„Wegtreten!“ – Wenn die Regierung das eigene Volk zum Problem erklärt

Es gibt einen bemerkenswert bequemen Ausweg aus jeder politischen Sackgasse: Man erklärt kurzerhand den Bürger zur Ursache der Misere. Nicht die Energiepreise, nicht das Bürokratiemonster, nicht die Abgabenlast, die im internationalen Vergleich längst jede Schamgrenze überschritten hat – nein, der Deutsche selbst sei das Problem. Zu bequem. Zu oft krank. Zu kritisch. Zu wohlhabend. Und wenn er das Land verlässt, dann bitte ohne Abschiedsgruß.

Der Kanzler und die Kunst der Kritikerverwaltung

Auf einem CDU-Landesparteitag in Düsseldorf wollte Friedrich Merz Optimismus verbreiten. Ein ehrenwertes Vorhaben – bis er auf jene stieß, die diesen Optimismus mit unangenehmen Fakten zu störten. Also sortierte er sie ein: Kulturpessimisten, Untergangspropheten, „Nöler“, „Nörgler“, empörte Berufskritiker. Und dann das militärisch anmutende Kommando: „Wegtreten.“

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Ein Kanzler, dessen Umfragewerte im Keller liegen, dessen Reformkurs eher an ein Verwaltungsupdate als an einen Neuanfang erinnert, und der trotz aller Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Schuldenpaket durchgewinkt hat, schickt seine Kritiker zum Wegtreten. Wer je gefragt hat, wie Demokratie im Schnellverfahren funktioniert – so.

„Zu bequem“ – die Diagnose, die niemanden kostet

Bereits im April hatte der Kanzler eine weitere Wurzel des deutschen Übels entdeckt: „Wir sind ein bisschen zu bequem geworden.“ Praktisch daran ist vor allem eines – Stromkosten, Verordnungswust und Standortnachteile lassen sich nicht ermahnen. Sie schweigen. Der Bürger dagegen hört zu, nickt und zahlt weiter. Wer die Ursachen strukturell angehen müsste, bräuchte Mut. Wer den Bürger tadelt, braucht nur ein Mikrofon.

Krankmeldung als Charakterfrage

Besonders erhellend wurde es beim Krankenstand. Bei durchschnittlich 14,5 Krankheitstagen fragte Merz öffentlich, ob das „wirklich richtig“ und „wirklich notwendig“ sei. Von massenhaftem Blaumachen sprach er nicht ausdrücklich – der Verdacht hing dennoch zuverlässig im Raum wie kalter Zigarrenrauch.

Nun die Pointe, die keine Regierungssprecherin gerne vorliest: Die Beschäftigten des Deutschen Bundestages kamen im Jahr 2024 auf durchschnittlich 22,3 Krankheitstage. Arbeitnehmer insgesamt: 14,8 Tage. Es geht dabei nicht um die Abgeordneten, sondern um das Parlamentspersonal. Doch der Kontrast bleibt bestehen. Außerhalb des Regierungsviertels heißt es Arbeitsmoralkrise, innerhalb heißt es Verwaltungsalltag.

Die telefonische Krankschreibung geriet gleich mit unter Verdacht – obwohl die AOK keinen Beleg für einen dadurch erhöhten Krankenstand sieht und ein Teil des statistischen Anstiegs schlicht auf die elektronische Erfassung zurückgeht. Aber Details stören, wenn die bequemere Diagnose schon fertig auf dem Tisch liegt.

„Auf diese Leute können wir verzichten“

Karl Lauterbach lieferte die zweite Kostprobe. Auf Berichte über auswanderungswillige Unternehmer und Gutverdiener reagierte er mit einem spöttischen „schnief“ und dem Satz, auf diese Leute könne man verzichten – falls es sie überhaupt gebe. Später wurde der Beitrag gelöscht, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Das Verfahren funktionierte tadellos: erst verhöhnen, dann löschen, dann dem Publikum die falsche Lesart vorwerfen.

Nur: Es gibt sie. Im Jahr 2025 verzeichnete Deutschland bei deutschen Staatsbürgern eine Nettoabwanderung von rund 97.000 Menschen. Kein Ausrutscher, sondern ein Trend, der sich seit Jahren fortsetzt. Fachkräfte, Selbstständige, Nettosteuerzahler – jene Schicht also, auf deren Schultern der ganze Umverteilungsapparat ruht. Wer diese Menschen verhöhnt, spart sich die unangenehme Debatte über Steuerlast, Sozialabgaben und Bürokratie. Bezahlen wird sie das Land dennoch.

Eigentum als moralischer Defekt

Von der anderen politischen Flanke ergänzte Ines Schwerdtner das Sortiment: Rund 800.000 Menschen mit Vermögen oder Mieteinnahmen erklärte sie zu „echten Sozialschmarotzern“. Keine Straftat, keine belegte Steuerhinterziehung – lediglich eine legale Einkommensquelle, die zum Charakterfehler umgedeutet wird. Eigentum verpflichtet, heißt es im Grundgesetz. Nach neuer Lesart offenbar vor allem dazu, sich öffentlich beschimpfen zu lassen.

Die Rhetorik der Verantwortungsflucht

Politiker sollten Bürger vertreten, Probleme lösen, Entscheidungen erklären. Stattdessen erklären inzwischen einige den Bürger selbst – als zu träge, zu krank, zu reich, zu meckerig. Die eigene Bilanz bleibt dabei wundersam unbefleckt. Genau darin liegt der Charme dieser Sprache: Wer das Volk zum Problem erklärt, muss das eigene Versagen nicht mehr untersuchen.

Und weil dieselbe politische Klasse gleichzeitig Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe auftürmt, deren Zinsen künftige Generationen über Steuern und Abgaben begleichen dürfen, wird die Frage nach der Substanz des eigenen Vermögens für immer mehr Bürger drängend. Wer keine Lust hat, sich für Fleiß und Rücklagen belehren zu lassen, sucht Sicherheiten, die kein Redenschreiber wegdefinieren kann. Sachwerte, die außerhalb des politischen Zugriffs liegen, haben in solchen Zeiten historisch stets an Bedeutung gewonnen – physisches Gold und Silber gehören traditionell dazu, als nüchterne Beimischung eines breit gestreuten Vermögens.

Der Bürger darf schließlich wählen. Er sollte nur nicht auf die Idee kommen, hinterher auch Ergebnisse zu erwarten. Dass ein Großteil der Deutschen diesen Zustand längst nicht mehr akzeptiert, zeigen die Umfragen deutlicher als jede Parteitagsrede.

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