Tränenreiche Kapitulation: SPD-Abgeordnete stimmt gegen eigene Überzeugung für Familiennachzugs-Stopp

Was für ein erbärmliches Schauspiel bot sich am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag: Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr stimmte für die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs – obwohl sie das Gesetz nach eigenen Worten „inhaltlich für falsch" halte. Nach der Abstimmung habe sie gemeinsam mit Fraktionskollegen „weinend in den Armen" gelegen. Ein Paradebeispiel dafür, wie die SPD ihre letzten Prinzipien über Bord wirft und sich zum willfährigen Steigbügelhalter der CDU degradiert.

Wenn das Rückgrat fehlt: 444 zu 135 für den Familiennachzugs-Stopp

Mit überwältigender Mehrheit verabschiedete der Bundestag die Neuregelung aus dem Hause des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Die Maßnahme betreffe Angehörige von Personen mit subsidiärem Schutzstatus – also Menschen, die zwar nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt seien, aber auch nicht abgeschoben werden dürften. Dobrindt erklärte, die Regelung solle jährlich rund 12.000 Zuzüge verhindern und einer Überforderung von Staat und Gesellschaft vorbeugen.

Endlich einmal eine vernünftige Entscheidung in der deutschen Migrationspolitik, möchte man meinen. Doch der Weg dorthin offenbart die ganze Misere der deutschen Sozialdemokratie: Eine Partei, die ihre eigenen Überzeugungen verrät und sich dann auch noch als Opfer inszeniert.

Die Rechtfertigung des Verrats

Auf Instagram versuchte Nasr ihre Kapitulation zu rechtfertigen. Die Entscheidung sei ihr „außerordentlich schwergefallen", doch sie sehe sich in der Verantwortung für „die Verlässlichkeit der Koalition und die Stabilität unserer Demokratie". Sie könne sich nicht vorstellen, dass Kritiker es besser fänden, „wenn die AfD politische Verantwortung übernehmen würde".

„Es ist völlig irrelevant, ob meine Kollegen und ich uns weinend in den Armen lagen – wir tragen Verantwortung dafür, dass Familien sich auf Jahre nicht in den Armen werden liegen können."

Welch eine perfide Logik: Man stimmt gegen die eigene Überzeugung, um angeblich die Demokratie zu retten. Dabei merkt Nasr offenbar nicht, dass genau dieses rückgratlose Verhalten die Politikverdrossenheit befeuert und Protestparteien erst stark macht. Wer soll denn noch Vertrauen in eine Politik haben, bei der Abgeordnete offen zugeben, gegen ihre Überzeugung zu handeln?

Die Quittung folgt prompt: Morddrohungen und Hassnachrichten

Nach ihrer öffentlichen Selbstdemontage berichtet Nasr nun von massiven Anfeindungen. Ihre Direktnachrichten seien „voller Hass und potenziell strafrechtlich relevanter Inhalte". Sie habe „Hunderte Gewalt- und Morddrohungen" gegen sich, ihre Familie und ihre Mitarbeiter erhalten. Man habe sie als „Mörderin" bezeichnet und mit Gewalt bedroht.

Selbstverständlich sind Morddrohungen und Gewaltandrohungen inakzeptabel und müssen strafrechtlich verfolgt werden. Doch die Empörung über Nasrs Verhalten ist nachvollziehbar. Wer öffentlich zugibt, gegen die eigene Überzeugung zu handeln und damit das Schicksal von Familien zu besiegeln, muss mit heftigen Reaktionen rechnen – wenn auch nicht mit kriminellen.

Die SPD im freien Fall

Dieser Vorfall zeigt exemplarisch, warum die SPD in Umfragen weiter abstürzt. Eine Partei, die ihre sozialdemokratischen Grundwerte verrät und sich zum Erfüllungsgehilfen der CDU macht, hat ihre Daseinsberechtigung verloren. Während Kanzler Merz davon spricht, es sei ein „Etappenziel" seiner Kanzlerschaft, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen, demontiert sich die Partei selbst.

Die Tränen der SPD-Abgeordneten nach der Abstimmung wirken wie blanker Hohn angesichts der Tränen jener Familien, die nun auf Jahre getrennt bleiben müssen. Wer so handelt, sollte nicht weinen, sondern zurücktreten. Deutschland braucht Politiker mit Rückgrat, nicht solche, die ihre Überzeugungen für Koalitionstreue opfern.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei der nächsten Gelegenheit die richtigen Konsequenzen ziehen. Eine Partei, die ihre eigenen Prinzipien so schamlos verrät, hat in einer Regierung nichts verloren. Die Aussetzung des Familiennachzugs mag richtig sein – die Art und Weise, wie sie zustande kam, ist es definitiv nicht.