Westliche Staaten belohnen Terror: Palästina-Anerkennung als fatales Signal

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Ausgerechnet drei bedeutende westliche Staaten – Großbritannien, Kanada und Australien – haben am Sonntag verkündet, ein Gebilde als souveränen Staat anzuerkennen, das de facto von Terroristen kontrolliert wird. Mit dieser Entscheidung reihen sich erstmals zwei G-7-Länder in die Riege jener ein, die offenbar glauben, man könne Frieden schaffen, indem man Gewalt belohnt.

Realitätsverweigerung auf höchster Ebene

Der britische Premier Keir Starmer behauptete allen Ernstes, eine Zweistaatenlösung sei „das exakte Gegenteil der hasserfüllten Vision der Hamas". Man fragt sich unwillkürlich, in welcher Parallelwelt der Mann lebt. Die Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, soll also plötzlich zum Friedenspartner mutieren, nur weil man ihr einen Staat auf dem Silbertablett serviert?

Noch grotesker wird es, wenn Starmer behauptet, die Anerkennung sei „keine Belohnung für Terror". Doch was ist es dann? Die Hamas kontrolliert Gaza mit eiserner Faust, hält immer noch Geiseln fest und feuert regelmäßig Raketen auf israelische Zivilisten. Wer das mit staatlicher Anerkennung honoriert, sendet ein verheerendes Signal an Terrororganisationen weltweit: Gewalt zahlt sich aus.

Die wahren Motive hinter der Entscheidung

Ein Blick auf die innenpolitische Lage der drei Länder offenbart die wahren Beweggründe. In Großbritannien regieren Muslime bereits zahlreiche Großstädte, in manchen Vierteln hat sich die Scharia faktisch etabliert. Die demographische Entwicklung durch unkontrollierte Migration und höhere Geburtenraten in muslimischen Gemeinden setzt die Regierungen unter Druck. Die Anerkennung Palästinas ist nichts anderes als ein verzweifelter Versuch, die eigenen muslimischen Wähler zu beschwichtigen.

Kanadas Premier Mark Carney, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker und treuer WEF-Anhänger, wirft Israel vor, „aktiv eine Zweistaatenlösung zu blockieren". Dabei ignoriert er geflissentlich, dass es die palästinensische Seite war, die jeden Friedensvorschlag der letzten Jahrzehnte abgelehnt hat. Australiens Anthony Albanese spricht von einem „legitimen Recht der Palästinenser auf Eigenstaatlichkeit" – als ob Rechte automatisch auch dann gelten würden, wenn sie von Terroristen eingefordert werden.

Israels berechtigte Empörung

Die israelische Reaktion fiel erwartungsgemäß scharf aus. Premier Benjamin Netanjahu nannte die Entscheidung eine „absurde Belohnung für Terrorismus" – und er hat recht. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte konsequenterweise eine Annexion des Westjordanlands. Wenn die internationale Gemeinschaft Terror belohnt, muss Israel seine Sicherheitsinteressen eben selbst durchsetzen.

Besonders bitter muss es für Israel sein, dass ausgerechnet Großbritannien – das Land, das mit seiner desaströsen Mandatspolitik maßgeblich zum heutigen Konflikt beigetragen hat – nun glaubt, moralische Urteile fällen zu können. Die Briten, die nach 1945 alles daran setzten, die Gründung Israels zu verhindern, spielen sich heute als Friedensstifter auf.

Deutschland bleibt standhaft – noch

Immerhin zeigt die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz in dieser Frage Rückgrat. Der Kanzler betonte, die Voraussetzungen für eine Anerkennung seien „in keinster Weise" erfüllt. Doch wie lange wird Deutschland diesem internationalen Druck noch standhalten können? Bereits jetzt haben drei Viertel aller UN-Mitgliedsstaaten Palästina anerkannt. Portugal will noch am Sonntag folgen, Frankreich und Belgien in der kommenden Woche.

Die Risse im westlichen Lager werden immer tiefer. Während einige Staaten glauben, mit symbolischen Gesten Frieden erkaufen zu können, verstehen andere, dass man Terrorismus niemals belohnen darf. Die Geschichte lehrt uns: Appeasement-Politik führt nicht zu Frieden, sondern ermutigt Aggressoren nur zu weiteren Gewalttaten.

Die Konsequenzen werden verheerend sein

Was die naiven Befürworter der Palästina-Anerkennung nicht verstehen: Sie säen den Wind und werden Sturm ernten. Die Hamas wird diese Anerkennung als Sieg feiern und ihre Terroraktivitäten intensivieren. Warum auch sollte sie ihr Verhalten ändern, wenn es doch belohnt wird?

Noch grotesker wird die Situation, wenn man bedenkt, was ein „Staat Palästina" eigentlich wäre: Ein failed state ohne funktionierende Institutionen, ohne eigene Wirtschaft, vollständig abhängig von internationalen Hilfsgeldern und israelischen Strom- und Wasserlieferungen. Ein Staat, der von einer Organisation regiert wird, die ihre eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Die wahren Leidtragenden dieser fehlgeleiteten Politik werden am Ende die palästinensischen Zivilisten sein. Solange die internationale Gemeinschaft die Hamas-Herrschaft legitimiert, haben moderate Kräfte keine Chance. Der Kreislauf aus Gewalt und Gegengewalt wird sich fortsetzen – mit dem Unterschied, dass die Terroristen nun auch noch diplomatische Anerkennung genießen.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens einige westliche Staaten zur Vernunft kommen und erkennen: Frieden im Nahen Osten wird es nur geben, wenn Terrorismus konsequent bekämpft und nicht belohnt wird. Die Geschichte wird über jene richten, die heute glauben, mit falscher Nachgiebigkeit Gutes zu tun.