Wahl-Krimi in Brasilien: Lula siegt nach umstrittener Nachspielzeit!

Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Stichwahl am Sonntag gewonnen und geht damit in seine vierte Amtszeit. Nach vorläufigen Ergebnissen kommt er auf rund 51,8 Prozent, sein rechter Herausforderer Flávio Bolsonaro auf etwa 48,2 Prozent. Über dem Sieg liegt allerdings ein Schatten. Die Wahllokale hatten nämlich zwei Stunden länger geöffnet, und angeordnet hatte das ein Richter, der früher Lulas Anwalt war.

Vom Verlierer zum Sieger in drei Wochen

Der Umschwung ist beachtlich. In der ersten Runde Anfang Oktober lag Lula noch rund zwei Prozentpunkte hinter dem Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Laut US-Medien hat seit der Rückkehr Brasiliens zur Demokratie noch nie ein Kandidat die Stichwahl gewonnen, nachdem er die erste Runde verloren hatte.

Wie gelang ihm das? Berichten zufolge setzte Lulas Lager auf eine Offensive in den sozialen Medien und auf teure Wahlgeschenke, etwa einen Schuldenerlass für Kleinunternehmer. Die Wahlbeteiligung stieg in der Stichwahl deutlich. Die meisten der zusätzlichen Wähler stimmten offenbar für den Amtsinhaber.

17 Uhr, 19 Uhr: zwei Stunden mit Folgen

Eigentlich sollten die Wahllokale landesweit um 17 Uhr Ortszeit schließen. Kurz danach entschied Verfassungsrichter Cristiano Zanin auf Antrag von Lulas Lager, die Wahl bis 19 Uhr zu verlängern. Das ist pikant: Zanin war vor seiner Berufung an den Obersten Gerichtshof Lulas persönlicher Anwalt und soll auch im Wahlkampf 2022 eine wichtige Rolle gespielt haben.

Lulas Team begründete den Antrag Berichten zufolge mit Behinderungen der Wähler. Bolsonaro-nahe Bürgermeister in rund neun Bundesstaaten hätten den Nahverkehr ausgedünnt, damit Menschen schwerer zu den Urnen kämen. Nach Medienangaben wurde eine Wahl in Brasilien zuletzt 1994 über die reguläre Frist hinaus verlängert.

Das Problem mit den Wahlmaschinen

Gewählt wird in Brasilien fast nur elektronisch. Kritiker weisen darauf hin, dass sich die Geräte nach dem Abschalten nicht ohne Weiteres wieder starten lassen. In vielen Wahllokalen sollen die Maschinen schon aus gewesen sein, als die Verlängerung bekannt wurde. Dort konnte dann niemand mehr wählen. Für die einen gab es also zwei Stunden mehr, für die anderen war um 17 Uhr Schluss.

Bolsonaro will die Wahl annullieren lassen

Flávio Bolsonaro erkennt seine Niederlage nicht an. Er will die Stichwahl vor Gericht anfechten und nennt die Entscheidung des Richters inakzeptabel. Sein Lager hegt den Verdacht, dass vor allem im Nordosten, wo Lula stark ist, Wahllokale offen blieben, während in Bolsonaro-Hochburgen eher geschlossen wurde. Bolsonaros Wahlkampfchef Rogério Marinho sprach Berichten zufolge von einem „Justizputsch“.

Bolsonaro hatte selbst eine Verlängerung beantragt, allerdings nur für einige Regionen mit Unwettern und noch vor Schließung der Wahllokale. Auch am Gericht gibt es Zweifel. Verfassungsrichter Nunes Marques kritisierte die Entscheidung im Fernsehen deutlich:

„Es gab keine Vorschrift, die irgendeine Verlängerung erlaubt hätte.“

Laut der New York Times halten mehrere brasilianische Juristen eine Annullierung der Stichwahl für möglich.

Ein tief gespaltenes Land

Nach der Wahl 2022 ging es in Brasilien chaotisch zu. Jair Bolsonaro zweifelte damals seine Niederlage gegen Lula an, es kam zu schweren Unruhen. Heute steht er wegen eines Putschversuchs nach jener Wahl unter Hausarrest. Ob sich die Geschichte jetzt mit vertauschten Rollen wiederholt, ist offen.

Regieren dürfte für Lula schwer werden. Bolsonaros Liberale Partei stellt die größte Fraktion im Kongress. Außenpolitisch wird Lula wohl auf Distanz zu Washington bleiben. Die Trump-Regierung hatte Brasilien bereits mit Zöllen und Sanktionen belegt.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall: Eine Demokratie lebt vom Vertrauen in faire Wahlen. Wenn ein früherer Anwalt des Amtsinhabers nach Schließung der Wahllokale die Regeln ändert, leidet dieses Vertrauen, ganz gleich, wie die Gerichte am Ende entscheiden. Unsicherheit in einem wichtigen BRICS-Land beunruhigt auch die Märkte. Viele Anleger halten deshalb physisches Gold und Silber als Absicherung in einem breit gestreuten Vermögen.

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