„Zum Abschuss freigegeben": Polizeibeamte erschüttert über skandalösen Freispruch nach Polizistenmord

Ein Urteil, das sprachlos macht. Ein Urteil, das Fassungslosigkeit auslöst – nicht nur bei den Hinterbliebenen, sondern bei einer ganzen Berufsgruppe, die tagtäglich ihr Leben für die Sicherheit der Bürger riskiert. Der Freispruch im Fall des getöteten Polizeioberkommissars Simon Bahr aus dem saarländischen Völklingen hat eine Welle der Empörung ausgelöst, die weit über die Grenzen des Saarlandes hinausreicht.

Ein junger Beamter stirbt – und die Justiz zuckt mit den Schultern

Die Fakten sind so erschütternd wie eindeutig: Der 34-jährige Polizist Simon Bahr wurde bei einem Tankstellenüberfall in Völklingen getötet, nachdem der Täter Ahmet G. bei der versuchten Festnahme die Dienstwaffe eines Beamten an sich reißen konnte und Bahr tödlich traf. Ein junger Mann, der seinen Dienst tat, der die Gesetze dieses Landes durchsetzen wollte – und dafür mit dem Leben bezahlte. Doch was folgte vor dem Landgericht Saarbrücken, spottet jeder Beschreibung: Die zuständige Richterin Jennifer Klingelhöfer stufte den Täter als schuldunfähig ein und sprach ihn vom Vorwurf des Mordes frei.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ein Mann entreißt einem Polizisten die Waffe, erschießt einen anderen Beamten – und wird freigesprochen. Nicht etwa, weil die Beweislage dünn gewesen wäre. Nicht, weil es Zweifel an der Tat gegeben hätte. Nein, weil sein „psychischer Gesundheitszustand" es angeblich rechtfertige, ihn von jeder Schuld freizusprechen.

Selbst die Verteidigung forderte mehr als die Richterin zugestand

Besonders pikant – und das macht diesen Fall zu einem beispiellosen Justizskandal – ist der Umstand, dass die Richterin mit ihrem Urteil nicht nur die Forderung der Staatsanwaltschaft unterboten hat, sondern sogar hinter dem Antrag der Verteidigung zurückblieb. Die Verteidiger des Angeklagten hatten immerhin noch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Totschlags und versuchten Totschlags sowie eine Jugendstrafe von sechs Jahren beantragt. Wenn selbst die Anwälte des Täters eine härtere Strafe für angemessen halten als die Richterin, dann stimmt etwas fundamental nicht mehr in unserem Rechtssystem.

Hinzu kommt, dass der beauftragte psychiatrische Gutachter die Schuldunfähigkeit des Angeklagten lediglich als möglich, aber keineswegs als zwingend gegeben eingestuft hatte. Die Richterin entschied sich dennoch für die mildeste aller denkbaren Auslegungen. Warum? Diese Frage stellt sich nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch der saarländische CDU-Landeschef Stephan Toscani, der bereits vergangene Woche fragte: Warum blieb das Urteil hinter dem Plädoyer der Verteidigung zurück? Warum habe das Gericht die Schuldfähigkeit milder bewertet als der psychiatrische Gutachter?

Polizeibeamte am Rande der Verzweiflung

Die Reaktionen aus den Reihen der Polizei sind von einer Schärfe, die man in dieser Form selten erlebt. Ein Beamter, der nach vorliegenden Informationen der Dienstgruppenleiter Bahrs in Völklingen gewesen sein soll, verfasste einen aufsehenerregenden Beitrag in den sozialen Medien. Seine Worte treffen ins Mark:

„Mit diesem Urteil müssen wir anerkennen, dass die Gesetze, für deren Einhaltung wir jeden Tag unser Leben riskieren, uns und unsere Familien nicht in gleicher Weise schützen. Wir werden nun auch mit dem Gefühl zum Dienst gehen müssen, von der Justiz zum Abschuss freigegeben worden zu sein."

Von der Justiz zum Abschuss freigegeben. Stärkere Worte kann ein Polizeibeamter kaum finden. Und doch spiegeln sie eine Stimmung wider, die sich wie ein Flächenbrand durch die deutschen Polizeidienststellen frisst. Hubertus Kesselheim, Seelsorger bei der Saarländischen Polizei, berichtete gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von zutiefst niedergeschlagenen Beamten. Typische Aussagen, die er vernehme, lauteten: „Jetzt ist der Simon tatsächlich völlig umsonst gestorben. Jetzt war sein Tod noch sinnloser als sowieso schon."

Ein Symptom des systematischen Versagens

Dieser Fall steht nicht isoliert da. Er ist vielmehr ein weiteres, besonders drastisches Symptom einer Entwicklung, die Deutschland seit Jahren in Atem hält. Die Kriminalität hat ein Rekordniveau erreicht, Messerangriffe und Gewalttaten gehören mittlerweile zum traurigen Alltag in deutschen Städten. Und immer wieder stehen am Ende Urteile, die bei den Bürgern nur noch Kopfschütteln auslösen – Bewährungsstrafen für Intensivtäter, milde Urteile für schwere Gewaltverbrechen, Freisprüche wie im Fall von Völklingen.

Man fragt sich unweigerlich: Für wen wird in diesem Land eigentlich noch Recht gesprochen? Für die Opfer? Für die Familien, die um ihre Angehörigen trauern? Für die Polizisten, die jeden Morgen ihre Uniform anziehen, ohne zu wissen, ob sie abends lebend nach Hause kommen? Oder für eine ideologisch verblendete Justiz, die den Täterschutz über den Opferschutz stellt?

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland und die erschreckend milden Urteile sind nach Überzeugung unserer Redaktion – und eines Großteils der deutschen Bevölkerung – das direkte Ergebnis einer jahrelangen politischen Fehlsteuerung. Einer Politik, die Grenzen offenhielt, statt sie zu schützen. Die Integration predigte, ohne sie durchzusetzen. Die den Rechtsstaat auf dem Papier hochhielt, während er in der Praxis erodierte. Deutschland braucht dringend Politiker, die wieder für dieses Land regieren – und nicht gegen seine Bürger.

Wer schützt die Schützer?

Die Frage, die nach diesem Urteil im Raum steht, ist so simpel wie bedrückend: Wenn der Staat nicht einmal mehr in der Lage ist, jene zu schützen, die ihn mit ihrem Leben verteidigen – wen schützt er dann überhaupt noch? Jeder Polizeibeamte, der morgen früh seinen Dienst antritt, wird sich diese Frage stellen. Und jeder Bürger, der auf die Sicherheit vertraut, die ihm dieser Staat verspricht, sollte es ebenfalls tun. Denn das Urteil von Saarbrücken ist mehr als ein juristischer Fehlgriff. Es ist ein Offenbarungseid eines Systems, das seine eigenen Grundlagen untergräbt.