US-Gesundheitsminister Kennedy attackiert Deutschland: Werden Ärzte wegen Corona-Attesten politisch verfolgt?

Ein diplomatischer Paukenschlag aus Washington erschüttert das Berliner Gesundheitsministerium. Robert F. Kennedy Jr., der umstrittene US-Gesundheitsminister unter Präsident Donald Trump, hat in einem öffentlichkeitswirksamen Schreiben schwere Vorwürfe gegen die Bundesrepublik erhoben. Der Kern seiner Anklage: Deutschland verfolge systematisch Ärzte und Patienten, die während der Corona-Pandemie von ihrem Recht auf medizinische Selbstbestimmung Gebrauch gemacht hätten.

Kennedys Brandbrief an Ministerin Warken

Am vergangenen Freitag habe Kennedy nach eigenen Angaben einen Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU versandt. Auf der Plattform X machte er seine Kritik öffentlich und sprach von mehr als tausend deutschen Ärzten sowie Tausenden Patienten, die derzeit strafrechtlich verfolgt würden. Der Vorwurf wiegt schwer: Die Bundesregierung missachte die Autonomie der Patienten und schränke deren Möglichkeiten ein, bei medizinischen Entscheidungen nach eigenen Überzeugungen zu handeln.

„Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiert, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachtet haben", so Kennedy in seiner Videobotschaft. Er warnte eindringlich davor, dass Mediziner in einem solchen System zu bloßen Vollstreckern staatlicher Politik degradiert würden.

Die unbequeme Wahrheit hinter den Verfahren

Was Kennedy anspricht, ist in Deutschland längst kein Geheimnis mehr. Zahlreiche Strafverfahren wegen angeblich gefälschter Impfausweise und Maskenbefreiungsatteste beschäftigen noch immer die Gerichte. Ärzte, die während der Pandemie großzügig Atteste ausstellten, sehen sich mit Anklagen wegen Urkundenfälschung und Betrug konfrontiert. Manche wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt.

Doch hier beginnt die Grauzone, die Kennedy offenbar meint. Wo endet die ärztliche Therapiefreiheit, und wo beginnt der Betrug? Diese Frage wurde während der Corona-Jahre nie eindeutig beantwortet. Stattdessen herrschte ein Klima der Einschüchterung, in dem kritische Stimmen aus der Ärzteschaft schnell als Querdenker abgestempelt wurden. Die Frage, ob ein Arzt, der seinem Patienten aus medizinischen Gründen eine Maskenbefreiung ausstellt, tatsächlich ein Straftäter ist, bleibt bis heute umstritten.

Warkens prompte Gegenwehr

Die Bundesgesundheitsministerin ließ die Vorwürfe nicht lange unbeantwortet. Noch am selben Abend konterte Warken mit einer deutlichen Stellungnahme:

„Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen."

Warken betonte, dass während der Pandemie zu keiner Zeit eine Verpflichtung für Ärzte bestanden habe, Corona-Impfungen durchzuführen. Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, habe sich weder strafbar gemacht noch Sanktionen befürchten müssen. Strafrechtliche Verfolgung habe es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung gegeben.

Ein Riss im transatlantischen Verhältnis?

Die Intervention Kennedys ist bemerkenswert, weil sie einen wunden Punkt der deutschen Corona-Politik berührt. Während in anderen Ländern längst eine kritische Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen stattfindet, scheint Deutschland an seinem Kurs festzuhalten. Die Strafverfahren laufen weiter, als wäre nichts geschehen.

Kennedy mahnte an, dass Deutschland seit Langem das Ansehen einer Nation genieße, die sich für demokratische Werte und Menschenrechte einsetze. Eine Politik, die abweichende Meinungen unterdrücke und medizinische Entscheidungen kriminalisiere, untergrabe dieses Erbe. Er forderte die Bundesregierung auf, die seiner Ansicht nach politisch motivierten Strafverfolgungen zu beenden und zu Unrecht entzogene Approbationen wiederherzustellen.

Ob dieser transatlantische Druck Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Eines jedoch ist sicher: Die Debatte um die Corona-Aufarbeitung in Deutschland ist noch lange nicht beendet – und sie wird von außen mit wachsendem Interesse beobachtet.