamtes stützen ihn zumindest teilweise. 2022 verzeichnete die Bundesrepublik 23,9 Todesfälle pro 1.000 Kilometer Autobahn. Belgien, brav limitiert, kam auf 48,8. Deutschland liegt damit als einziges Land ohne generelles Tempolimit unter 18 betrachteten Staaten im Mittelfeld. Schweden schneidet mit 2,7 deutlich besser ab – wobei man dort auch andere Verkehrsdichten, andere Straßenprofile und andere Bevölkerungsdichten vorfindet. Aber solche Feinheiten passen selten in eine Kampagne.

Studien als Munition der Verbotslobby

Denn natürlich fehlt der Gegenangriff nicht. Berechnungen der Ruhr-Universität Bochum wollen ermittelt haben, dass bei Tempo 120 die Zahl der Verkehrstoten um 35 Prozent sinken würde. Das Umweltbundesamt rechnet vor, dass 6,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und rund 2,8 Milliarden Liter Kraftstoff eingespart werden könnten. Man kennt das Muster: Modellrechnungen werden zu unumstößlichen Wahrheiten erklärt, sobald sie das gewünschte Ergebnis liefern.

Wer glaubt, mit einem Tempolimit das Weltklima zu retten, sollte zunächst erklären, weshalb Deutschland seine Industrie ins Ausland vertreibt, wo ohne jede Rücksicht auf Emissionen produziert wird.

Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Warum soll gerade der deutsche Autofahrer, der ohnehin über Energiesteuer, CO2-Abgabe, Kfz-Steuer und Mehrwertsteuer zu den bestgemolkenen Steuerzahlern des Kontinents gehört, erneut zur Kasse gebeten werden – diesmal mit seiner Zeit und seiner Bewegungsfreiheit?

Technik statt Verbote

Bilger verweist auf Telematikanlagen, die auf zahlreichen Strecken längst je nach Wetter- und Verkehrslage die zulässige Geschwindigkeit anpassen. Das ist der intelligente Weg: situative Steuerung statt pauschaler Bevormundung. Doch Intelligenz war in der deutschen Verkehrspolitik der vergangenen Jahre selten das leitende Prinzip. Man erinnere sich an die Ampel-Jahre, in denen die Grünen das Automobil am liebsten zum Feindbild erklärt hätten – während gleichzeitig die Bahn zerfiel, Brücken bröckelten und der Schienenverkehr zum Glücksspiel wurde.

Dass nun ein Unionsminister klar Position bezieht, ist bemerkenswert – und leider auch bemerkenswert selten. Denn dieselbe Große Koalition, die hier Standhaftigkeit zeigt, hat 500 Milliarden Euro neue Schulden aufgelegt und die Klimaneutralität 2045 ins Grundgesetz geschrieben. Der Freiheitsbegriff der Regierung Merz ist also durchaus elastisch.

Was bleibt

Die Front verläuft klar. Auf der einen Seite Bürger, die schlicht wollen, dass Politik ihnen nicht jede Lebensentscheidung abnimmt. Auf der anderen ein Milieu, das jedes Verbot als moralischen Fortschritt verkauft. Dass Bilger diesmal auf der richtigen Seite steht, verdient Anerkennung. Ob es hält, wenn der Druck aus Brüssel und von den üblichen Verbänden zunimmt, wird sich zeigen.

Und noch etwas: Wer beobachtet, wie schnell in diesem Land Freiheiten zur Verhandlungsmasse werden, versteht, warum Sachwerte – physisches Gold und Silber etwa – für viele Bürger längst mehr als eine Geldanlage sind. Sie sind der Teil des Vermögens, der sich nicht per Verordnung umgestalten lässt. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio erfüllen sie genau diese Funktion: Sicherung dessen, was einem gehört.

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