100 Milliarden Euro jährlich: Wie der deutsche Staat bei der Jagd auf Steuerbetrüger kläglich versagt

Während die Bundesregierung den Bürgern immer neue Abgaben und Steuern aufbürdet, ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf den Weg bringt und damit kommende Generationen in die Schuldknechtschaft treibt, entgehen dem Fiskus Jahr für Jahr geschätzte 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Eine Zahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss – sie entspricht rund einem Fünftel des gesamten Staatshaushalts. Doch statt dieses Geld einzutreiben, beschäftigt sich die Politik lieber mit Gendersternchen und Klimaneutralitätszielen.

Die Frau, die den Cum-Ex-Sumpf trockenlegen wollte

Anne Brorhilker, einst Oberstaatsanwältin und zentrale Figur bei den Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal, hat im Deutschlandfunk erneut schwere Vorwürfe gegen die deutsche Justiz- und Verwaltungsstruktur erhoben. Die heutige Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende zeichnet ein vernichtendes Bild: Deutschland verfüge über keine zentralen Behörden zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Stattdessen herrsche ein Flickenteppich aus verschiedenen Länderzuständigkeiten, deren Stellen kaum miteinander kommunizierten. Wissen, das in einem Bundesland vorhanden sei, erreiche andere Landesteile schlicht nicht.

Man stelle sich das einmal vor: Ein Land, das sich als wirtschaftliche Führungsmacht Europas versteht, ist nicht in der Lage, seine Steuerbehörden so zu vernetzen, dass Milliardenbetrug effektiv verfolgt werden kann. Es ist, als würde man versuchen, einen Großbrand mit sechzehn voneinander unabhängigen Gartenschläuchen zu löschen – während die Feuerwehrleute nicht einmal die Telefonnummern der Kollegen im Nachbarbezirk kennen.

Der größte Steuerraub der deutschen Geschichte

Hinter dem Cum-Ex-Skandal verbirgt sich das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Das Prinzip war so dreist wie genial: Durch geschicktes Verschieben von Aktien rund um den Dividendenstichtag wurden unter Beteiligung von Banken, Anwaltskanzleien und Beratern die Finanzbehörden systematisch ausgetrickst. Kapitalertragsteuern, die nie gezahlt worden waren, wurden vom Staat zurückerstattet. Der Steuerzahler wurde also gleich doppelt betrogen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages bezifferte den Schaden auf rund 40 Milliarden Euro. Brorhilker selbst geht von einem deutlich höheren Betrag aus. Vierzig Milliarden – das ist mehr als der gesamte Verteidigungsetat Deutschlands vor der sogenannten Zeitenwende. Geld, das in Schulen, Straßen, Brücken und die marode Infrastruktur hätte fließen können. Geld, das dem ehrlichen Steuerzahler aus der Tasche gezogen wurde.

Politischer Wille? Fehlanzeige!

Besonders brisant ist Brorhilkers wiederholte Kritik, sie sei als Oberstaatsanwältin bei ihren Ermittlungen politisch nicht hinreichend unterstützt worden. Diese Aussage wiegt schwer. Sie wirft die unbequeme Frage auf, ob es in den politischen Etagen Deutschlands möglicherweise gar kein echtes Interesse daran gibt, die Profiteure dieses Systems zur Rechenschaft zu ziehen. Schließlich sind es nicht selten gut vernetzte Banker, Anwälte und Wirtschaftsgrößen, die von solchen Konstruktionen profitieren – Menschen mit besten Verbindungen in die Politik.

Erst vor wenigen Tagen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Landgericht Bonn erneut prüfen müsse, ob der Hamburger Bankier Christian Olearius 40 Millionen Euro an mutmaßlichen Gewinnen aus Cum-Ex-Geschäften zurückzahlen muss. Die juristische Aufarbeitung zieht sich also weiter hin – Jahre nach Bekanntwerden des Skandals. Für den normalen Bürger, der seine Steuererklärung pünktlich und korrekt abgibt, ist das ein Schlag ins Gesicht.

Ein Systemversagen mit Ansage

Was Brorhilker beschreibt, ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Versagen. Deutschland leistet sich einen föderalen Behördendschungel, der Wirtschaftskriminellen geradezu in die Hände spielt. Während der kleine Handwerker wegen einer verspäteten Umsatzsteuervoranmeldung Post vom Finanzamt bekommt, können sich Großbetrüger hinter der Zersplitterung der Zuständigkeiten verstecken. Das ist nicht nur ungerecht – es ist ein Skandal.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte hier die Chance, endlich durchzugreifen. Eine zentrale Bundesbehörde zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität wäre ein überfälliger Schritt. Doch angesichts der Tatsache, dass sich die Politik seit Jahrzehnten an diesem Zustand nicht stört, darf man skeptisch sein, ob der politische Wille tatsächlich vorhanden ist. Solange der Staat lieber beim kleinen Mann kassiert, statt die großen Fische zu fangen, wird sich an diesem beschämenden Zustand nichts ändern.

In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, sendet dieses Versagen ein fatales Signal: Wer genug Geld und die richtigen Kontakte hat, kommt in Deutschland offenbar mit allem davon.