Union fordert radikale Wende: Syrer und Afghanen sollen endlich arbeiten statt Bürgergeld kassieren

Die schwarz-rote Koalition nimmt endlich die explodierenden Sozialausgaben ins Visier. Mit 47 Milliarden Euro hat das Bürgergeld 2024 einen neuen Rekordwert erreicht – vier Milliarden mehr als im Vorjahr. Während die arbeitende Bevölkerung unter der Steuerlast ächzt, machen es sich Hunderttausende in der sozialen Hängematte bequem. Besonders brisant: Die Union hat jetzt konkrete Zahlen vorgelegt, die das ganze Ausmaß des Problems offenbaren.

Erschreckende Zahlen offenbaren das Versagen der Integrationspolitik

CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg präsentierte Fakten, die eigentlich jeden Steuerzahler auf die Barrikaden treiben müssten: Nur 36,7 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer und 37 Prozent der Afghanen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Im Gegenzug beziehen satte 52,8 Prozent der Syrer und 46,7 Prozent der Afghanen Bürgergeld. Diese Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen.

Der Vergleich mit anderen Zuwanderergruppen macht die Misere noch deutlicher: Polen und Rumänen weisen mit sechs bis acht Prozent Bürgergeldquoten auf, die etwa dem deutschen Durchschnitt entsprechen. Bei Syrern und Afghanen liegt diese Quote jedoch bei fast 50 Prozent – ein eklatantes Versagen der bisherigen Integrationsbemühungen.

„Wir können das nicht länger hinnehmen"

Middelbergs Worte könnten deutlicher nicht sein: „Wir können nicht hinnehmen, dass hunderttausende junge Asylzuwanderer hier in Deutschland jahrzehntelang nicht arbeiten." Endlich spricht ein Politiker aus, was Millionen Deutsche denken. Die Jobcenter müssten bei diesen Bevölkerungsgruppen verstärkt aktiv werden, fordert der CDU-Politiker. Es sei ein „erhebliches Aufholpotenzial" vorhanden.

„Wer krank ist, wer behindert ist, wer nicht arbeiten kann, dem dürfen wir auch nichts streichen. Aber wir sehen eben, dass fast zwei Millionen Menschen im Bürgergeld sind, die gleichzeitig arbeitslos gemeldet, also arbeitssuchend gemeldet sind. Und da muss es uns doch gelingen, dass wir mehr in Beschäftigung bringen."

SPD will lieber die Leistungsträger schröpfen

Während die Union endlich das Problem an der Wurzel packen will, träumt die SPD weiter von höheren Steuern für Leistungsträger. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil liebäugelt mit einer Erhöhung der sogenannten „Reichensteuer" – als ob Deutschland nicht schon jetzt zu den Hochsteuerländern gehören würde. Die SPD-Genossen begrüßten prompt einen entsprechenden Vorstoß des CDU-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt, der sich als einer der wenigen in der Union für höhere Steuern aussprach.

Doch Middelberg erteilte solchen Fantasien eine klare Absage: „Nein, wir halten generell nichts von höheren Steuern." Stattdessen müsse die steuerliche Belastung für Unternehmen gesenkt werden, um Deutschland als Investitionsstandort wieder attraktiv zu machen. Ein vernünftiger Ansatz, der zeigt, dass zumindest Teile der Union verstanden haben, was dieses Land wirklich braucht.

Die wahre Herausforderung: Arbeit muss sich wieder lohnen

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Fast zwei Millionen Menschen beziehen Bürgergeld und sind gleichzeitig als arbeitssuchend gemeldet. Das ist ein Armutszeugnis für die deutsche Sozialpolitik. Während fleißige Bürger mit Steuern und Abgaben bis an die Belastungsgrenze ausgepresst werden, finanzieren sie ein System, das Untätigkeit belohnt.

Die neue schwarz-rote Koalition steht vor einer Mammutaufgabe. Die Sozialausgaben müssen runter, die Arbeitsanreize rauf. Besonders bei den genannten Migrantengruppen muss endlich Schluss sein mit der Vollversorgungsmentalität. Wer arbeiten kann, muss arbeiten – diese simple Wahrheit sollte wieder zur Grundlage der deutschen Sozialpolitik werden.

Ein Silberstreif am Horizont?

Immerhin scheint die Union unter Friedrich Merz verstanden zu haben, dass es so nicht weitergehen kann. Die klare Ansage an Syrer und Afghanen im Bürgergeldbezug ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ob die SPD bei diesem notwendigen Kurswechsel mitzieht, bleibt abzuwarten. Die Sozialdemokraten klammern sich traditionell an jeden Sozialleistungsempfänger wie an einen potenziellen Wähler.

Deutschland braucht keine höheren Steuern für Leistungsträger, sondern weniger Sozialleistungen für Arbeitsverweigerer. Die Zahlen von Middelberg zeigen überdeutlich: Es gibt genug Potenzial, um Milliarden im Sozialhaushalt einzusparen. Man muss es nur wollen – und endlich die richtigen Prioritäten setzen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit kann sich Deutschland den Luxus nicht mehr leisten, Hunderttausende durchzufüttern, die durchaus arbeiten könnten.