Wahlbeobachter mit Parteibuch? Belgrad wirft Brüssel Einmischung vor

Wenige Tage vor der serbischen Parlamentswahl am 25. Oktober eskaliert der Streit zwischen Belgrad und dem Europäischen Parlament. Serbiens amtierende Präsidentin Ana Brnabić wirft der EU vor, mit voreingenommenen Wahlbeobachtern Einfluss auf die Abstimmung nehmen zu wollen. Im Mittelpunkt steht ausgerechnet der Mann, der die Brüsseler Delegation anführen soll: der österreichische SPÖ-Politiker Andreas Schieder.

Ein Schiedsrichter, der vorher schon jubelt?

Laut einem Protestschreiben, über das zuerst die österreichische Kronen Zeitung berichtete, halte Brnabić den Sozialdemokraten für befangen. Er habe sich schon vor der Wahl auf die Seite der Opposition geschlagen. Schieder soll die siebenköpfige Delegation des Europaparlaments leiten.

Der Vorwurf hat eine Vorgeschichte. Schieder war bereits bei der Parlamentswahl im Dezember 2023 als Beobachter im Land und sprach danach öffentlich von angeblichen Phantomwählern und Stimmenkauf. Brnabić hält ihm vor, in den vier von ihm besuchten Wahllokalen keine einzige Beanstandung im offiziellen Protokoll vermerkt zu haben. Schon im Januar 2024 warf sie ihm einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex internationaler Wahlbeobachter vor – der verlangt, sich während einer Mission mit eigenen öffentlichen Bewertungen zurückzuhalten.

„Nicht genügend“ – und ein bemerkenswerter Satz

Noch brisanter wirken Schieders jüngste Äußerungen. Im Juli stellte er Serbien in einer Pressemitteilung die Note „nicht genügend“ aus und sprach mit Blick auf die damalige Regierung unter Präsident Aleksandar Vučić von einer „Autokratie-Abwärtsspirale“. Er forderte, EU-Gelder einzufrieren, und schrieb:

„Jetzt liegt es auch an uns, die Opposition im Land zu stärken und zu stützen.“

Man muss kein Freund der serbischen Regierung sein, um hier eine Frage zu stellen: Wie unparteiisch kann ein Beobachter sein, der vorher öffentlich erklärt hat, welche Seite er stärken will? Ein Fußballschiedsrichter, der vor dem Anpfiff im Fanschal einer Mannschaft auftritt, würde wohl kaum das Spiel pfeifen dürfen.

Rückendeckung von unerwarteter Seite

Pikant ist allerdings: Brnabić selbst hatte das Europaparlament offiziell eingeladen. Neben Schieder gehört auch der österreichische Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter der Delegation an, gegen den Belgrad ebenfalls Bedenken anmeldet. Unterstützung erhält Schieder sogar aus der konservativen Europäischen Volkspartei. Deren österreichischer Abgeordneter Lukas Mandl erklärte, Schieder habe bereits bewiesen, Wahlen fair und transparent beobachten zu können: „Wir lassen uns niemanden herausschießen!“

Serbiens Wahlen stehen tatsächlich unter Beobachtung

Klar ist auch: Die Zweifel an serbischen Wahlen kommen nicht nur von Schieder. Nach der Abstimmung 2023 dokumentierten OSZE-Beobachter zahlreiche Unregelmäßigkeiten. In rund 19 Prozent der beobachteten Wahllokale hätten Wähler ihre Stimme gemeinsam oder im Familienverbund abgegeben. Das Europaparlament forderte damals eine unabhängige Untersuchung. Auch diesmal sind OSZE und Europarat vor Ort. Die Beobachter prüfen Stimmabgabe und Auszählung, können Ergebnisse aber weder aufheben noch Kandidaten ausschließen.

Für Brüssel geht es um viel: Serbien ist seit 2012 offizieller Beitrittskandidat, demokratische Standards sind Voraussetzung für eine Mitgliedschaft.

Der Schatten von Rumänien

Wie heikel solche Konflikte sind, zeigte Ende 2024 Rumänien. Dort hatte der EU-kritische Kandidat Călin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Das Verfassungsgericht annullierte die gesamte Wahl wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme und Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Zur Wiederholung im Mai 2025 durfte Georgescu nicht mehr antreten. Die EU-Kommission leitete parallel ein Verfahren gegen TikTok ein.

Für Empörung sorgte im Januar 2025 der frühere EU-Kommissar Thierry Breton: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“ Später ruderte er zurück und erklärte, er habe die Regulierung von Plattformen gemeint, die EU könne keine nationalen Wahlen annullieren. Das Misstrauen gegenüber Brüssels Rolle in Wahlkämpfen hat dieser Satz dennoch befeuert – weit über Belgrad hinaus.

Eine Wahl unter Hochspannung

Die Abstimmung findet ohnehin unter außergewöhnlichen Vorzeichen statt. Nach fast zwei Jahren Studentenprotesten, ausgelöst durch den Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 mit 16 Toten, trat Vučić im September zurück. Er will nun als Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei SNS als Ministerpräsident zurückkehren. Gegen ihn tritt auch eine von Studenten getragene Liste an. Das letzte Wort haben am Sonntag die serbischen Wähler – und genau so sollte es auch bleiben.