US-Steuergeld für linke Medien in Ungarn: Trump zieht die Notbremse

In einem längst überfälligen Schritt hat die Trump-Administration die fragwürdige Praxis der US-Regierung beendet, mit amerikanischen Steuergeldern regierungskritische Medien in Ungarn zu finanzieren. Die 90-tägige Aussetzung der Zahlungen trifft die selbsternannte "unabhängige" Presselandschaft hart und legt die wahren Machtverhältnisse offen.

Das Ende der verdeckten Einflussnahme?

Fast eine halbe Million Euro sollten allein in der jüngsten Ausschreibungsrunde an handverlesene Medienorganisationen fließen - allesamt bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber der demokratisch gewählten Regierung Viktor Orbáns. Der US-Botschafter David Pressman hatte sich dabei als großzügiger Gönner hervorgetan und die Gelder unter dem Deckmantel der "Medienfreiheit" verteilt.

Die Maske der "Unabhängigkeit" fällt

Besonders pikant: Zu den Empfängern gehören namhafte Portale wie 444.hu, Klubrádió und Magyar Hang, die nun um Millionenbeträge in ungarischen Forint bangen müssen. Die vermeintliche Unabhängigkeit dieser Medien entpuppt sich als Farce, wenn man bedenkt, dass sie am Tropf ausländischer Finanzierung hängen.

Wie unabhängig kann man sein, wenn man von der Finanzierung einer anderen Regierung abhängig ist?

USAID - Werkzeug für "Farbrevolutionen"?

Die United States Agency for International Development (USAID) steht seit langem in der Kritik, als verlängerter Arm der US-Regierung Einfluss auf die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten zu nehmen. Kritiker sehen in der Organisation ein Instrument zur Durchführung sogenannter "Farbrevolutionen" - dem systematischen Austausch unliebsamer Regierungen durch US-freundliche Alternativen.

Die grüne Verbindung nach Brüssel

Bezeichnend ist die Reaktion des deutschen Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund, der die Enthüllungen als "Lügen" abtat. Ausgerechnet Freund, der sich regelmäßig mit USAID-Vertretern in Washington trifft und offen Orbáns Verhaftung fordert, zeigt damit einmal mehr die enge Verflechtung zwischen der deutschen Öko-Partei und amerikanischen Interessengruppen.

Die jüngsten Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die fragwürdigen Methoden, mit denen ausländische Mächte versuchen, die politische Landschaft in Ungarn zu beeinflussen. Trumps Entscheidung könnte der Anfang vom Ende dieser demokratiefeindlichen Praxis sein.