Trumps Ultimatum an Europa: Grenzen dicht – oder die USA gehen!

US-Präsident Donald Trump hat Europa am Montag offen mit dem Rückzug der Vereinigten Staaten gedroht. Als Anlass nannte er die schweren Krawalle in Frankreich, Italien und weiteren Ländern, die er auf eine verfehlte Migrationspolitik zurückführt. Gleich dazu rechnete er mit Verbündeten ab, die Washington im Iran-Krieg allein gelassen hätten.

Ein Satz, der in Berlin nachhallen dürfte

Der Präsident wählte Worte, die zugleich versöhnlich und kalt klingen. In seiner Rede sagte er:

„Wir stehen zu Europa trotz seiner Schwächen und seiner Fehler – und hoffentlich ist der aktuelle Orientierungsverlust nur vorübergehend. Aber wenn sie nicht bald ihren Weg finden, bleibt uns keine andere Wahl, als zu gehen.“

Europa müsse seine Grenzen schließen und Menschen abschieben, die „ihre Länder hassen“, so Trump. Sonst sei der Kontinent „finished“, also am Ende. Diplomatische Watte klingt anders.

Frankreich brennt – und Trump hat seine Erklärung

Das Ausmaß der Gewalt ist enorm. Medienberichten zufolge gingen am 17. Oktober landesweit rund 550.000 Menschen auf die Straße, um gegen steigende Lebenshaltungskosten, hohe Spritpreise und marode Schulen zu protestieren. Die meisten blieben friedlich. Gewaltbereite Gruppen plünderten jedoch Geschäfte, in Limoges brannte das Rathaus, in Lyon das Touristenbüro. Fast 2.400 Menschen sollen inzwischen festgenommen worden sein.

Premierminister Sébastien Lecornu machte Berichten zufolge die „Ultralinke“ und Kriminelle verantwortlich. Trump sieht die Ursache woanders. Vor Journalisten am Weißen Haus erinnerte er daran, dass er Emmanuel Macron schon in seiner ersten Amtszeit zur Grenzschließung geraten habe. Frankreich habe Menschen ins Land gelassen, die weder ihr Land noch dessen Gebäude oder Kunst liebten. Dann folgte der Satz, der um die Welt ging: „Paris wird schon sehr bald eine muslimische Stadt sein.“

Kritiker werfen Trump vor, die Unruhen mit Blick auf die anstehenden Midterm-Wahlen in den USA als abschreckendes Beispiel zu nutzen. Doch die Frage, ob Europas Regierungen ihre Gesellschaften noch zusammenhalten können, stellen sich längst auch viele Bürger diesseits des Atlantiks.

Die offene Rechnung aus dem Iran-Krieg

Der eigentliche Groll sitzt tiefer. Trump erinnerte daran, er habe die Europäer um Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus gebeten. Diese Hilfe hätten die USA zwar nicht gebraucht, es sei „eher ein Test“ gewesen. Geliefert hätten die Partner nichts. „Das dürfen wir niemals vergessen“, sagte er.

Die Signale aus Washington sind seit Monaten eindeutig:

• Im Frühjahr sagte Trump gegenüber Reuters und dem Telegraph, er erwäge „absolut“ einen Nato-Austritt.
• Verteidigungsminister Pete Hegseth bekannte sich zeitweise nicht mehr klar zur Beistandspflicht.
• Im Mai ordnete das Pentagon den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland an. Weitere Kürzungen sind im Gespräch.

Nato-Botschafter Matthew Whitaker versicherte zwar in Warschau, die USA „lieben euch noch“. Doch beruhigt ist in Europas Hauptstädten kaum jemand.

„Zivilisatorische Auslöschung“ – Washingtons düsteres Urteil

Trumps Worte waren kein spontaner Ausrutscher. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA von 2025 warnt auf 33 Seiten vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas. Sie sei noch dramatischer als die wirtschaftlichen Probleme des Kontinents. Als Gründe nennt das Papier Migration, eingeschränkte Meinungsfreiheit, die Unterdrückung politischer Opposition, sinkende Geburtenraten und den Verlust nationaler Identität.

Für Deutschland ist das ein Weckruf. Die Regierung Merz plant Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden, verlässt sich in der Sicherheitspolitik aber weiterhin auf amerikanische Soldaten, die gerade ihre Koffer packen. Wie lange kann das gut gehen? Ein Bündnis, das nur noch von Drohungen und Beschwichtigungen zusammengehalten wird, wirkt alles andere als stabil.

Was Europa jetzt braucht, sind keine Sonntagsreden, sondern eine kontrollierte Migrationspolitik und eigene Wehrhaftigkeit. Sonst schreibt bald ein anderer die Regeln, und zwar in Washington.