Verbotsfantasien in Berlin: Wie die Linke den Hauptstadtflughafen abwürgen will – und die SPD dabei zusieht

Es ist ein altbekanntes Muster: Wo immer in Deutschland eine linke Partei den Ton angibt, folgt zuverlässig der Ruf nach dem nächsten Verbot. Diesmal steht der Berliner Flughafen BER im Fadenkreuz. Die Partei Die Linke möchte Kurzstreckenflüge kurzerhand streichen – überall dort, wo die Strecke angeblich in sechs Stunden mit der Bahn zu bewältigen sei. Willkommen in der schönen neuen Welt der Bevormundung, in der der Bürger nicht mehr selbst entscheiden darf, wie er von A nach B kommt.

„Fatal“ – ein Wort, das sitzt

Selbst dem SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach ging dieser Vorstoß offenbar zu weit. Im Podcast „Berlin Playbook“ bezeichnete er die Forderung als „fatal“. Rund 450 Flüge pro Woche würden nach seinen Angaben am BER wegfallen, Berlin würde von wichtigen internationalen Drehkreuzen abgeschnitten. „Das macht den Hauptstadtflughafen platt“, warnte er. Man könnte meinen, hier spreche endlich jemand mit Vernunft.

Doch der Schein trügt. Denn im selben Atemzug, in dem Krach die linken Verbotsträume geißelt, hält er sich eine Koalition mit genau dieser Partei ausdrücklich offen. Man ärgert sich über den Kurs des möglichen Partners – und reicht ihm dennoch die Hand. Es ist das ewige Dilemma der deutschen Sozialdemokratie: laut kritisieren, leise mitmachen.

„Ich halte diese krasse Polarisierung von beiden Seiten für gefährlich“, so Krach über die klare Abgrenzung des CDU-Kandidaten Stefan Evers zur Linkspartei.

Wenn Ideologie auf Realität trifft

Die Forderung ist beileibe nicht neu. Bereits 2021 wollte die Linke Kurzstreckenflüge zurückdrängen, damals bezeichnete man sie als „Auslaufmodell“. Nun kommen noch ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sowie ein Verbot von Privat- und Geschäftsflügen hinzu. Man fragt sich unwillkürlich: Wer soll die Hauptstadt eigentlich noch wirtschaftlich attraktiv finden, wenn ihr Flughafen systematisch demontiert wird?

Besonders pikant: Die Forderung ist rechtlich kaum umsetzbar. Der Luftverkehr wird durch Bundes- und Europarecht geregelt. Ein einzelnes Bundesland kann ein solches Verbot schlicht nicht im Alleingang durchsetzen. Es handelt sich also um reine Symbolpolitik – ein Wahlkampfgetöse, das gut klingt, aber wenig Substanz hat.

Die Bahn als Wunderwaffe? Ein schlechter Witz

Der eigentliche Skandal liegt in der Naivität der Annahme, die Deutsche Bahn könne den Flugverkehr ersetzen. Wer heute mit dem Zug reist, kennt das Elend: marode Infrastruktur, endlose Baustellen, chronische Verspätungen. Eine gleichwertige Alternative sieht wahrlich anders aus. Ausgerechnet dieses Sinnbild des deutschen Niedergangs soll nun den Bürgern als heiliger Gral der Mobilität verkauft werden.

Die SPD immerhin verfolgt hier einen etwas nüchterneren Ansatz und bekennt sich zu einer „starken internationalen Anbindung“ der Hauptstadt. Statt auf plumpe Verbote setzt sie – zumindest auf dem Papier – auf den Ausbau des Schienenverkehrs. Doch solange sie mit einer Partei liebäugelt, die den Verbotshammer schon geschwungen hält, bleibt die Frage: Wie glaubwürdig ist das?

Ein bekanntes Muster deutscher Politik

Am Ende zeigt sich hier im Kleinen, was im Großen die deutsche Politik seit Jahren prägt: Bevormundung statt Freiheit, Ideologie statt Vernunft, Verbot statt Wettbewerb. Der Bürger soll erzogen, gegängelt und in vorgeschriebene Bahnen gelenkt werden. Dass ein solcher Kurs den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächt, scheint niemanden zu stören.

Berlin steht vor einer Wahl – im wahrsten Sinne des Wortes. Und die Entscheidung wird zeigen, ob die Hauptstadt sich für Weltoffenheit und wirtschaftliche Stärke oder für ideologische Selbstverzwergung entscheidet. Die Bürger sollten genau hinschauen, mit wem die Sozialdemokraten nach der Wahl gemeinsame Sache machen wollen.

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