Wenn Gewerkschaftsbeiträge zur Antifa-Anreise werden: Ver.di finanziert den Sturm auf einen demokratischen Parteitag

Es gibt Nachrichten, die man zweimal lesen muss, um zu glauben, dass sie der Realität entsprungen sind und nicht der Feder eines politischen Satirikers. Die Meldung, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di seinen Mitgliedern die Busreise zu einer Antifa-Demonstration nach Erfurt spendiert, gehört zweifellos in diese Kategorie. Das Ziel der Aktion: den Bundesparteitag der größten Oppositionspartei Deutschlands zu „verhindern“. Man lese und staune.

Eine Gewerkschaft auf Abwegen

Eigentlich sollte man meinen, eine Gewerkschaft habe sich um die Belange ihrer Mitglieder zu kümmern – um Löhne, Arbeitszeiten, Tarifverträge. Doch wer das glaubt, hat die Zeichen der Zeit verkannt. Ver.di NRW, eine Organisation, der maßgeblich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes angehören, hat offenbar ein neues Betätigungsfeld entdeckt: die organisierte Behinderung demokratischer Prozesse. Wie die Gewerkschaft auf ihrer eigenen Webseite verkündet habe, sollen die Fahrtkosten der Mitglieder in die thüringische Landeshauptstadt erstattet werden.

Der Clou an der Geschichte: Die Transporte würden nicht etwa von der Gewerkschaft selbst, sondern vom Antifa-Bündnis „Widersetzen“ organisiert – jenem Zusammenschluss also, der für seine Affinität zu handfesten Aktionen einschlägig bekannt ist. Man reiht sich somit nicht in die Schar jener Veranstaltungen ein, die die Stadt Erfurt brav als „familienfreundlich“ bewirbt. Nein, hier geht es um den offenen Widerstand gegen das verbriefte Recht – ja, die gesetzliche Pflicht – einer Partei, ihren nach demokratischen Regeln organisierten Parteitag abzuhalten.

Die Begründung als Lehrstück der Selbstgerechtigkeit

Und wie rechtfertigt man dieses bemerkenswerte Engagement? Der „Einsatz für Demokratie“, so heißt es seitens der Gewerkschaft, ende „nicht am Werkstor“. Die Opposition greife „Grundprinzipien“ wie Mitbestimmung, Tarifverträge und Streikrechte an. Man muss sich diese Logik auf der Zunge zergehen lassen: Im Namen der Demokratie wird die Verhinderung einer demokratisch legitimierten Parteiveranstaltung organisiert. George Orwell hätte seine wahre Freude daran gehabt.

Wer die Versammlungsfreiheit einer Partei mit Gewalt unterbinden will, der kämpft nicht für die Demokratie – er kämpft gegen sie. Diese simple Wahrheit scheint in den oberen Etagen mancher Gewerkschaften in Vergessenheit geraten zu sein.

Der Steuerzahler zahlt mit

Besonders pikant wird die Angelegenheit beim Blick auf die Finanzierung. Zur Begleichung der Busfahrten könnten voraussichtlich auch Beitragsgelder herangezogen werden. Und da Gewerkschaftsbeiträge steuerlich begünstigt seien, finanziere der Steuerzahler diese Aktion am Ende indirekt mit. Der brave Bürger, der morgens zur Arbeit geht, finanziert also möglicherweise die Anreise jener, die einen verfassungskonformen Parteitag sprengen wollen. Wenn das kein Treppenwitz der Geschichte ist.

Darüber hinaus wirbt das Bündnis „Widersetzen“ um Spenden auf ein Konto der altkommunistischen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“. Vom angepeilten Spendenziel von 30.000 Euro sei bislang allerdings erst gut ein Drittel zusammengekommen. Offenbar hält sich die Spendenbereitschaft selbst im linken Lager in Grenzen.

Wenn der Rechtsstaat wegschaut

Wie genau dieser Parteitag „verhindert“ werden soll, dafür hat das Antifa-Bündnis bereits detaillierte Pläne ausgearbeitet. Dabei gehe es voraussichtlich erneut um den massiven Einsatz von Gewalt. Und der Rechtsstaat? Die Staatsanwaltschaft Erfurt erkenne in den Ankündigungen keinen Aufruf zu Straftaten und habe Ermittlungen abgelehnt. Man fragt sich unweigerlich, wie weit eine Ankündigung gehen müsste, damit die zuständigen Behörden endlich tätig würden.

Dabei ist die Rechtslage durchaus eindeutig. Das Versammlungsgesetz stellt in seinem Paragraphen 21 unter Strafe, wer nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder zu sprengen sucht – mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Doch wo der politische Wille zur Strafverfolgung fehlt, bleibt das Gesetz toter Buchstabe auf Papier. Es ist genau diese selektive Anwendung des Rechts, die immer mehr Bürger den Glauben an einen funktionierenden Rechtsstaat verlieren lässt – und das ist keineswegs nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die wachsende Überzeugung eines großen Teils der Bevölkerung.

Ein Symptom des tieferen Verfalls

Während die deutsche Wirtschaft strauchelt, die Industrie abwandert und Arbeitsplätze in alarmierendem Tempo verschwinden, verwenden die Funktionäre einer einst stolzen Arbeiterbewegung ihre Ressourcen darauf, politische Gegner zu bekämpfen, statt die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Es ist symptomatisch für ein Land, in dem die Prioritäten gründlich durcheinandergeraten sind. Die Frage, die sich jedes Ver.di-Mitglied stellen sollte, lautet: Wofür zahle ich eigentlich meine Beiträge?

Die Vorgänge in Erfurt sind weit mehr als eine lokale Posse. Sie sind ein Lackmustest dafür, ob in Deutschland noch das Recht gilt – oder ob der Pöbel auf der Straße bestimmt, welche demokratisch gewählte Partei sich versammeln darf und welche nicht. Der Ausgang ist offen. Die Sorge berechtigt.

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine Rechtsberatung noch eine abschließende juristische Bewertung dar. Für rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen entsprechend qualifizierten Rechtsbeistand.