Trumps Frontalangriff auf die Briefwahl: Neue Exekutivverordnung soll Wahlbetrug den Garaus machen

Was in Deutschland undenkbar wäre – nämlich eine konsequente Überprüfung der Wahlberechtigung –, wird in den Vereinigten Staaten nun zur Chefsache. Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine weitreichende Exekutivverordnung unterzeichnet, die das amerikanische Briefwahlsystem grundlegend reformieren soll. Der Kern: Nur noch nachweislich wahlberechtigte US-Bürger sollen künftig Briefwahlunterlagen erhalten dürfen.

„Der Betrug bei der Briefwahl ist legendär"

Mit diesen unmissverständlichen Worten begründete Trump seinen Vorstoß. Wer keine ehrlichen Wahlen habe, könne im Grunde keine Nation haben, so der Präsident weiter. Eine Aussage, die man sich auch hierzulande hinter die Ohren schreiben sollte – denn Wahlintegrität ist das Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Während in Deutschland bereits die leiseste Kritik am Wahlsystem als „demokratiefeindlich" gebrandmarkt wird, geht Trump in die Offensive.

Was die Verordnung konkret vorsieht

Die Exekutivverordnung ist in ihrer Tragweite bemerkenswert. Das Heimatschutzministerium wird angewiesen, in Zusammenarbeit mit der Sozialversicherungsbehörde sogenannte „State Citizenship Lists" zu erstellen – verifizierte Listen bestätigter US-Staatsbürger ab 18 Jahren, die in den jeweiligen Bundesstaaten wohnhaft sind. Diese Listen sollen aus föderalen Datenbanken gespeist und mindestens 60 Tage vor Bundeswahlen aktualisiert werden. Wohlgemerkt: Die bloße Aufnahme in diese Liste bedeutet noch keine automatische Wählerregistrierung – diese folgt weiterhin den jeweiligen Landesgesetzen.

Darüber hinaus wird die US-Post angewiesen, innerhalb von 60 Tagen ein Regelwerk zu erarbeiten, wonach Briefwahlunterlagen künftig ausschließlich an Personen versandt werden dürfen, die auf bundesstaatsspezifischen Teilnahmelisten stehen. Die Wahlunterlagen müssen zudem in sicheren, maschinenlesbaren Umschlägen verschickt werden, die mit einzigartigen Barcodes zur lückenlosen Nachverfolgung versehen sind.

Harte Konsequenzen für Betrüger

Besonders brisant: Der Generalstaatsanwalt wird angewiesen, Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen jeden zu priorisieren, der Wahlunterlagen an nicht wahlberechtigte Personen versendet – einschließlich staatlicher und kommunaler Beamter. Bundesstaaten, die sich der Verordnung widersetzen, droht zudem die Kürzung von Bundesmitteln. Will Scharf, Stabssekretär des Weißen Hauses, erklärte, die Maßnahmen würden dazu beitragen, künftige Wahlen abzusichern und die zahlreichen Missbräuche der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

Demokraten laufen Sturm – wie erwartet

Die Reaktionen der politischen Linken ließen nicht lange auf sich warten und fielen so vorhersehbar aus wie der Sonnenaufgang am Morgen. Senator Alex Padilla aus Kalifornien sprach von einem „eklatanten, verfassungswidrigen Machtmissbrauch". Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom – jener Mann, der seinen eigenen Bundesstaat in eine Hochburg der Obdachlosigkeit und Kriminalität verwandelt hat – kündigte umgehend Klagen an. Der Präsident wolle einschränken, welche Amerikaner an der Demokratie teilnehmen dürften, ließ Newsoms Pressebüro verlauten.

Der demokratische Staranwalt Marc Elias bezeichnete die Verordnung als „massiven und verfassungswidrigen Versuch der Wählerunterdrückung". Man werde klagen und gewinnen, tönte er auf der Plattform X. Es dürfte kaum überraschen, dass ein Richter die Verordnung in Kürze vorläufig stoppen wird – das juristische Tauziehen ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Ein Vorbild für Europa?

Was die Demokraten als „Bedrohung der Demokratie" bezeichnen, ist bei nüchterner Betrachtung nichts anderes als der Versuch, sicherzustellen, dass nur wahlberechtigte Bürger tatsächlich wählen. Dass dies in den Vereinigten Staaten überhaupt einer eigenen Verordnung bedarf, offenbart die Abgründe eines Systems, das über Jahrzehnte hinweg bewusst löchrig gehalten wurde. Die Frage, die sich auch für Deutschland und Europa stellt, ist simpel: Warum sollte irgendjemand gegen die Überprüfung der Wahlberechtigung sein – es sei denn, er profitiert von deren Abwesenheit?

In einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen weltweit schwindet, wäre es an der Zeit, dass auch europäische Regierungen den Mut aufbrächten, die Integrität ihrer Wahlsysteme mit derselben Entschlossenheit zu verteidigen. Doch davon sind wir, insbesondere in Deutschland, noch meilenweit entfernt.