Wer lügt? Das peinliche Schwarze-Peter-Spiel um die 80-Prozent-Zusage der Syrer-Rückkehr

Es ist eine Posse, die man sich nicht einmal in den kühnsten Realsatiren hätte ausdenken können: Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet vor laufenden Kameras, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren sollen – und nur wenige Tage später will niemand mehr diese Zahl in den Mund genommen haben. Weder der deutsche Regierungschef noch der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa. Ein diplomatisches Desaster, das einmal mehr die Glaubwürdigkeit der deutschen Regierungspolitik in Frage stellt.

Merz schiebt die Verantwortung nach Damaskus

Die Chronologie des Versagens ist schnell erzählt. Auf einer Pressekonferenz ließ Merz die Bombe platzen: Rund 80 Prozent der syrischen Migranten in Deutschland sollten in absehbarer Zeit zurückkehren. Als daraufhin – wenig überraschend – ein Sturm der Entrüstung losbrach, ruderte der Kanzler zurück. Nicht er habe diese Zahl genannt, sondern der syrische Präsident al-Sharaa. Wörtlich rechtfertigte sich Merz: Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren habe der syrische Präsident genannt. Man habe diese lediglich „zur Kenntnis genommen".

Ein klassisches Manöver. Erst groß ankündigen, dann die Verantwortung abschieben. Friedrich Merz, den manche bereits als „Ankündigungslord" verspotten, scheint dieses Muster perfektioniert zu haben.

Damaskus widerspricht – und stellt Bedingungen

Doch dann kam der Dienstagabend, und mit ihm die kalte Dusche aus Damaskus. In einem Interview mit dem renommierten Londoner Thinktank „Chatham House" stellte al-Sharaa die Dinge völlig anders dar. Die Aussage sei „etwas übertrieben", erklärte der syrische Präsident diplomatisch – was in der Sprache der internationalen Politik einer schallenden Ohrfeige gleichkommt. Nicht er habe die 80 Prozent genannt, sondern sie seien ihm zugeschrieben worden. Es sei vielmehr der „Herr Kanzler" gewesen, der diese Worte während eines Gesprächs geäußert habe.

Al-Sharaa räumte zwar ein, mit Merz über die Rückkehr syrischer Migranten gesprochen zu haben, knüpfte dies jedoch an weitreichende Bedingungen. Man könne Menschen nicht einfach in ein Flugzeug setzen und zurückschicken. Der Wiederaufbau Syriens müsse zunächst voranschreiten, andernfalls drohe ein „Schock", der eine neue Migrationswelle auslösen könnte. Der Flüchtling habe das Recht, „mit Freiheit und eigenem Willen" zurückzukehren, so der syrische Staatschef.

Eine Million Syrer – und die Realität der Einbürgerungen

Die nackten Zahlen sprechen eine ernüchternde Sprache. Mehr als eine Million Syrer sind in den vergangenen Jahren nach Deutschland eingewandert. Viele von ihnen haben mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – ein Umstand, der eine Rückführung faktisch unmöglich macht, selbst wenn der politische Wille vorhanden wäre. Denn wer einen deutschen Pass besitzt, kann schlicht nicht abgeschoben werden. Die großzügige Einbürgerungspolitik der vergangenen Jahre erweist sich damit als irreversible Weichenstellung, deren Konsequenzen nun schmerzlich sichtbar werden.

Das eigentliche Problem: Ankündigungen ohne Substanz

Was bleibt von diesem diplomatischen Scharmützel? Zunächst einmal die bittere Erkenntnis, dass einer der beiden Staatsmänner die Unwahrheit sagt. Entweder hat Merz dem syrischen Präsidenten Worte in den Mund gelegt, um seine eigene Ankündigung zu legitimieren – oder al-Sharaa rudert aus innenpolitischen Gründen zurück. So oder so: Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der deutschen Regierung in der Migrationsfrage erleidet einen weiteren schweren Schlag.

Für den deutschen Bürger, der seit Jahren auf eine konsequente Migrationspolitik wartet, ist dieses Schauspiel kaum noch zu ertragen. Schon im Wahlkampf hatte Merz markige Worte gefunden und Härte versprochen. Doch zwischen Ankündigung und Umsetzung klafft ein Abgrund, der mit jeder neuen Episode tiefer wird. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die seit Mai 2025 regiert, scheint in der Migrationsfrage genauso gelähmt wie ihre Vorgängerregierungen.

Dabei wäre die Rechtslage eigentlich eindeutig: Wenn der Fluchtgrund – in diesem Fall der syrische Bürgerkrieg – entfällt, erlischt auch der Schutzstatus. Eine Rückkehr wäre nicht nur zumutbar, sondern rechtlich geboten. Doch statt konsequent zu handeln, verstrickt sich die Bundesregierung in ein unwürdiges Zahlenspiel mit einem ausländischen Staatschef. Deutschland braucht keine 80-Prozent-Versprechen, die sich in Luft auflösen – es braucht eine Migrationspolitik, die diesen Namen verdient.