Verfassungsgericht ebnet Weg in die Öko-Diktatur: Jurist schlägt Alarm

Die deutsche Klimapolitik steuert auf einen gefährlichen Kurs zu, der unsere Grundfreiheiten massiv bedrohen könnte. Ein renommierter Rechtsprofessor hat jetzt die Alarmglocken geläutet und warnt eindringlich vor den dramatischen Konsequenzen eines höchst umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Was sich hier abzeichnet, könnte nichts weniger als das Ende der Freiheit bedeuten, wie wir sie kennen.

Karlsruhe als Wegbereiter totaler Kontrolle

Professor Sebastian Müller-Franken von der Universität Marburg hat in einer bemerkenswerten Analyse die deutsche Klimapolitik und insbesondere den verhängnisvollen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 seziert. Seine Erkenntnisse sind erschreckend: Das höchste deutsche Gericht habe mit seiner Entscheidung, den Staat zur "Herstellung von Klimaneutralität" zu verpflichten, eine Büchse der Pandora geöffnet. Ab 2031 drohen demnach "immer drastischere Freiheitsbeschränkungen", die praktisch jeden Lebensbereich betreffen könnten.

Der 62-jährige Jurist findet deutliche Worte: Die Karlsruher Richter hätten das Staatsziel Umweltschutz in einer Weise aufgeladen, "die alles bisher Vorstellbare überstiegen hat". Was hier unter dem Deckmantel des Klimaschutzes vorangetrieben werde, sei nichts anderes als die schleichende Abschaffung grundlegender Freiheitsrechte.

Die CO₂-Falle schnappt zu

Besonders perfide erscheint die Logik des sogenannten CO₂-Budgets. Wenn Deutschland seinen errechneten Anteil aufgebraucht habe, dürfe es "im Prinzip gar kein CO₂ mehr ausstoßen", warnt Müller-Franken. Man muss sich das einmal vorstellen: Jede Autofahrt, jede Heizung, jede industrielle Produktion stünde dann unter einem "generellen CO₂-Zulassungsvorbehalt". Eine Vorstellung, die dem Grundgesetz völlig fremd sei und eher an totalitäre Systeme erinnere.

Die Ironie dabei: Deutschland trägt gerade einmal zwei Prozent zu den weltweiten CO₂-Emissionen bei. Selbst wenn wir morgen komplett auf Null herunterfahren würden, hätte das auf das Weltklima praktisch keinen messbaren Einfluss. Stattdessen würden energieintensive Industrien einfach ins Ausland abwandern - mit dem Ergebnis, dass dort unter schlechteren Umweltstandards produziert wird.

Fragwürdige Wissenschaft als Grundlage

Müller-Franken übt scharfe Kritik an den wissenschaftlichen Quellen, auf die sich das Bundesverfassungsgericht stützt. Das Umweltbundesamt sei eine weisungsgebundene Behörde des Umweltministeriums, der Sachverständigenrat werde vom selben Ministerium besetzt. Von unabhängiger Wissenschaft könne hier keine Rede sein. Besonders brisant: Die umstrittene "Kippunkt-Theorie", wonach bei Überschreitung bestimmter CO₂-Werte irreversible Klimaschäden eintreten würden, habe das Gericht kritiklos übernommen, obwohl sie in der Wissenschaft höchst kontrovers diskutiert werde.

"Das Grundgesetz verpflichtet das Bundesverfassungsgericht indes nicht dazu, den Deutschen den Verlust ihrer Freiheit 'zur Weltrettung per Gerichtsbeschluß' aufzuerlegen."

Kernenergie als verschmähte Lösung

Während die Politik mit immer neuen Verboten und Einschränkungen liebäugelt, weist Müller-Franken auf eine naheliegende Alternative hin: Die Kernenergie sei grundlastfähig und CO₂-neutral. Ihr Einsatz würde "alle Eingriffe in die Freiheit der Bürger" erübrigen. Doch statt auf bewährte Technologie zu setzen, habe sich Deutschland für den Weg in die Unfreiheit entschieden.

Was sich hier abzeichnet, ist nichts weniger als eine schleichende Transformation unserer freiheitlichen Grundordnung. Unter dem Vorwand des Klimaschutzes werden Strukturen geschaffen, die jeden Aspekt unseres Lebens der staatlichen Kontrolle unterwerfen könnten. Die Freiheit könnte tatsächlich zum "Auslaufmodell" werden, wie Müller-Franken warnt.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die Klimapolitik der vergangenen Jahre hat bereits massive wirtschaftliche Schäden angerichtet und unseren Wohlstand gefährdet. Nun droht sie auch noch unsere Grundfreiheiten zu verschlingen. Wir brauchen dringend eine politische Wende, die wieder Vernunft und Maß in die Debatte bringt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat die Chance, hier gegenzusteuern. Doch die bisherigen Signale sind wenig ermutigend. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für "Infrastruktur" und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz deuten eher auf eine Fortsetzung des eingeschlagenen Irrwegs hin. Dabei hatte Merz versprochen, keine neuen Schulden zu machen - ein Versprechen, das offenbar so viel wert ist wie die meisten Wahlversprechen.

Die Warnung von Professor Müller-Franken sollte uns alle aufrütteln. Wenn selbst renommierte Juristen vor einer drohenden Öko-Diktatur warnen, ist es fünf vor zwölf. Die Freiheit stirbt bekanntlich scheibchenweise - und jede neue Klimaverordnung, jedes neue Verbot ist eine weitere Scheibe, die von unserer Freiheit abgeschnitten wird.