Trumps Landwirtschaftsministerin droht: Keine SNAP-Gelder mehr für datenschutzverweigernde Bundesstaaten

Die neue US-Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins greift durch: 21 Bundesstaaten, die sich weigern, Daten ihres Lebensmittelhilfeprogramms SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program) an die Bundesregierung zu übermitteln, sollen künftig keine Bundesmittel mehr erhalten. Diese Drohung könnte das ohnehin schon umstrittene Sozialprogramm in eine tiefe Krise stürzen.

Demokratisch regierte Staaten verweigern Kooperation

Im Februar hatte die Trump-Administration alle Bundesstaaten aufgefordert, ihre SNAP-Daten offenzulegen. Das erklärte Ziel: Betrug und Verschwendung im Sozialsystem aufdecken. Während 29 überwiegend republikanisch regierte Staaten der Aufforderung nachkamen, stellten sich 21 mehrheitlich demokratisch geführte Bundesstaaten quer - darunter die bevölkerungsreichen Staaten Kalifornien, Minnesota und New York.

Die Verweigerer begründen ihre Haltung mit Datenschutzbedenken. Doch könnte dahinter nicht auch die Angst stehen, dass peinliche Wahrheiten ans Licht kommen? Die kooperierenden Staaten jedenfalls förderten Erschreckendes zutage: 500.000 Fälle von Doppelbezügen und 186.000 Sozialversicherungsnummern verstorbener Personen, die weiterhin für Leistungsbezüge genutzt wurden.

"Keine Daten, kein Geld" - Rollins' klare Ansage

Ministerin Rollins ließ bei einer Kabinettssitzung keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit: "Wenn ein Staat sich weigert, Daten über den kriminellen Missbrauch von SNAP-Leistungen zu teilen, wird er keinen Dollar an bundesstaatlichen SNAP-Verwaltungsmitteln erhalten." Diese kompromisslose Haltung dürfte in Washington für erheblichen Wirbel sorgen.

"Wir haben zum ersten Mal alle Bundesstaaten aufgefordert, ihre Daten an die Bundesregierung zu übermitteln, damit das USDA mit ihnen zusammenarbeiten kann, um diesen Betrug auszumerzen und sicherzustellen, dass diejenigen, die wirklich Lebensmittelmarken benötigen, sie auch erhalten, aber auch um den amerikanischen Steuerzahler zu schützen."

Bidens angeblicher Stimmenkauf

Besonders brisant: Rollins wirft dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden vor, er habe versucht, "eine Wahl zu kaufen", indem er die Mittel für Lebensmittelmarken im vergangenen Jahr um satte 40 Prozent erhöhte. Eine schwerwiegende Anschuldigung, die das ohnehin angespannte politische Klima weiter aufheizt.

Ein Sozialprogramm unter Generalverdacht

Derzeit nutzen etwa 42 Millionen Amerikaner SNAP-Leistungen für ihren Lebensmitteleinkauf. Die jährlichen Kosten für die Steuerzahler belaufen sich auf fast 100 Milliarden Dollar - eine gewaltige Summe, die naturgemäß kritische Fragen nach Effizienz und Missbrauch aufwirft.

Die Weigerung demokratischer Bundesstaaten, bei der Aufklärung mitzuwirken, nährt den Verdacht, dass hier möglicherweise systematischer Betrug vertuscht werden soll. Warum sonst sollte man sich gegen Transparenz sperren, wenn man nichts zu verbergen hat? Die bereits aufgedeckten Fälle von Doppelbezügen und der Nutzung von Daten Verstorbener zeigen jedenfalls, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Ein Machtkampf mit weitreichenden Folgen

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein bürokratischer Streit. Es ist ein Machtkampf zwischen der Trump-Administration und demokratisch regierten Bundesstaaten, der auf dem Rücken der wirklich Bedürftigen ausgetragen wird. Denn sollte Rollins ihre Drohung wahrmachen, könnten Millionen Menschen in den betroffenen Staaten ihre Unterstützung verlieren.

Die Forderung nach Namen und Einwanderungsstatus der Hilfsempfänger wirft zudem die Frage auf, ob hier nicht auch eine versteckte Agenda verfolgt wird. Geht es wirklich nur um Betrugsbekämpfung oder sollen hier möglicherweise auch illegale Einwanderer identifiziert werden?

Zeit für echte Reformen

Unabhängig von den politischen Grabenkämpfen zeigt dieser Konflikt eines deutlich: Das amerikanische Sozialsystem braucht dringend Reformen. Wenn Hunderttausende Betrugsfälle möglich sind, läuft etwas grundlegend schief. Die Trump-Administration hat recht, wenn sie mehr Transparenz und Kontrolle fordert.

Gleichzeitig müssen aber auch die berechtigten Datenschutzbedenken ernst genommen werden. Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der sowohl Missbrauch verhindert als auch die Privatsphäre der rechtmäßigen Empfänger schützt. Nur so kann das Vertrauen in das Sozialsystem wiederhergestellt werden - ein Vertrauen, das durch jahrelange Misswirtschaft und mangelnde Kontrolle schwer beschädigt wurde.