Verfassungsgericht-Chaos: SPD-Ministerpräsident fordert radikalen Neustart bei Richterbesetzung

Die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht entwickelt sich zu einem politischen Trauerspiel erster Güte. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert nun einen kompletten Neuanfang – alle bisherigen Kandidaten sollen zurückgezogen werden. Ein bemerkenswerter Schritt, der die Zerrissenheit der politischen Landschaft offenlegt.

Woidke gegen die eigene Partei

Besonders pikant: Woidke stellt sich damit gegen die Linie seiner eigenen SPD auf Bundesebene, die weiterhin eisern zu ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf steht. Der Brandenburger Regierungschef scheint erkannt zu haben, was in Berlin offenbar niemand wahrhaben will: Das Verfahren ist derart verfahren, dass nur ein kompletter Neustart helfen könne.

"Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine qualifizierte Kandidatin in derartiger Art und Weise von Teilen der CDU/CSU diskreditiert worden ist", kritisierte Woidke die Union scharf. Er wirft der Partei "mangelnde Führungsstärke" vor – ein Vorwurf, der angesichts des Chaos durchaus berechtigt erscheint.

Die Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf

Die Ablehnung in Teilen der Union gegen die SPD-Kandidatin hat durchaus nachvollziehbare Gründe. Ihre liberale Haltung zu Abtreibungen und ihre Befürwortung einer Corona-Impfpflicht stoßen bei konservativen Abgeordneten auf erheblichen Widerstand. Man könnte fast meinen, die Union habe noch einen Rest an Rückgrat bewahrt, wenn sie sich gegen eine Kandidatin wehrt, deren Positionen fundamental gegen traditionelle Werte verstoßen.

Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht sollte mit Richtern besetzt werden, die das Grundgesetz und die verfassungsmäßige Ordnung verteidigen – nicht mit Aktivisten, die gesellschaftspolitische Experimente vorantreiben wollen.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Die Wahl der drei Richter war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden – ein Vorgang, der die Handlungsunfähigkeit der aktuellen politischen Akteure schonungslos offenlegt. Die Fraktionsspitze der Union konnte die zuvor zugesagte Zustimmung zu Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren. Ein klassisches Beispiel dafür, wie in Berlin Zusagen gemacht werden, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.

Woidkes Vorschlag, auch die Linkspartei und die Grünen frühzeitig einzubeziehen, zeigt die ganze Misere: Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit müssen ausgerechnet jene Parteien mit ins Boot geholt werden, die für ihre ideologisch aufgeladene Politik bekannt sind. Man darf gespannt sein, welche "progressiven" Kandidaten dann am Ende auf der Richterbank landen werden.

Die wahre Kampagne

Während die SPD von einer "Diskreditierung" ihrer Kandidatin spricht, könnte man die Situation auch anders interpretieren: Endlich wehren sich Teile der Union gegen die schleichende Unterwanderung des Verfassungsgerichts durch Richter mit fragwürdigen gesellschaftspolitischen Agenden. Die Tatsache, dass Brosius-Gersdorf seit 2021 einen Lehrstuhl für Verfassungsrecht an der Universität Potsdam innehat, macht sie nicht automatisch zur geeigneten Verfassungsrichterin – vor allem nicht, wenn ihre Positionen so deutlich von konservativen Grundwerten abweichen.

Ein Neustart als letzte Chance?

Woidkes Forderung nach einem kompletten Neustart mag radikal klingen, könnte aber tatsächlich die einzige Möglichkeit sein, aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Allerdings stellt sich die Frage, ob ein Neustart unter den gegebenen politischen Verhältnissen wirklich zu besseren Kandidaten führen würde. Solange die SPD, Grüne und möglicherweise sogar die Linke ein gewichtiges Wort mitzureden haben, dürfte das Ergebnis kaum im Sinne einer werteorientierten Rechtsprechung ausfallen.

Das Bundesverfassungsgericht als Hüter unserer Verfassung verdient Richter, die das Grundgesetz verteidigen und nicht nach Belieben uminterpretieren. Die aktuelle Posse zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine politische Wende benötigt – eine Wende zurück zu Prinzipien, Verlässlichkeit und echter Führungsstärke.