Trumps digitale Gegenoffensive: Washington erklärt Europas Zensur-Regime den Krieg

Was sich wie ein Kapitel aus einem Kalten-Krieg-Thriller liest, ist bittere Realität im Jahr 2026: Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump lanciert mit Freedom.Gov ein Portal, das europäischen und britischen Bürgern Werkzeuge an die Hand geben soll, um die digitalen Mauern zu durchbrechen, die ihre eigenen Regierungen um sie herum errichtet haben. Ein Vorgang, der an die Zeiten von Radio Free Europe erinnert – nur dass die neuen „Eisernen Vorhänge" diesmal nicht in Moskau, sondern in Brüssel, London und Paris hochgezogen werden.

Wenn „Sicherheit" zum Euphemismus für Maulkorb wird

Der Hintergrund ist so erschreckend wie aufschlussreich. Europas Digital Services Act und Großbritanniens Online Safety Act haben eine Welle der Zensur losgetreten, die ihresgleichen sucht. Immer mehr Webseiten entscheiden sich dafür, europäische Nutzer schlicht auszusperren, anstatt sich den drakonischen Auflagen zu unterwerfen. Andere verstecken sich hinter staatlich verordneten Altersverifikationssystemen, die de facto eine Verknüpfung der realen Identität mit dem Internetverhalten erzwingen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Um im vermeintlich freien Europa das Internet nutzen zu dürfen, soll man künftig seinen Personalausweis vorzeigen.

Das US-Außenministerium, angeführt von Unterstaatssekretärin Sarah Rogers, hat nun die Initiative ergriffen. Freedom.Gov soll unter anderem ein VPN-Tool bereitstellen, mit dem europäische Nutzer die heimischen Kontrollen umgehen können. Die Nutzung werde nicht nachverfolgt, versichern Regierungsinsider. Ein Sprecher des State Department wird mit den Worten zitiert, digitale Freiheit sei eine Priorität – einschließlich der Verbreitung von Technologien zur Umgehung von Zensur und zum Schutz der Privatsphäre.

Paul Revere reitet wieder – diesmal digital

Die symbolische Aufladung des Projekts könnte kaum deutlicher sein. Auf der bereits aktiven Platzhalterseite von Freedom.Gov prangt ein animiertes Logo von Paul Revere auf seinem legendären Mitternachtsritt von 1775, als er die amerikanischen Minutemen vor den heranrückenden britischen Truppen warnte. Die Botschaft an die Adresse der britischen Regierung unter Premierminister Keir Starmer ist unmissverständlich. Dazu der Slogan: „Freedom is coming. Information is power. Reclaim your human right to free expression."

Was für eine Ironie der Geschichte! Ausgerechnet jene Nationen, die sich einst als Hort der Aufklärung und der Meinungsfreiheit verstanden, müssen sich nun von Washington daran erinnern lassen, was Freiheit eigentlich bedeutet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete freie Meinungsäußerung diese Woche allen Ernstes als „kompletten Schwachsinn". Die linke spanische Regierung hat offen angekündigt, die Plattform X verbieten zu wollen. Und Großbritannien bewegt sich darauf zu, VPNs faktisch zu verbieten.

Kalter Krieg 2.0 – nur diesmal gegen die eigenen Verbündeten

Die historischen Parallelen sind frappierend und zugleich beschämend für Europa. Während des Kalten Krieges unterhielten die USA über die CIA und andere Behörden ein umfangreiches Netzwerk zur Umgehung sowjetischer Zensur. Radio Free Europe und Radio Liberty sendeten ungefilterte Nachrichten durch leistungsstarke Funksignale hinter den Eisernen Vorhang. Es war ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen dem freien Westen und dem kommunistischen Osten. Wer in den Sowjetstaaten die westlichen Sender empfing, riskierte Verhaftung – oder Schlimmeres.

Dass dieselben Methoden nun gegen vermeintlich demokratische Regierungen in Westeuropa zum Einsatz kommen müssen, sollte jedem freiheitsliebenden Europäer die Schamesröte ins Gesicht treiben. Die britische Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch bringt es auf den Punkt: Die geplanten VPN-Beschränkungen der britischen Regierung stellten einen „drakonischen Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten von Kindern und Erwachsenen gleichermaßen" dar. Um solche Beschränkungen durchzusetzen, müsste letztlich jeder Nutzer seine Identität nachweisen – womit der gesamte Zweck eines VPN ad absurdum geführt würde.

Europa auf dem Weg zum digitalen Überwachungsstaat?

Die Warnung der Organisation ist unmissverständlich: „Es gibt einen Grund, warum autoritäre Regierungen in Ländern wie China, Nordkorea, Iran und Belarus VPNs verbieten oder einschränken." Anonymität und verstärkte Privatsphäre ermöglichten es Journalisten, Whistleblowern, Aktivisten und Dissidenten, sicher zu kommunizieren. Dass europäische Regierungen nun in dieselbe Kerbe schlagen, offenbart ein beunruhigendes Demokratieverständnis.

Unterstaatssekretärin Rogers hatte bereits zuvor unmissverständlich klargestellt, dass Washington sein gesamtes Arsenal einsetzen werde, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen – und Großbritannien notfalls wie den Iran behandeln werde. Ihre Worte: „Keir Starmer hat gesagt, dass nichts vom Tisch ist. Ich würde sagen, aus amerikanischer Perspektive ist nichts vom Tisch, wenn es um freie Meinungsäußerung geht."

Für uns Deutsche sollte diese Entwicklung ein besonderer Weckruf sein. Auch hierzulande erleben wir seit Jahren eine schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit – sei es durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, durch immer aggressivere „Faktenchecker" oder durch eine politische Kultur, in der abweichende Meinungen reflexartig als „Hass und Hetze" diffamiert werden. Wenn selbst die Vereinigten Staaten es für nötig erachten, europäischen Bürgern digitale Fluchtwege aus der Zensur ihrer eigenen Regierungen zu bauen, dann ist etwas fundamental schiefgelaufen auf unserem Kontinent.

Ein Spiegel, in den Europa ungern blickt

Freedom.Gov zwingt die europäischen Regierungen in ein Dilemma: Entweder sie akzeptieren stillschweigend, dass ihre Zensurgesetze mit amerikanischer Hilfe offen umgangen werden – oder sie blockieren das Portal und bestätigen damit vor aller Welt, dass sie gegen die freie Verbreitung von Informationen stehen. Beides ist für Regierungen, die sich gerne als Verteidiger demokratischer Werte inszenieren, ein verheerendes Signal.

Die EU-Bürokraten haben bereits angekündigt, sich zur Wehr setzen zu wollen. Doch was genau wollen sie tun? Das Internet noch weiter einmauern? Noch mehr Webseiten sperren? Noch mehr Bürger kriminalisieren, die es wagen, ungefilterte Informationen zu konsumieren? Jeder weitere Schritt in diese Richtung würde nur bestätigen, was Trump und seine Administration der Welt vor Augen führen wollen: dass die selbsternannten Hüter der europäischen Demokratie längst zu genau jenen Zensoren geworden sind, vor denen sie ihre Bürger angeblich schützen wollen.

Es bleibt zu hoffen, dass diese transatlantische Konfrontation zumindest einige europäische Politiker zum Nachdenken bringt. Denn eine Demokratie, die ihre Bürger vor Informationen „schützen" muss, hat den Namen nicht verdient.