Von der Leyens geschmackloser Vergleich: Demokratische Wahl in Ungarn auf eine Stufe mit blutigem Volksaufstand gestellt

Es gibt Momente, in denen selbst abgebrühte Beobachter des europäischen Politikbetriebs fassungslos innehalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen solchen Moment geschaffen – mit einem historischen Vergleich, der an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten ist. Bei einer Rede in den Räumlichkeiten der Europäischen Kommission in Brüssel setzte sie den Ausgang der jüngsten ungarischen Wahlen mit dem Volksaufstand von 1956 gleich. Jenem Aufstand, bei dem rund 3000 Menschen ihr Leben verloren.

Pathos statt Pietät

„Es ist ein Sieg für die grundlegenden Freiheiten. Ich möchte dem ungarischen Volk wirklich sagen: Ihr habt es wieder geschafft. So wie 1956, als ihr mutig aufgestanden seid. So wie 1989, als ihr als Erste den Stacheldraht durchschnitten habt", so die Worte der Kommissionspräsidentin. Auf ihrem X-Account legte sie mit geradezu triumphalem Überschwang nach: „Heute ist Europa ungarisch. Wir sind stärker. Vereinter."

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Eine demokratische Wahl, bei der Bürger friedlich ihre Stimme abgeben, wird verglichen mit einem Volksaufstand, der in einem Blutbad endete. Sowjetische Panzer rollten 1956 durch die Straßen von Budapest, Tausende starben, Hunderttausende flohen ins Ausland. Die Brutalität, mit der die Sowjetunion die Freiheitsbestrebungen der Ungarn niederschlug, gehört zu den dunkelsten Kapiteln des Kalten Krieges.

Instrumentalisierung historischen Leids

Was von der Leyen hier betreibt, ist nichts anderes als die schamlose Instrumentalisierung historischen Leids für die eigene politische Agenda. Der Subtext ihrer Botschaft ist unmissverständlich: Der Wahlsieg des Orbán-Herausforderers Péter Magyar wird als Befreiungsschlag gefeiert – so, als hätte Ungarn unter Viktor Orbán in einer Unterdrückung gelebt, die mit der sowjetischen Besatzung vergleichbar wäre. Eine Einschätzung, die nicht nur historisch absurd ist, sondern auch eine Beleidigung für all jene, die 1956 tatsächlich ihr Leben ließen.

Denn was auch immer man von Orbáns Politik halten mag – Ungarn war und ist eine Demokratie. Es fanden freie Wahlen statt, es gab eine Opposition, es gab Pressefreiheit, wenn auch mit Einschränkungen. Den demokratischen Prozess eines souveränen EU-Mitgliedstaates mit einem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand zu vergleichen, offenbart ein verstörendes Demokratieverständnis an der Spitze der EU-Kommission.

Brüssels selektive Begeisterung für Demokratie

Besonders entlarvend ist die selektive Begeisterung, die Brüssel für demokratische Prozesse an den Tag legt. Wenn Wahlergebnisse den Vorstellungen der EU-Eliten entsprechen, wird gejubelt und mit historischen Vergleichen um sich geworfen. Fallen Wahlen hingegen anders aus – man denke an die jahrelange Dauerkritik an Ungarn oder Polen –, dann werden Rechtsstaatsverfahren eingeleitet und Gelder eingefroren. Demokratie scheint in Brüssel nur dann zu gelten, wenn das Ergebnis stimmt.

Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte dem Wahlsieger Magyar ebenfalls. Orbán gestand seine Niederlage ein – ein Vorgang, der in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich sein sollte und gerade deshalb den Vergleich mit 1956 noch absurder erscheinen lässt. Wer seine Niederlage eingesteht, ist kein Diktator.

Ein Muster der Überheblichkeit

Von der Leyens Äußerung reiht sich ein in ein Muster der Überheblichkeit, das die EU-Kommission seit Jahren gegenüber mittel- und osteuropäischen Staaten pflegt. Statt souveräne Nationen als gleichberechtigte Partner zu behandeln, schwingt man sich zum moralischen Richter auf. Man belehrt, man droht, man vergleicht demokratisch gewählte Regierungen mit totalitären Regimen – und wundert sich dann über die wachsende EU-Skepsis in weiten Teilen Europas.

Die Ungarn, die 1956 auf den Straßen Budapests starben, kämpften für Freiheit und Selbstbestimmung. Sie kämpften gegen eine Fremdherrschaft, die ihnen vorschrieb, wie sie zu leben und zu denken hatten. Ob sie sich von einer EU-Kommissionspräsidentin, die genau diese Selbstbestimmung regelmäßig in Frage stellt, als Kronzeugen vereinnahmen lassen würden, darf bezweifelt werden.

Die Geschichte lehrt uns, dass jene, die das Leid anderer für ihre eigenen Zwecke missbrauchen, selten auf der richtigen Seite stehen.

Es bleibt zu hoffen, dass die ungarische Bevölkerung – unabhängig davon, wen sie gewählt hat – diesen geschmacklosen Vergleich als das erkennt, was er ist: ein durchsichtiger Versuch, einen demokratischen Wahlausgang zur eigenen Legitimation umzudeuten. Europa verdient eine Führung, die Geschichte respektiert, statt sie zu instrumentalisieren.