US-Abgeordneter fordert NATO-Austritt: "Kalter-Krieg-Relikt" soll endlich Geschichte werden

Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie aus Kentucky hat am Dienstag einen Gesetzentwurf eingebracht, der den formellen Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO vorsieht. Unterstützt wird er dabei von Senator Mike Lee, der eine entsprechende Gesetzesvorlage im Senat einreichte. Ein längst überfälliger Schritt, könnte man meinen, wenn man bedenkt, wie viele Billionen Dollar amerikanische Steuerzahler für die Verteidigung wohlhabender europäischer Staaten aufbringen müssen.

NATO als überholtes Sicherheitskonstrukt

Massies Argumentation ist so simpel wie einleuchtend: Die NATO wurde gegründet, um der Sowjetunion entgegenzutreten - einem Staat, der seit über drei Jahrzehnten nicht mehr existiert. Warum sollten amerikanische Bürger weiterhin für ein Verteidigungsbündnis zahlen, dessen ursprünglicher Zweck längst obsolet geworden ist? "Wir sollten aus der NATO austreten und dieses Geld zur Verteidigung unseres eigenen Landes verwenden, nicht für sozialistische Länder", erklärte Massie mit erfrischender Deutlichkeit.

Der Gesetzentwurf, bekannt als NATO Act, würde den US-Präsidenten verpflichten, die NATO formell über den beabsichtigten Austritt gemäß Artikel 13 des Nordatlantikvertrags zu informieren. Zudem würde die Verwendung amerikanischer Steuergelder für gemeinsame NATO-Budgets gestoppt werden - einschließlich des Zivilbudgets, des Militärbudgets und des Sicherheitsinvestitionsprogramms.

Europas Verteidigung ist Europas Aufgabe

Besonders bemerkenswert ist die Feststellung im Gesetzentwurf, dass die europäischen NATO-Mitglieder über ausreichende wirtschaftliche und militärische Kapazitäten verfügen, um für ihre eigene Verteidigung zu sorgen. Eine Wahrheit, die in Brüssel und Berlin ungern gehört wird. Jahrzehntelang haben sich europäische Staaten unter dem amerikanischen Sicherheitsschirm bequem eingerichtet und ihre eigenen Verteidigungsausgaben sträflich vernachlässigt.

"Amerika sollte nicht die Sicherheitsdecke der Welt sein - besonders nicht, wenn wohlhabende Länder sich weigern, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen"

Diese Worte Massies treffen den Nagel auf den Kopf. Während amerikanische Infrastruktur verfällt und die Grenzsicherheit vernachlässigt wird, fließen weiterhin Milliarden in die Verteidigung von Ländern, die sich lieber auf großzügige Sozialsysteme konzentrieren, anstatt in ihre eigene Sicherheit zu investieren.

Trump-Administration könnte Wendepunkt markieren

Die Timing des Vorstoßes ist kein Zufall. Präsident Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit die ungleiche Lastenverteilung innerhalb der NATO kritisiert und nun in seiner zweiten Amtszeit massive Zollerhöhungen gegen europäische Importe verhängt. Die Forderung nach einem NATO-Austritt könnte bei ihm auf offene Ohren stoßen, zumal er stets betont hat, dass amerikanische Interessen an erster Stelle stehen müssen.

Unter Trumps Druck haben NATO-Mitglieder dieses Jahr zugestimmt, ihre Verteidigungsausgaben schrittweise auf 5% des BIP zu erhöhen - weit über der alten 2%-Richtlinie. Doch selbst diese Zusage kam erst, nachdem der Ukraine-Konflikt die europäischen Führer aus ihrer Komfortzone gerissen hatte. Jahrelang hatten sie Trumps Forderungen als überzogen abgetan.

Verfassungstreue statt ewige Verstrickungen

Massie verwies auch auf die amerikanische Verfassung, die keine dauerhaften ausländischen Verstrickungen autorisiere - etwas, wovor die Gründerväter ausdrücklich gewarnt hätten. Ein wichtiger Punkt, der in der heutigen interventionistischen Außenpolitik oft vergessen wird. George Washington warnte in seiner Abschiedsrede eindringlich vor permanenten Allianzen mit fremden Nationen.

Senator Mike Lee stellte die entscheidende Frage auf X: "Wenn Sie mit den Fingern schnipsen und uns heute aus der NATO holen könnten, würden Sie es tun?" Massies Antwort war ein klares "Ja". Eine Position, die vermutlich von mehr Amerikanern geteilt wird, als das politische Establishment wahrhaben möchte.

Realistische Chancen? Gering, aber die Debatte ist wichtig

Natürlich sind die Chancen, dass dieser Gesetzentwurf tatsächlich verabschiedet wird, verschwindend gering. Die überwältigende Mehrheit der Kongressmitglieder vertritt die etablierte pro-NATO-Position, die im gesamten Westen vorherrscht. Doch allein die Tatsache, dass solche Vorschläge nun offen diskutiert werden, zeigt einen Wandel im politischen Diskurs.

Die ständige Darstellung Russlands als expansionistische Bedrohung, die ganz Europa verschlingen wolle, wird zunehmend hinterfragt. Moskau hat wiederholt betont, keine imperialistischen Ambitionen zu haben. Dennoch malen US- und EU-Politiker weiterhin das Schreckgespenst eines neuen sowjetischen Imperiums an die Wand - eine Rhetorik, die vor allem dazu dient, die eigene Existenzberechtigung und die Milliardenzuflüsse in den militärisch-industriellen Komplex zu rechtfertigen.

Der Vorstoß von Massie und Lee mag politisch aussichtslos sein, doch er stellt die richtigen Fragen: Warum sollten amerikanische Steuerzahler weiterhin für die Verteidigung wohlhabender Nationen zahlen? Warum an einem Bündnis festhalten, dessen ursprünglicher Zweck längst erfüllt ist? Und vor allem: Wäre das Geld nicht besser in der Sicherung der eigenen Grenzen und dem Wiederaufbau der amerikanischen Infrastruktur angelegt?

Es ist höchste Zeit, dass diese Fragen nicht nur in den Hinterzimmern Washingtons, sondern in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Die NATO mag einst ihre Berechtigung gehabt haben, doch im Jahr 2025 erscheint sie zunehmend als teures Relikt einer vergangenen Ära - auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler und zum Vorteil europäischer Staaten, die ihre eigene Verteidigung vernachlässigt haben.