Wenn der Notstand zur Normalität wird: Die verräterische Doppelmoral der deutschen Meinungsmacher

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Chuzpe die selbsternannten Hüter der Demokratie ihre eigenen Maßstäbe über Bord werfen, sobald es politisch opportun erscheint. Der jüngste Erguss des ARD-Moderators Georg Restle offenbart einmal mehr die intellektuelle Bankrotterklärung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und entlarvt dabei unfreiwillig die wahren Verhältnisse in unserem Land.

Die Heuchelei der Haltungsjournalisten

Restle, seines Zeichens Moderator des Magazins "Monitor" und bekennender Verfechter des sogenannten Haltungsjournalismus, echauffierte sich jüngst auf der Plattform X über die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles. Dort hatten gewaltbereite Randalierer unter dem Deckmantel des Protests gegen Abschiebungen illegaler Migranten ganze Stadtteile in Schutt und Asche gelegt. Die Reaktion der Trump-Administration? Sie schickte die Nationalgarde, um Recht und Ordnung wiederherzustellen.

Für Restle ist das – man höre und staune – Faschismus. "Wenn der Notstand zum Normalzustand wird, hat der Faschismus gesiegt", tönte er vollmundig in die digitale Welt hinaus. Fast 100.000 seiner treuen Follower werden vor Begeisterung über diese tiefschürfende Analyse ihre GEZ-Gebühren sicherlich freiwillig verdoppeln wollen.

Die unbequeme Wahrheit über Los Angeles

Was Restle geflissentlich verschweigt: In Los Angeles herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände. Nicht etwa durch die böse Trump-Regierung verursacht, sondern durch marodierende Banden, die ihre angeblichen politischen Ziele längst aus den Augen verloren hatten. Stattdessen plünderten sie lokale Geschäfte und terrorisierten unbeteiligte Bürger. Dass eine Regierung in solchen Situationen die Nationalgarde entsendet, um ihre Bürger zu schützen, ist keine faschistische Machtdemonstration, sondern schlicht ihre verdammte Pflicht.

Aber in der verdrehten Welt des Georg Restle ist offenbar jeder Versuch, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, bereits ein Schritt in Richtung Diktatur. Man fragt sich unwillkürlich, was er wohl vorschlagen würde – eine Horde von Sozialarbeitern mit Räucherstäbchen?

Die Lauterbach-Connection: Wenn Panikmacher sich selbst entlarven

Besonders pikant wird Restles Aussage, wenn man sie mit den Ergüssen eines anderen Protagonisten des deutschen Polittheaters vergleicht. Erinnern wir uns an Karl Lauterbach, der 2022 verkündete: "Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein."

Der selbsternannte Gesundheitsexperte malte damals ein apokalyptisches Szenario an die Wand: Klimawandel würde zu mehr Pandemien führen, diese würden die Wirtschaft lahmlegen, Wassermangel würde Kriege auslösen, und überhaupt stünde uns das Schlimmste noch bevor. Wissenschaftlich fundiert? Mitnichten. Aber das hat den Panikpropheten noch nie gestört.

Die logische Konsequenz: Leben wir im Faschismus?

Wenn wir nun Restles und Lauterbachs Aussagen zusammenführen, ergibt sich eine bemerkenswerte Schlussfolgerung: Lauterbach prophezeite, der Ausnahmezustand werde ab 2022 zur Normalität. Restle behauptet, wenn der Notstand zum Normalzustand werde, habe der Faschismus gesiegt. Ergo müssten wir nach dieser Logik seit drei Jahren in einem faschistischen Staat leben.

Eine durchaus erhellende Erkenntnis – wenn auch sicherlich nicht in dem Sinne, wie es sich die beiden Herren vorgestellt haben dürften. Denn tatsächlich erleben wir seit Jahren, wie unter dem Deckmantel vermeintlicher Krisen Grundrechte ausgehöhlt, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und abweichende Stimmen diffamiert werden. Nur kommt dieser schleichende Autoritarismus nicht von rechts, wie Restle es gerne hätte, sondern von genau jenen Kräften, die sich als Retter der Demokratie inszenieren.

Die deutsche Realität: Notstand als politisches Instrument

Während Restle sich über Trumps Amerika echauffiert, übersieht er geflissentlich die Zustände im eigenen Land. Hier wurde der Ausnahmezustand tatsächlich zur Normalität – nicht durch marodierende Banden, die es zu bekämpfen gälte, sondern durch eine Politik, die Krisen geradezu herbeisehnt, um ihre Agenda durchzusetzen.

Von der Corona-Politik über die Klimahysterie bis hin zur unkontrollierten Migration: Stets wird der Notstand beschworen, um unpopuläre Maßnahmen durchzudrücken und kritische Stimmen mundtot zu machen. Die wahren Faschisten sitzen nicht in Washington, sondern in Berlin – und in den Redaktionsstuben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Zeit für eine Kehrtwende

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, wer hier wirklich die Demokratie gefährdet. Es sind nicht diejenigen, die für Recht und Ordnung eintreten, sondern jene, die unter dem Deckmantel der Moral einen autoritären Staat errichten wollen.

Die Doppelmoral eines Georg Restle, der Faschismus schreit, wenn in Amerika Plünderer gestoppt werden, aber schweigt, wenn hierzulande Grundrechte mit Füßen getreten werden, ist symptomatisch für den Zustand unserer Medienlandschaft. Finanziert durch Zwangsgebühren, agieren diese Propagandisten als verlängerter Arm einer Politik, die längst den Bezug zur Realität verloren hat.

Vielleicht sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz tatsächlich einmal genauer hinschauen – allerdings nicht bei Trump oder seinen Unterstützern, sondern bei jenen, die hierzulande den permanenten Ausnahmezustand predigen und damit nach ihrer eigenen Definition dem Faschismus den Weg bereiten. Die Ironie der Geschichte könnte kaum bitterer sein.