Ungarn blockiert EU-Sanktionspaket gegen Russland – Europas Diplomaten schäumen vor Wut

Es ist ein Schauspiel, das sich in Brüssel mit ermüdender Regelmäßigkeit wiederholt: Die Europäische Union will geschlossen gegen Russland auftreten, doch ein Mitgliedstaat stellt sich quer. Diesmal – wie so oft – ist es Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán, das die Verabschiedung des mittlerweile 20. Sanktionspakets gegen Moskau blockiert. Was folgt, ist ein diplomatisches Donnerwetter, das in seiner Schärfe allerdings bemerkenswert ist.

Budapests Kalkül: Öl gegen Zustimmung

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten versammelten sich am Montag in Brüssel, um das neue Sanktionspaket zu verabschieden – idealerweise rechtzeitig zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion in die Ukraine am Dienstag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa wollten zu diesem Anlass nach Kiew reisen. Doch Ungarn machte einen Strich durch die Rechnung.

Budapest knüpft seine Zustimmung an eine klare Bedingung: Die Ukraine müsse dafür sorgen, dass russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wieder nach Ungarn und in die benachbarte Slowakei fließen. Die ukrainischen Behörden erklärten, die Pipeline sei am 27. Januar durch einen russischen Angriff beschädigt worden. Ungarn und die Slowakei hingegen behaupten, Kiew halte die Leitung absichtlich geschlossen. Wer hier die Wahrheit sagt, lässt sich von außen schwer beurteilen – doch die Fronten sind verhärtet.

Milliarden-Kredit als Druckmittel

Damit nicht genug: Ungarn droht zusätzlich damit, einen im Dezember von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu blockieren, der für das wirtschaftliche Überleben der Ukraine im Krieg als essenziell gilt. Es ist ein machtpolitisches Spiel mit hohem Einsatz, das Orbán hier betreibt – und man muss ihm zugestehen, dass er die Mechanismen der EU-Einstimmigkeit virtuos zu nutzen versteht.

Scharfe Worte aus Berlin, Warschau und Vilnius

Die Reaktionen der europäischen Amtskollegen fielen ungewöhnlich harsch aus. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zeigte sich „fassungslos" über die ungarische Position und erklärte, es sei nicht hinnehmbar, wenn Ungarn seinen eigenen Freiheitskampf instrumentalisiere, um die europäische Souveränität zu verraten. Litauens Außenminister Kęstutis Budrys bezeichnete sich als „wirklich verärgert und frustriert" und betonte, Budapests Gründe hätten nichts mit europäischen Sicherheitsinteressen zu tun.

Besonders scharf fiel die Kritik des polnischen Außenministers Radosław Sikorski aus. Er erinnerte Ungarn an die eigene Geschichte – an 1956, als sowjetische Panzer durch Budapest rollten. Dass ausgerechnet ein Land, das selbst unter russischer Besatzung gelitten habe, nun der Ukraine die Solidarität verweigere, sei für ihn zutiefst schockierend. Sikorski warf Orbán vor, Kiew bewusst zum Feindbild stilisiert zu haben, um dieses Narrativ im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen im April auszuschlachten. In den Umfragen liegt Orbán derzeit hinter einer erstarkenden Opposition – ein Umstand, der sein Verhalten auf europäischer Bühne in ein anderes Licht rückt.

Ein Muster mit System

Man muss fairerweise anerkennen: Orbáns Blockadepolitik ist kein Novum. Ungarn hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Sanktionspakete und Hilfstranchen für die Ukraine verzögert, um am Ende – nach zähen Verhandlungen und diversen Zugeständnissen – doch einzulenken. Es ist ein Spiel, das Budapest perfektioniert hat. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dämpfte denn auch die Erwartungen und erklärte, sie rechne nicht mit einem Durchbruch am selben Tag. Rumäniens Außenministerin Oana-Silvia Țoiu gab sich hingegen vorsichtig optimistisch: Man habe ähnliche Situationen in der Vergangenheit überwunden – nicht umsonst handele es sich bereits um das 20. Sanktionspaket.

Europas Dilemma: Einstimmigkeit als Achillesferse

Was dieser Vorgang einmal mehr offenbart, ist die strukturelle Schwäche der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Das Einstimmigkeitsprinzip, das jedem einzelnen Mitgliedstaat ein Vetorecht einräumt, macht die EU erpressbar – und zwar von innen. Während Brüssel nach außen Geschlossenheit demonstrieren möchte, genügt ein einziger Quertreiber, um das gesamte Konstrukt ins Wanken zu bringen. Ob man Orbáns Vorgehen nun als legitime Interessenvertretung eines souveränen Staates oder als zynisches Machtspiel auf dem Rücken der Ukraine betrachtet, hängt vom Standpunkt ab.

Fest steht: Die EU steht einmal mehr vor der Frage, wie sie mit einem Mitglied umgehen soll, das die gemeinsame Linie konsequent torpediert. Die scharfen Worte der Außenminister mögen medienwirksam sein – doch solange das Einstimmigkeitsprinzip gilt, bleibt Budapest am längeren Hebel. Und Viktor Orbán weiß das nur zu gut.

Für den deutschen Bürger, der sich fragt, wohin die milliardenschweren Hilfspakete fließen und wer letztlich die Zeche zahlt, bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Denn während Europa über Sanktionen und Kredite streitet, steigen die Energiepreise, wächst die Inflation, und die wirtschaftliche Belastung der Bevölkerung nimmt weiter zu. Es wäre an der Zeit, dass die europäische Politik nicht nur über Solidarität mit der Ukraine spricht, sondern auch die berechtigten Sorgen der eigenen Bürger ernst nimmt.