Wenn der Kanzler plötzlich AfD-Sprache spricht: Die Union stolpert in ihre eigene Falle

Es ist ein Lehrstück politischer Heuchelei, das man kaum besser inszenieren könnte: Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day entdecken Unionspolitiker binnen Stunden eine Härte, die man von ihnen seit Jahrzehnten vergeblich erwartet hat. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärt, ein Gefährder könne nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften behalten. Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze wird noch deutlicher und lässt wissen, er wolle Menschen wie den in Deutschland geborenen Attentäter mit deutschem Pass hier nicht leben haben. Und Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt an, sämtliche Konsequenzen zu prüfen – bis hin zur Ausbürgerung islamistischer Doppelstaatler.

Man könnte applaudieren. Man könnte. Wenn nicht dieselben Parteien seit Jahren jede vergleichbare Forderung aus dem Lager der Opposition als Beweis für Verfassungsfeindlichkeit gebrandmarkt hätten.

Das Wort, das plötzlich niemand mehr aussprechen will

Denn was Söder, Schulze und Merz da formulieren, bewegt sich haarscharf entlang jener Linie, die im deutschen Politbetrieb als Todeszone gilt: dem sogenannten ethnischen Volksbegriff. Wer sagt, dass ein in Deutschland geborener Passinhaber "solche Menschen" seien, die man hier nicht haben wolle, unterscheidet – ob gewollt oder nicht – zwischen Staatsbürgern mit und Staatsbürgern ohne deutsche Abstammung. Genau dieser Unterschied ist es, den das Oberverwaltungsgericht Münster 2024 in seinem wegweisenden Urteil für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde, ein Verstoß gegen die rechtliche Gleichheit aller Bürger – so lautete die Begründung, mit der die Beobachtung der größten Oppositionspartei als Verdachtsfall abgesegnet wurde.

Und nun? Nun sitzt der Kanzler selbst im Glashaus und wirft munter mit Steinen.

Wer Gefährdern oder Antisemiten den Pass entziehen will, sanktioniert eine Gruppe von Staatsbürgern für etwas, wofür andere Staatsbürger niemals sanktioniert würden. Die absolute Gleichheit vor dem Gesetz – Gründungsversprechen des modernen Staates – wäre damit ausgehebelt.

Neu ist das alles nicht – ernst gemeint war es nur nie

Ehrlichkeitshalber muss man festhalten: Die Union hat diese Forderungen schon länger im Repertoire. Bereits 2023, nach dem Terrorüberfall auf Israel, verlangte die Bundestagsfraktion in einem Antrag, wer das Existenzrecht Israels leugne oder wegen antisemitischer Straftaten zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werde, solle bei doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass verlieren. Im Januar 2025, mitten im Bundestagswahlkampf, prangte auf der CDU-Homepage die Ankündigung, Doppelstaatlern bei schweren Straftaten den Pass zu entziehen. Man verwies eigens darauf, dass die bisherigen Regelungen – Erschleichung durch Betrug, Dienst in ausländischen Armeen, Beteiligung an Terrorkämpfen – bei weitem nicht ausreichten.

Nur: Anträge aus der Opposition sind Papier. Wahlkampfrhetorik ist Luft. Parteitagsbeschlüsse sind in Deutschland eine Währung, die schneller entwertet wird als die Kaufkraft des Euro. Entscheidend ist immer, was an der Macht gesagt wird. Und genau dort stehen die Herren jetzt.

Der Punkt, hinter den man nicht zurück kann

Ein amtierender Bundeskanzler, ein bayerischer und ein sachsen-anhaltischer Ministerpräsident haben sich glasklar geäußert. Ein Zurückrudern wäre nun nicht mehr glaubwürdig – und das wissen sie. Damit stehen CDU und CSU verfassungsrechtlich auf ausgesprochen dünnem Eis. Schlimmer noch: Ihre gesamte Brandmauer-Architektur, jene moralische Betonwand gegen die AfD, beginnt zu bröckeln. Wie soll man eine Partei politisch verbannen, deren Kernforderungen man selbst am Rednerpult wiederholt, sobald das Blut auf dem Asphalt noch frisch ist?

Die Ironie: Die Union überholt die AfD von rechts

Besonders bemerkenswert ist die Pointe dieser Geschichte. Innerhalb der AfD gibt es seit Jahren eine intensive Debatte darüber, sich gerade nicht auf einen ethnischen Volksbegriff festzulegen – aus reiner Selbsterhaltung. Der Abgeordnete Maximilian Krah tourt seit rund zwei Jahren mit der Warnung durch die Republik, wer die Gleichheit aller Staatsbürger antaste, lege sich mit dem Staat selbst an und riskiere ein Verbotsverfahren. Seine Losung: Finger weg von den Staatsbürgern. In Schnellroda diskutierte er das mit dem Publizisten Götz Kubitschek, der Berichten zufolge fassungslos zurückblieb.

Zwei Jahre später überholen ein CDU-Kanzler und zwei Unions-Ministerpräsidenten den vorsichtigen AfD-Mann rechts – und keiner der üblichen Wächter der Demokratie zuckt mit der Wimper.

Wo bleibt der logisch konsistente Verfassungsschutz?

Man mag darauf verweisen, dass CDU und CSU ihre Vorstöße diskriminierungsfrei zu formulieren versuchen. Nur: Welche Gruppe gemeint ist, verhehlt kein Satz, keine Pressekonferenz, kein Interview. Ein Gesetz, das Volksverhetzung gegen Israel mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit bestraft, würde identische Straftaten je nach Passbesitz ungleich behandeln. Es müsste chirurgisch präzise formuliert sein – und landete selbst dann garantiert in Karlsruhe.

Die spannende Frage lautet also: Wenn der Verfassungsschutz seine eigenen Maßstäbe ernst nähme, müsste er nun nicht Aktenordner über die Kanzlerparteien anlegen? Und wenn demnächst wieder ein CDU-Landespolitiker ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordert – müsste er dann nicht konsequenterweise das Verbot seiner eigenen Partei mitbeantragen?

Was von der Sache bleibt

Aus Sicht unserer Redaktion legt dieser Vorgang zwei Wahrheiten offen. Erstens: Die Maßstäbe, mit denen in Deutschland politische Positionen als verfassungswidrig gebrandmarkt werden, sind nicht juristischer, sondern parteipolitischer Natur. Es kommt nicht darauf an, was gesagt wird, sondern wer es sagt. Zweitens: Die Union entdeckt ihr konservatives Gewissen offenbar zuverlässig immer dann, wenn Wahltermine näherrücken – Sachsen-Anhalt lässt grüßen. Danach kehrt gewöhnlich die Sommerpause ein, und mit ihr das Vergessen.

Die deutschen Bürger haben inzwischen ein feines Gespür für diesen Rhythmus entwickelt: Anschlag, Bestürzung, Textbausteine, Härte-Rhetorik, Warnung vor Überreaktion, Integrationsversagen, nichts. Dass ein Großteil der Bevölkerung nach zehn Jahren dieses Kreislaufs kein Vertrauen mehr in die Handlungsfähigkeit der politischen Klasse hat, ist keine Verschwörungstheorie, sondern messbare Realität – nachzulesen in jeder Umfrage, in der die Union auf Werte fällt, die sie seit 2021 nicht gesehen hat.

Was dieses Land bräuchte, wären Politiker, die für Deutschland regieren, statt gegen es – und die konsequent handeln, statt nur konsequent zu klingen. Wer den inneren Frieden sichern will, muss die Sicherheitsgesetze durchsetzen, die längst existieren, statt neue Schlagzeilen zu produzieren, die vor Gericht zerfallen.

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