WHO-Ermächtigungsgesetz: Merz-Regierung plant massiven Angriff auf deutsche Grundrechte

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint nahtlos dort weiterzumachen, wo die gescheiterte Ampel aufgehört hat – bei der systematischen Aushöhlung deutscher Souveränität und Grundrechte. Ein neues Gesetz zur Umsetzung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation offenbart schonungslos, wie bereitwillig deutsche Politiker fundamentale Bürgerrechte auf dem Altar globalistischer Machtphantasien opfern.

Grundrechte als Verhandlungsmasse

Was sich wie ein dystopischer Roman liest, steht tatsächlich schwarz auf weiß im Gesetzesentwurf: Die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, das Brief- und Postgeheimnis sowie die Freizügigkeit können künftig per WHO-Dekret eingeschränkt werden. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine nicht demokratisch legitimierte internationale Organisation erhält die Befugnis, über die elementarsten Rechte deutscher Bürger zu entscheiden.

Besonders perfide erscheint die Formulierung zur körperlichen Unversehrtheit. Wer hier nicht sofort an mögliche Zwangsimpfungen denkt, hat die vergangenen Jahre verschlafen. Die Corona-Zeit hat gezeigt, wie schnell aus "freiwilligen Empfehlungen" faktische Zwänge werden können. Nun schafft man gleich die rechtliche Grundlage für den nächsten Übergriff.

Die Souveränitätslüge der Bundesregierung

Während das Bundesgesundheitsministerium behauptet, die staatliche Souveränität Deutschlands bleibe "unberührt", sprechen die Fakten eine andere Sprache. Wie kann von Souveränität die Rede sein, wenn der WHO-Generaldirektor künftig eigenmächtig "pandemische Notlagen" ausrufen und damit weitreichende Maßnahmen in Deutschland auslösen kann? Diese Realitätsverweigerung grenzt an bewusste Täuschung der Bevölkerung.

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken gibt sich derweil ahnungslos und schwadroniert von "besserer Vorbereitung" und "Zusammenarbeit". Entweder versteht sie die Tragweite des Gesetzes nicht – was erschreckend wäre – oder sie verschleiert bewusst die wahren Absichten. Beides disqualifiziert sie für ihr Amt.

Der Widerstand anderer Länder zeigt den Weg

Während Deutschland sich bereitwillig zum Erfüllungsgehilfen der WHO macht, haben andere Staaten Rückgrat bewiesen. Die USA unter Trump, Italien, Israel und sogar Teile Österreichs haben Widerspruch gegen die erweiterten WHO-Befugnisse eingelegt. Deutschland hingegen prescht vor und verabschiedet das entsprechende Gesetz sogar noch vor Ablauf der Einspruchsfrist. Diese vorauseilende Unterwürfigkeit ist beschämend.

Die Desinformationskeule als Machtinstrument

Besonders alarmierend ist die Verpflichtung zur Bekämpfung von "Desinformation". Wir wissen aus der Corona-Zeit, was das bedeutet: Jede kritische Stimme, jeder berechtigte Zweifel wird als Desinformation gebrandmarkt und mundtot gemacht. Wissenschaftler, die abweichende Meinungen vertreten, Journalisten, die unbequeme Fragen stellen – sie alle sollen künftig noch effektiver zum Schweigen gebracht werden.

Die Geschichte lehrt uns, dass die Wahrheit oft das erste Opfer in Krisenzeiten ist. Wer bestimmt, was "Desinformation" ist? Die gleichen Experten, die uns erzählten, die Impfung verhindere Ansteckung und Übertragung? Die gleichen Politiker, die Maskenpflicht im Freien für sinnvoll hielten?

Ein Gesetz "umfassender und grundlegender Art"

Selbst die Bundesregierung gibt zu, dass die IGV-Änderungen "umfassend und grundlegender Art" sind. Trotzdem wird das Gesetz im Eilverfahren durchgepeitscht, ohne breite öffentliche Debatte, ohne angemessene parlamentarische Kontrolle. Die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt – ein Muster, das sich wie ein roter Faden durch die deutsche Politik der letzten Jahre zieht.

Der Preis der Unterwerfung

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die schleichende Entmachtung des deutschen Volkes. Stück für Stück werden Kompetenzen an supranationale Organisationen abgegeben, wird die Selbstbestimmung auf dem Altar einer vermeintlichen "globalen Gesundheit" geopfert. Dabei zeigt gerade die Corona-Zeit, dass zentrale, einheitliche Lösungen oft die schlechtesten sind. Föderalismus und nationale Eigenständigkeit haben sich als Stärke erwiesen, nicht als Schwäche.

Die Merz-Regierung, die mit dem Versprechen angetreten war, vieles anders zu machen, entpuppt sich als Fortsetzung der unseligen Ampel-Politik mit anderen Mitteln. Der konservative Lack blättert ab, darunter kommt der gleiche globalistische Ungeist zum Vorschein, der Deutschland seit Jahren in die falsche Richtung treibt.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Noch kann das Gesetz im Bundestag und Bundesrat gestoppt werden. Noch ist es nicht zu spät, die Souveränität und die Grundrechte zu verteidigen. Aber dafür braucht es den Mut, sich gegen den Mainstream zu stellen und unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Die Alternative ist eine Zukunft, in der nicht mehr das deutsche Volk, sondern internationale Technokraten über unser Schicksal entscheiden.