Tschechien macht Ernst: Zwangsgebühren für Staatsfunk sollen fallen – ein Vorbild für Deutschland?

Während in Deutschland jeder Haushalt brav seinen monatlichen Obolus von 18,36 Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio abdrückt, weht aus Prag ein frischer Wind der Veränderung. Die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš hat im Parlament die Debatte über die vollständige Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren angestoßen. Ein Schritt, der hierzulande wohl nur in den kühnsten Träumen konservativer Medienkritiker vorkommt.

Die rechte Koalition greift durch

Die Fakten sind eindeutig: Die Koalition aus Babiš' ANO-Partei, der SPD und der Autofahrerpartei Motoristé sobě hatte die Beseitigung der Zwangsbeiträge bereits im Koalitionsvertrag verankert. Nun folgen Taten. Die monatliche Gebühr von derzeit 205 Kronen – umgerechnet etwa acht Euro – soll ersatzlos für die Bürger entfallen. Stattdessen würden der Fernsehsender Česká televize und der Radiosender Český rozhlas künftig aus dem Staatshaushalt finanziert.

Die Begründung der Regierung klingt dabei so simpel wie einleuchtend: Die Bevölkerung lehne die Zwangsabgabe mehrheitlich ab, die Einschaltquoten befänden sich im freien Fall. Wer nicht mehr einschaltet, will auch nicht mehr zahlen. Eine Logik, die in Deutschland offenbar noch nicht bis in die Staatskanzleien vorgedrungen ist.

Grundfunk statt Vollprogramm-Wahn

Besonders bemerkenswert ist das geplante Modell eines schlanken Grundfunks. Laut dem Medienbeauftragten der ANO-Partei, Patrik Nacher, sei ein Ereignisnachrichtensender, ein Kultur- und Kinderkanal sowie ein Sportkanal vorgesehen. Nicht mehr, nicht weniger. Man vergleiche dies mit dem aufgeblähten Apparat des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der mit seinen unzähligen Spartenkanälen, Landesrundfunkanstalten und einem Milliardenbudget operiert, das seinesgleichen sucht.

Die tschechische Regierung plant darüber hinaus eine mögliche Zusammenlegung von Fernsehen und Radio sowie eine grundlegende Neuordnung der Führungsstrukturen. Effizienz statt Bürokratie – ein Konzept, das man sich auch für den deutschen ÖRR wünschen würde, wo allein die Intendantengehälter regelmäßig für Schlagzeilen sorgen.

Der übliche Aufschrei der Betroffenen

Natürlich ließ die Gegenreaktion nicht lange auf sich warten. Rund 1.800 Mitarbeiter von ČT und ČRo hätten Anfang der Woche eine Petition unterzeichnet, in der sie vor politischer Kontrolle warnten. Man wolle weiterhin der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sein, nicht Politikern – so der Tenor des Papiers. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass genau diese vermeintliche Unabhängigkeit von der Regierungskoalition massiv in Zweifel gezogen wird.

Denn der Vorwurf wiegt schwer: Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten vornehmlich linke Positionen bevorzugt und Vertreter rechter Parteien systematisch aus Talkshows ausgesperrt. Der tschechische Parlamentspräsident Tomio Okamura sei über Jahre hinweg nicht in öffentlich-rechtlichen Sendungen aufgetreten. Kommt einem das bekannt vor? In Deutschland kennt man ähnliche Klagen – etwa wenn die AfD als größte Oppositionspartei in Diskussionsrunden unterrepräsentiert bleibt oder Gesprächsformate wie die ARD-Sendung „Die 100" offenbar die Gesinnung ihrer Bewerber überprüfen.

Ein Modell mit Schönheitsfehlern

Allerdings muss man auch kritisch anmerken: Die Umstellung auf eine Haushaltsfinanzierung ist kein Allheilmittel. Denn letztlich zahlt der Bürger auch über Steuern – nur eben weniger transparent. Die Gefahr einer noch stärkeren politischen Einflussnahme ist bei einer direkten Staatsfinanzierung durchaus gegeben. Wer das Geld verteilt, bestimmt am Ende auch die Musik. Dennoch ist der Schritt ein klares Signal: Eine Regierung, die auf die Unzufriedenheit ihrer Bürger reagiert, statt sie zu ignorieren.

In Deutschland hingegen scheint die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Endlosschleife gefangen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat bislang keinerlei Anstalten gemacht, an den Strukturen des ÖRR grundlegend zu rütteln. Dabei wäre eine ehrliche Diskussion über Umfang, Kosten und politische Ausrichtung des deutschen Rundfunksystems längst überfällig. Wenn ein Land wie Tschechien den Mut aufbringt, heilige Kühe zu schlachten, sollte das auch in Berlin möglich sein.

Prag zeigt, was politischer Wille bewirken kann

Die Entwicklung in Tschechien verdeutlicht eindrucksvoll, was geschieht, wenn eine Regierung tatsächlich die Interessen ihrer Bürger über die Interessen eines aufgeblähten Medienapparats stellt. Ob das Modell am Ende funktioniert, bleibt abzuwarten. Doch allein die Tatsache, dass eine europäische Regierung es wagt, das System der Zwangsgebühren grundsätzlich in Frage zu stellen, dürfte in den Chefetagen von ARD und ZDF für unruhige Nächte sorgen. Denn wenn der Dominostein in Prag fällt, könnte die Debatte auch in Berlin eine ganz neue Dynamik entfalten.