Verfassungsschutz schlägt Alarm: Islamisten unterwandern deutsche Parteien – und die Linke öffnet ihnen Tür und Tor

Manchmal braucht es offenbar erst eine Behörde, um das auszusprechen, was der gesunde Menschenverstand schon lange erahnt. Hinter verschlossenen Türen, fernab von Mikrofonen und Kameras, hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, eine Warnung formuliert, die das Zeug hätte, das politische Berlin durchzurütteln – wenn man dort denn noch zuhören würde. Wie die Bild berichtet, soll Selen bei einem nichtöffentlichen „parlamentarischen Frühstück“ im Bundestag offen über eine schleichende Gefahr gesprochen haben: die gezielte Unterwanderung deutscher Parteien und Institutionen durch Islamisten.

Eine alte Wahrheit, neu verpackt

Anwesend gewesen sein soll unter anderem der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Christoph de Vries. Und was die Teilnehmer dort zu hören bekamen, dürfte bei manchem für ein flaues Gefühl im Magen gesorgt haben. Denn Selen warnte demnach insbesondere vor der Muslimbruderschaft – jener radikalen, fundamentalistischen Bewegung, die im Westen mit strategischer Geduld und einem klaren Endziel agiere: dem Umbau Deutschlands in eine islamische Gesellschaft.

Das Perfide an dieser Strategie sei ihre Langfristigkeit. Hier werde nicht gezündelt und randaliert, sondern geduldig und planvoll vorgegangen. Man knüpfe Kontakte zu Politikern, baue Beziehungen auf, um sie für die eigenen Zwecke einzuspannen – etwa, um Kritik am Islam und seinen politischen Erscheinungsformen im Keim zu ersticken.

Warum ausgerechnet die Linke?

Und nun kommt der Teil, der eigentlich niemanden überraschen sollte – und doch ausgesprochen werden muss: Laut Bild heißt es in Sicherheitskreisen, dass insbesondere linke Parteien für solche Einflussnahmen offen und anfällig seien. Man möchte fast schmunzeln, wäre die Sache nicht so bitterernst. Wer in den vergangenen Jahren mit offenen Augen durch die Großstädte gelaufen ist und einen Blick auf die Wahlplakate von SPD, Grünen und Linkspartei geworfen hat, der ahnte längst, in welche Richtung der Wind weht.

Wer mit dem Wolf tanzt, sollte sich nicht wundern, wenn er irgendwann gefressen wird.

Es ist die uralte Geschichte vom „nützlichen Idioten“, die sich hier vor unseren Augen wiederholt. Linke Kräfte, die im Namen einer grenzenlosen Toleranz und einer naiven Willkommenskultur die Tür für Bewegungen weit aufstoßen, deren Wertekanon dem freiheitlichen Westen diametral entgegensteht. Frauenrechte, Meinungsfreiheit, Trennung von Staat und Religion – all das, wofür sich diese Parteien angeblich einsetzen, steht auf der Abschussliste eben jener Ideologie, der sie hier den roten Teppich ausrollen.

Die Mutter aller Terrorgruppen – und Deutschland schaut weg

Ein Blick auf die Geschichte der Muslimbruderschaft sollte eigentlich jeden Verantwortlichen aufschrecken. Gegründet vor knapp einhundert Jahren in Ägypten, verfolgt sie ein unmissverständliches Ziel: ein Kalifat auf Basis der Scharia, des islamischen Rechts. Aus ihren Reihen ging die Terrororganisation Hamas direkt hervor, Verbindungen reichen bis zu Gruppen wie Al-Kaida. In zahlreichen muslimisch geprägten Ländern wie Ägypten oder Jordanien ist die Organisation kurzerhand verboten worden.

Und in Deutschland? In Deutschland darf sie weiterwirken. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Was selbst islamische Staaten als zu gefährlich erachten, genießt im Herzen Europas faktisch Bewegungsfreiheit. Man fragt sich unweigerlich, ob hier eine Behörde jahrelang geschlafen hat – oder ob man die unbequemen Mahner, die seit 2015 vor genau dieser Entwicklung warnten, lieber pauschal in die rechte Ecke stellte, anstatt ihnen zuzuhören.

Worte allein reichen nicht

Es ist gut und richtig, dass der Verfassungsschutz nun Klartext spricht. Doch was nützt die schärfste Warnung, wenn ihr keine Taten folgen? Eine Erkenntnis, die hinter verschlossenen Türen geflüstert wird, mag das Gewissen beruhigen – das Land schützt sie nicht. Die entscheidende Frage lautet: Wann werden endlich Konsequenzen gezogen? Wann werden Organisationen mit klaren Verbindungen zur Muslimbruderschaft konsequent unter die Lupe genommen?

Es ist die Überzeugung unserer Redaktion – und wir wissen uns dabei mit einem großen Teil der Bürger dieses Landes einig –, dass Deutschland wieder eine Politik braucht, die für dieses Land regiert und nicht gegen es. Eine Politik, die die Sorgen der eigenen Bevölkerung ernst nimmt, statt sie als Ressentiments abzutun. Die jahrelange Verharmlosung islamistischer Strukturen hat uns dorthin gebracht, wo wir heute stehen. Und der erste Schritt zur Heilung ist bekanntlich die ehrliche Diagnose.

In unsicheren Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen und politische Weitsicht schwindet, besinnen sich viele Menschen auf das Bewährte und Beständige. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrtausende hinweg bewiesen, dass sie auch in stürmischen Phasen ihren Wert bewahren – als handfeste Ergänzung eines breit gestreuten Vermögens, das nicht von politischen Launen abhängig ist.