Wenn der Staat den Mob mitfinanziert: Kubicki fordert Ende der NGO-Millionen nach Jagd auf Journalisten in Erfurt

Es sind Bilder, die man in einem Rechtsstaat für unmöglich halten möchte: Reporter, die von einem wütenden Mob durch die Straßen gejagt, geschlagen und verletzt werden. Nicht in einem Bürgerkriegsland, sondern mitten in Thüringen, am Rande eines Parteitags einer demokratisch gewählten Partei. Was in Erfurt am ersten Juli-Wochenende geschah, ist ein Sittenbild eines Landes, in dem der linke Straßenterror längst salonfähig geworden ist – und der Staat teilweise sogar mitzahlt.

Angriff auf die Pressefreiheit – und niemand distanziert sich

Am Rande der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag wurden mehrere Journalisten attackiert. Drei Reporter des Portals Apollo News seien laut Berichten von einer aufgebrachten Menge verfolgt und angegriffen worden, zwei davon hätten Verletzungen davongetragen. Einem weiteren Reporter sei ins Gesicht geschlagen, einem Team das Mobiltelefon entrissen worden. Bis Sonntagmittag habe die Polizei 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten registriert – von Körperverletzung bis Sachbeschädigung.

Das Bündnis „Widersetzen“, das offenbar hinter den Blockadeaktionen steht, zeigte anschließend keinerlei Reue. Im Gegenteil: Man habe die betroffenen Reporter als „Faschist*innen mit Presseausweis“ betrachtet, hieß es. Eine Distanzierung von den Gewalttaten? Fehlanzeige. Man wollte den Parteitag als angeblich „illegitime Versammlung“ schlicht verhindern – ziviler Ungehorsam sei „gerechtfertigt und geboten“.

Wer entscheidet eigentlich, welche demokratisch gewählte Partei sich noch versammeln darf und welche nicht? Und seit wann tragen Journalisten die Verantwortung dafür, worüber sie berichten?

Kubickis späte Erkenntnis

FDP-Chef Wolfgang Kubicki fand nun deutliche Worte. Gegenüber Welt TV verurteilte er die Attacken scharf und forderte, sämtliche staatlichen Fördergelder für Organisationen zu streichen, die Gruppierungen wie „Widersetzen“ unterstützten. Es sei ein „Unding“, dass der Staat finanzielle Hilfe leiste, mit der letztlich Straftaten ermöglicht würden. Die Förderung müsse „sofort aufhören“, so Kubicki. Auf die Frage, wie gefährlich er das Bündnis einschätze, antwortete er trocken: „Jedenfalls ist sie dumm.“

Grundsätzlich ist der Vorstoß richtig. Doch man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet die FDP, die während der gesamten Ampel-Jahre mit am Kabinettstisch saß, hat es damals versäumt, dem ausufernden Subventions-Dickicht linker NGOs auch nur ansatzweise Einhalt zu gebieten. Man ließ gewähren, man stimmte mit, man schwieg. Und nun, in der Bedeutungslosigkeit einer außerparlamentarischen Kleinstpartei, entdeckt man plötzlich den Mut zur Kritik.

Der Filz der Steuermillionen

Der Kern des Problems reicht tiefer als ein einzelner Gewaltexzess. Über Jahre wurde ein ganzes Geflecht aus staatlich alimentierten Vereinen und Initiativen aufgebaut, das sich unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“ bequem aus Steuergeldern bedient. Dass aus diesem Milieu heraus offen Sympathien für gewaltbereite Blockierer gepflegt werden, ist kein Betriebsunfall, sondern die logische Folge einer Politik, die jahrelang wegsah.

Kubicki selbst hatte bereits vor dem Parteitag gewarnt: Protest sei erlaubt, doch wer eine Veranstaltung vollständig verhindern wolle, überschreite die Grenze zur Nötigung. Blockaden dieser Art seien schlicht rechtswidrig – und wer dazu aufrufe, sei ein Straftäter. Das ist juristisch korrekt. Die Frage bleibt nur, warum diese klare Kante bisher so selten in konkrete politische Taten mündet.

Ein Land, das seine Prioritäten verloren hat

Während in Erfurt Journalisten gejagt werden und Behörden sich in bemerkenswerte Zurückhaltung flüchten, häufen sich anderswo die Meldungen über schwere Gewalttaten, die im medialen Getöse untergehen. Es ist die Meinung unserer Redaktion – und, wie Umfragen zeigen, auch eines großen Teils der Bevölkerung –, dass ein Staat, der Pressefreiheit und Versammlungsrecht nicht mehr konsequent schützt, seine wichtigste Aufgabe verfehlt. Deutschland braucht keine wohlklingenden Sonntagsreden, sondern Politiker, die endlich für dieses Land und seine Bürger einstehen, statt gegen sie zu regieren.

Ob aus Kubickis Forderung tatsächlich Konsequenzen erwachsen, darf bezweifelt werden. Zu oft wurde in der Vergangenheit A gesagt und dann B abgestimmt. Doch die Debatte ist eröffnet – und das ist in Zeiten, in denen die Toleranz gegenüber linkem Straßenterror zur stillschweigenden Norm geworden ist, immerhin ein Anfang.

Warum Stabilität in unruhigen Zeiten zählt

Wenn der Rechtsstaat wankt, wenn Institutionen ihre Verlässlichkeit einbüßen und das Vertrauen in staatliche Ordnung erodiert, dann suchen kluge Bürger nach Werten, die sich nicht per politischem Federstrich entwerten lassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie krisenfest sind – unabhängig davon, welche Regierung gerade am Ruder ist. Als solides Fundament eines breit gestreuten Vermögens bieten sie eine Sicherheit, die weder von ideologischen Verwerfungen noch von schuldenfinanzierter Politik erschüttert werden kann.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlageberatung dar. Wir betreiben keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung. Jeder Leser ist aufgefordert, sich eigenständig zu informieren und seine Anlageentscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen oder gegebenenfalls einen fachkundigen Berater hinzuzuziehen.