Trumps Tech-Oligarchie: Wenn Silicon Valley die US-Politik mitregiert

Was einst als demokratische Gewaltenteilung gedacht war, mutiert unter Donald Trump zunehmend zu einer Symbiose aus politischer Macht und technologischem Kapital. Der US-Präsident hat nun die Chefs der mächtigsten Technologiekonzerne der Welt in seinen persönlichen Beraterkreis berufen – und damit eine Entwicklung zementiert, die man durchaus als beunruhigend bezeichnen darf.

Die Mächtigsten der Tech-Welt am Tisch des Präsidenten

Mark Zuckerberg von Meta, Jensen Huang von Nvidia, Larry Ellison von Oracle, Googles Mitgründer Sergey Brin und AMD-Chefin Lisa Su – sie alle gehören nun dem sogenannten President's Council of Advisors on Science and Technology (PCAST) an. Insgesamt 13 Industrievertreter umfasst die erste Besetzungsrunde, wobei das Gremium auf bis zu 24 Mitglieder anwachsen könnte. Den Vorsitz teilen sich Trumps KI- und Krypto-Beauftragter David Sacks sowie Technologieberater Michael Kratsios.

Die offizielle Begründung klingt zunächst nachvollziehbar: Die Vereinigten Staaten müssten ihre Führungsposition im Bereich der Künstlichen Intelligenz verteidigen – insbesondere gegenüber China. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Januar hatte Trump die Bundesbehörden angewiesen, einen KI-Aktionsplan zu erarbeiten, der regulatorische Hürden abbauen und privatwirtschaftliche Innovation beschleunigen soll.

Strategischer Schachzug oder demokratisches Risiko?

Man muss Trump zugutehalten, dass er die geopolitische Dimension der KI-Entwicklung erkannt hat. Während in Deutschland noch über Gendersprache in Algorithmen debattiert wird, hat Washington längst verstanden, dass Künstliche Intelligenz das entscheidende Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts sein wird. Die Technologieunternehmen haben Investitionen in Billionenhöhe für die kommenden Jahre angekündigt – eine Summe, die das gesamte deutsche Sondervermögen wie Taschengeld erscheinen lässt.

Doch die enge Verflechtung zwischen Regierung und Tech-Giganten wirft fundamentale Fragen auf. Wenn dieselben Konzernchefs, die von regulatorischen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind, gleichzeitig die Politik beraten, die diese Regulierung gestaltet – wo bleibt dann die kritische Distanz? Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Ein Dinner im Weißen Haus, das Bände spricht

Besonders aufschlussreich ist das Bild, das Reuters vom privaten Dinner im State Dining Room des Weißen Hauses veröffentlichte: Trump und Zuckerberg im vertraulichen Gespräch, umgeben von den Spitzen der Technologie- und Wirtschaftswelt. Es ist ein Bild, das die Machtverhältnisse unserer Zeit schonungslos offenlegt. Derselbe Zuckerberg, der noch vor wenigen Jahren von konservativen Kräften wegen Zensurvorwürfen scharf kritisiert wurde, sitzt nun am Tisch der Macht.

Bemerkenswert ist auch die Berufung von Bob Mumgaard, dem CEO von Commonwealth Fusion Systems, in das Gremium. Sein Unternehmen deutete dies als starkes Signal der US-Regierung zugunsten der Fusionsindustrie – ein Bereich, der die globale Energieversorgung revolutionieren könnte, während Europa sich weiterhin an Windrädern und Solarpanelen festklammert.

Was Deutschland daraus lernen sollte

Der Kontrast zur deutschen Technologiepolitik könnte kaum größer sein. Während die USA ihre klügsten Köpfe aus der Privatwirtschaft direkt in strategische Entscheidungsprozesse einbinden, erstickt die Bundesrepublik ihre Innovationskraft in einem Dickicht aus Bürokratie, Datenschutzbedenken und ideologisch motivierter Regulierung. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Großen Koalition fließt vorrangig in Infrastruktur – nicht in die Technologien der Zukunft.

Die Frage ist nicht, ob Trumps Ansatz demokratietheoretisch einwandfrei ist. Die Frage ist, ob sich Europa und insbesondere Deutschland den Luxus leisten können, im globalen KI-Wettlauf weiter zuzuschauen, während Washington und Peking die Spielregeln der Zukunft unter sich ausmachen. Die Antwort dürfte jedem klar denkenden Bürger offensichtlich sein.

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