Vertrauenskrise erreicht Karlsruhe: Selbst das Bundesverfassungsgericht verliert massiv an Rückhalt

Die Deutschen haben genug. Eine neue Allensbach-Studie offenbart das ganze Ausmaß der Vertrauenskrise, die mittlerweile alle staatlichen Institutionen erfasst hat. Besonders alarmierend: Selbst das lange Zeit als unantastbar geltende Bundesverfassungsgericht büßt dramatisch an Ansehen ein. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und sollten eigentlich als Weckruf für die politische Elite dienen – wenn diese denn noch zuhören würde.

Bundesregierung im freien Fall

Die Umfrageergebnisse des renommierten Instituts für Demoskopie Allensbach lesen sich wie ein vernichtendes Zeugnis für die deutsche Politik. Gerade einmal 28 Prozent der Wahlberechtigten vertrauen noch der Bundesregierung – ein Absturz um satte 20 Prozentpunkte seit 2021. Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen: Nicht einmal jeder Dritte glaubt noch daran, dass die Regierenden in Berlin im Interesse des Landes handeln.

Der Bundestag steht kaum besser da. Mit einem Vertrauenswert von nur noch 36 Prozent hat auch das Parlament massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Vor vier Jahren waren es immerhin noch 46 Prozent. Am Boden liegt das Vertrauen in die politischen Parteien: Mickrige 17 Prozent sprechen ihnen noch ihr Vertrauen aus. Diese Zahlen sind keine statistischen Ausreißer, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen und einer Politik, die sich immer weiter von den Bürgern entfernt hat.

Medien verlieren ihre Glaubwürdigkeit

Noch dramatischer ist der Vertrauensverlust bei den Medien. Von ehemals 39 Prozent im Jahr 2021 stürzten sie auf magere 22 Prozent ab. Diese Halbierung des Vertrauens innerhalb von nur vier Jahren ist beispiellos. Die Bürger haben offensichtlich genug von einseitiger Berichterstattung, moralisierendem Journalismus und der offensichtlichen Nähe vieler Medien zur politischen Elite. Ob Zeitungen, Radio, Fernsehen oder Online-Medien – sie alle leiden unter diesem massiven Glaubwürdigkeitsverlust.

Es rächt sich nun, dass viele Medien ihre Rolle als kritische vierte Gewalt aufgegeben und sich stattdessen als Sprachrohr der Regierung verstanden haben. Die Corona-Berichterstattung, die unkritische Übernahme von Regierungsnarrativen beim Thema Migration oder die einseitige Klimaberichterstattung – all das hat Spuren hinterlassen. Die Menschen durchschauen die Mechanismen und wenden sich ab.

Karlsruhe nicht mehr sakrosankt

Besonders besorgniserregend ist der Vertrauensverlust beim Bundesverfassungsgericht. Galt es lange als letzte Bastion des Rechtsstaats, der die Bürger vor Übergriffen der Politik schützt, so zeigen die aktuellen Zahlen ein anderes Bild. Von einst beeindruckenden 81 Prozent Zustimmung im Jahr 2021 sank das Vertrauen auf nur noch 63 Prozent. Ein Minus von 18 Prozentpunkten – für eine Institution, die eigentlich über den Parteien stehen sollte, ist das ein Alarmsignal.

Die Gründe liegen auf der Hand: Fragwürdige Urteile zum Klimaschutz, die gemeinsamen Abendessen von Verfassungsrichtern mit der Bundeskanzlerin während laufender Verfahren, die zunehmend politische Besetzung der Richterstellen – all das hat das Vertrauen erschüttert. Wenn Richter wie Parteisoldaten agieren und Urteile fällen, die eher politischen Wunschvorstellungen als dem Recht entsprechen, dann ist es kein Wunder, dass die Bürger skeptisch werden.

Das Grundgesetz als letzter Anker

Immerhin: Das Grundgesetz selbst genießt mit 79 Prozent Zustimmung noch ein vergleichsweise hohes Vertrauen, auch wenn es ebenfalls acht Prozentpunkte eingebüßt hat. Die Bürger unterscheiden offenbar zwischen der Verfassung an sich und jenen, die vorgeben, sie zu schützen. Bemerkenswert ist auch, dass 74 Prozent der Befragten es richtig finden, dass das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen von Regierung und Parlament aufheben kann, wenn diese gegen das Grundgesetz verstoßen.

Diese Zahlen zeigen: Die Menschen wollen einen funktionierenden Rechtsstaat, sie wollen Kontrolle der Macht – aber sie zweifeln zunehmend daran, ob die derzeitigen Akteure diese Aufgabe noch erfüllen können oder wollen. Die Causa Brosius-Gersdorf, bei der eine umstrittene Kandidatin für das Verfassungsgericht nach massiver öffentlicher Kritik zurückzog, zeigt, dass die Bürger genau hinschauen, wer über ihre Grundrechte wacht.

Die Quittung für jahrelange Fehlpolitik

Diese Vertrauenskrise kommt nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis einer Politik, die sich immer weiter von den Interessen der Bürger entfernt hat. Die unkontrollierte Massenmigration, die explodierende Kriminalität, die Energiewende ins Nichts, die Corona-Politik mit ihren unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen, die Gender-Ideologie, die Klimahysterie – all das hat tiefe Gräben zwischen Regierenden und Regierten aufgerissen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, vieles anders zu machen. Doch die ersten Monate zeigen: Der Kurs hat sich kaum geändert. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten – trotz aller Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert, was zeigt, dass ideologische Projekte weiterhin Vorrang vor den realen Problemen der Menschen haben.

Zeit für einen echten Neuanfang

Die Allensbach-Zahlen sind mehr als nur eine Momentaufnahme. Sie sind ein Spiegelbild einer tief verunsicherten Gesellschaft, die das Vertrauen in ihre Institutionen verloren hat. Wenn nicht einmal mehr jeder Dritte der Regierung vertraut, wenn die Medien ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben und selbst das Verfassungsgericht an Ansehen verliert, dann steht die Demokratie vor einer ernsten Bewährungsprobe.

Es reicht nicht, diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen und zur Tagesordnung überzugehen. Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel: Eine Politik, die wieder die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Medien, die ihrer Aufgabe als kritische Beobachter nachkommen. Und Richter, die Recht sprechen statt Politik zu machen. Nur so lässt sich das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Die Alternative wäre der weitere Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts – und das kann niemand wollen, dem dieses Land am Herzen liegt.