Während Italien die Spritsteuern senkt, schaut Deutschland tatenlos zu

Europa steht unter Druck – und die Reaktionen könnten unterschiedlicher kaum sein. Während die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entschlossen handelt und per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel senkt, während die Slowakei einen regelrechten „Erdöl-Notstand" ausruft und den Treibstoffverkauf rationiert, herrscht in Deutschland das gewohnte Bild: politische Lethargie, garniert mit moralischen Appellen zum Energiesparen. Man fragt sich unwillkürlich, ob in Berlin überhaupt noch jemand die Zapfsäulen-Preise liest.

Meloni macht vor, wie Krisenpolitik funktioniert

Die Fakten sprechen für sich. Die italienische Regierung hat in einer Kabinettssitzung beschlossen, die Spritsteuern so weit zu senken, dass die Preise an den Tankstellen um 25 Cent pro Liter fallen – und zwar sofort. Die Maßnahme sei „vorübergehender und außergewöhnlicher Natur", hieß es aus Rom. Zunächst gelte sie für 20 Tage. Zusätzlich wurde ein sogenannter Anti-Spekulationsmechanismus eingeführt, der verhindern soll, dass Tankstellenbetreiber die Steuersenkung in die eigene Tasche wirtschaften, statt sie an die Verbraucher weiterzugeben.

Man muss kein glühender Anhänger Melonis sein, um anzuerkennen: Hier regiert jemand, der die Sorgen der eigenen Bevölkerung ernst nimmt. Die drohende Eskalation des Nahostkonflikts und deren Auswirkungen auf die Energieinfrastruktur am Persischen Golf treiben die Ölpreise weltweit in die Höhe. Statt sich in endlosen Debatten über Klimaneutralität und Lastenfahrräder zu verlieren, greift Rom pragmatisch ein. Ein Konzept, das in Berlin offenbar als exotisch gilt.

Slowakei rationiert Treibstoff – Tanktourismus als Symptom einer tieferen Krise

Noch dramatischer stellt sich die Lage in der Slowakei dar. Ministerpräsident Robert Fico hat nach einer Kabinettssitzung eine Beschränkung des Treibstoffverkaufs verkündet, die zunächst für 30 Tage gelten soll. Pro Fahrzeug dürfen nur noch Diesel und Benzin im Maximalwert von 400 Euro getankt werden. Die Mitnahme von mehr als zehn Litern in Kanistern ist selbst innerhalb dieses Limits verboten. Für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen gilt zudem ein höherer Preis, der sich am Durchschnitt der Nachbarländer Österreich, Tschechien und Polen orientiert.

Der Hintergrund dieser drastischen Maßnahmen ist ebenso aufschlussreich wie beunruhigend. Die Slowakei hatte nach Ausbruch des Iran-Konflikts mit der Raffinerie Slovnaft eine freiwillige Preisbremse vereinbart. Die Folge: Spritpreise, die deutlich unter dem Niveau der Nachbarländer lagen – und ein massiver Tanktourismus, insbesondere aus Polen und Österreich. Im Grenzgebiet zu Polen waren zeitweise mehrere Tankstellen komplett leergetankt. Rationierung als letztes Mittel.

Die Druschba-Pipeline – Europas vergessene Achillesferse

Doch die Probleme reichen tiefer. Bereits vor einem Monat hatte Bratislava einen „Erdöl-Notstand" ausgerufen. Seit Ende Januar fließt kein russisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline über ukrainisches Territorium. Nach ukrainischen Angaben sei die Infrastruktur durch russische Drohnenangriffe schwer beschädigt worden – der größte Ölspeicher sowie Pumpanlagen seien zerstört. Die Slowakei und Ungarn, beide bislang weitgehend abhängig von dieser Versorgungsroute, stehen vor enormen Herausforderungen.

Bratislava und Budapest werfen der Ukraine vor, die Öllieferungen absichtlich zu behindern und keine unabhängige Überprüfung der Pipeline zuzulassen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán blockiert seinerseits wegen der ausbleibenden Lieferungen ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro sowie ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete dieses Vorgehen als „Erpressung" – erklärte aber zugleich, er sei machtlos, wenn ihm Bedingungen gestellt würden, wonach die Ukraine keine Waffen mehr erhalten solle.

Deutschland: Das Land der verpassten Chancen

Was lehrt uns dieser europäische Flickenteppich aus Krisenreaktionen? Zunächst einmal, dass entschlossenes Handeln möglich ist – wenn der politische Wille vorhanden ist. Italien senkt Steuern, die Slowakei rationiert, Ungarn nutzt seine Vetomacht. Und Deutschland? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat zwar ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht, doch von einer spürbaren Entlastung der Bürger an der Zapfsäule ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen werden Generationen mit Schulden belastet, die durch Steuern und Abgaben finanziert werden müssen – obwohl Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Die Energiesteuer auf Kraftstoffe in Deutschland gehört zu den höchsten in ganz Europa. Hinzu kommen CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer und diverse Umlagen. Während andere Länder in der Krise pragmatisch gegensteuern, scheint man hierzulande fest entschlossen, den Autofahrer als Melkkuh der Nation zu erhalten. Die ideologische Fixierung auf die Verkehrswende und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen mag in akademischen Seminaren Beifall finden – an der Tankstelle sorgt sie für blanke Wut.

Es wäre an der Zeit, dass auch die deutsche Politik den Mut aufbringt, ihre Bürger dort zu entlasten, wo es am dringendsten nötig ist. Denn eines steht fest: Wer in Krisenzeiten seine eigene Bevölkerung im Stich lässt, darf sich über schwindendes Vertrauen in die politischen Institutionen nicht wundern. Meloni und Fico mögen nicht jedermanns politische Vorbilder sein – aber sie zeigen, dass Regieren auch bedeuten kann, für die eigenen Bürger einzustehen, statt sie mit immer neuen Belastungen zu überziehen.