Wirtschaftsweiser fordert Schuldenbremsen-Aus und Preisdiktate – der nächste Griff in die Taschen der Bürger

Während die Welt am Rande eines neuen geopolitischen Pulverfasses steht, meldet sich einer der sogenannten „Wirtschaftsweisen" mit Vorschlägen zu Wort, die man getrost als alten Wein in neuen Schläuchen bezeichnen darf. Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, warnt vor einer drohenden Weltwirtschaftskrise infolge des Golfkrieges und fordert – man ahnt es bereits – mehr Schulden, mehr Staatseingriffe und mehr Umverteilung.

Die ewig gleiche Rezeptur: Schulden machen und Preise deckeln

In einem Beitrag für das Magazin „Surplus" skizziert Truger ein Maßnahmenpaket, das in seiner Grundstruktur frappierend an die Krisenpolitik der vergangenen Jahre erinnert. Die Schuldenbremse solle erneut ausgesetzt werden, Preisbremsen für Gas, Öl und Strom müssten reaktiviert werden, und eine „konzertierte Aktion" von Staat und Tarifparteien solle eine gefährliche Preis-Lohn-Spirale verhindern. Klingt vertraut? Das sollte es auch.

Denn genau diese Instrumente wurden bereits während der Energiekrise nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine aus der Schublade gezogen – mit durchwachsenem Erfolg, um es diplomatisch auszudrücken. Die damaligen Preisbremsen kosteten den Steuerzahler Milliarden, während die Inflation dennoch auf Rekordhöhen kletterte und die Kaufkraft der Bürger massiv erodierte. Dass ausgerechnet ein „Wirtschaftsweiser" nun erneut dieselbe Medizin verschreiben möchte, lässt tief blicken.

Schuldenbremse als Spielball der Politik

Besonders brisant ist Trugers Forderung nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse. Man erinnere sich: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf noch vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Kaum im Amt, wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen – ein euphemistischer Begriff für das, was es tatsächlich ist: Schulden, die kommende Generationen werden abtragen müssen.

Nun soll also die nächste Ausnahmeregel aktiviert werden. Die Schuldenbremse, einst als eisernes Bollwerk gegen fiskalische Verantwortungslosigkeit ins Grundgesetz geschrieben, verkommt zusehends zur Farce. Jede Krise – und davon gibt es in diesen Zeiten wahrlich genug – dient als willkommener Vorwand, um die Schleusen der Staatsverschuldung weiter zu öffnen. Wer soll das alles bezahlen? Der deutsche Steuerzahler natürlich, wer sonst.

Preisregulierung: Der Weg in die Planwirtschaft?

Truger fordert konkret, dass „übermäßige Preisanhebungen an der Zapfsäule sowie entlang der gesamten Wertschöpfungskette möglichst verhindert werden" sollen. Was auf den ersten Blick nach Verbraucherschutz klingt, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in die Marktmechanismen. Preisregulierungen haben in der Geschichte noch nie dauerhaft funktioniert – sie führen zu Verzerrungen, Knappheiten und letztlich zu noch größeren Verwerfungen. Aber diese Lektion scheint in den Elfenbeintürmen der Wirtschaftswissenschaft offenbar in Vergessenheit geraten zu sein.

Die EZB als Geisel der Fiskalpolitik

Bemerkenswert ist auch Trugers Seitenhieb auf die Europäische Zentralbank. Würde sein Maßnahmenpaket geschnürt, so der Ökonom, müsste die EZB „keine unnötigen Zinserhöhungen beschließen und die Wirtschaft damit noch zusätzlich abwürgen". Im Klartext: Die Notenbank soll gefälligst stillhalten, während die Politik mit der Gießkanne Geld verteilt. Eine unabhängige Geldpolitik sieht anders aus.

Auf EU-Ebene schwebt Truger zudem Maßnahmen nach dem Vorbild der Corona-Pandemie vor – also gemeinsame europäische Schulden, um schwächere Mitgliedstaaten zu stützen. Deutschland als größter Nettozahler der EU dürfte dabei einmal mehr die Hauptlast tragen. Eine Transferunion durch die Hintertür, die den deutschen Bürger teuer zu stehen kommen wird.

Inflationsausgleichsprämie: Ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde

Als vermeintliches Zuckerl schlägt der Wirtschaftsweise eine erneute steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie vor. Einmalzahlungen, die den Arbeitnehmern kurzfristig Luft verschaffen sollen, während die strukturellen Probleme ungelöst bleiben. Es ist die typische Symptombekämpfung, die in der deutschen Politik zur Kunstform erhoben wurde. Die eigentlichen Ursachen der Inflation – eine ausufernde Geldpolitik, explodierende Staatsausgaben und eine verfehlte Energiepolitik – werden geflissentlich ignoriert.

Edelmetalle als Schutzschild in unsicheren Zeiten

Angesichts dieser Entwicklungen drängt sich eine Frage auf: Wie können Bürger ihr Vermögen vor der schleichenden Entwertung schützen? Die Antwort liegt auf der Hand. In Zeiten, in denen Regierungen die Druckerpresse anwerfen und Schulden in astronomische Höhen treiben, haben sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber seit Jahrtausenden als verlässlicher Wertspeicher bewährt. Wer sein Portfolio mit physischen Edelmetallen ergänzt, schafft sich ein Bollwerk gegen die inflationären Folgen einer Politik, die offenbar kein anderes Rezept kennt als immer neue Schulden.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf eigener, gründlicher Recherche basieren. Wir übernehmen keine Haftung für finanzielle Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden. Konsultieren Sie im Zweifelsfall einen qualifizierten Finanzberater.