148.000 Gesuchte auf freiem Fuß: Wenn Festnahmen Glückssache werden

In Deutschland werden mehr als 148.000 Menschen per Haftbefehl gesucht. Oft findet der Staat sie nur durch Zufall. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor. Brisant ist vor allem eine Zahl: 87,3 Prozent der Gesuchten haben keinen deutschen Pass.

Die Zahlen hinter der Fahndungsliste

Nur 11,2 Prozent der zur Festnahme Ausgeschriebenen besitzen laut Ministerium ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Weitere 1,5 Prozent sind Deutsche mit einem zweiten Pass. Die größte Gruppe stellen Rumänen mit 16.123 Personen. Es folgen Polen (12.721), Georgier (6.869) und Türken (6.696).

Auffällig ist dabei: Zwei der vier größten Gruppen kommen aus EU-Staaten. Rumänien gehört seit Januar 2025 voll zum Schengen-Raum. Die Personenkontrollen an den Binnengrenzen sind damit eigentlich weggefallen. Für Brüssel ist die Freizügigkeit ein Aushängeschild. Wo aber niemand mehr kontrolliert, wird sie auch zum Schlupfloch.

Polizei am Limit: Fahndung als „Beifang“

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, beschreibt die Lage ernüchternd. Die Landespolizeien hätten so wenig Personal, dass sie kaum gezielt nach Gesuchten fahnden könnten. Im Alltag fehle die Zeit für größere Aktionen. Festnahmen seien deshalb vielfach „Zufallstreffer beziehungsweise Beifang“. Anders sei es bei der Bundespolizei, die an Grenzen, Flughäfen und Bahnhöfen gezielt nach Gesuchten Ausschau halte.

Dass Kontrollen etwas bringen, zeigt eine Zahl von Alexander Throm (CDU), dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion. Seit die Grenzkontrollen im September 2024 ausgeweitet wurden, seien dort mehr als 17.500 Menschen mit offenem Haftbefehl gefasst worden.

„Jeder offene Haftbefehl bedeutet ein Sicherheitsrisiko.“

Der hohe Anteil ausländischer Gesuchter, darunter viele EU-Bürger, zeige laut Throm, dass gehandelt werden müsse. Aus Sicht unserer Redaktion wirft das eine unbequeme Frage auf: Was ist ein Richterspruch wert, den am Ende niemand durchsetzt?

Von AfD bis Grüne: Weit auseinanderliegende Rezepte

Münzenmaier fordert einen „rigorosen Kurswechsel“. Dazu zählt er dauerhafte und lückenlose Grenzkontrollen. Straffällige Ausländer sollten ihr Aufenthaltsrecht verlieren, ihre Haftstrafen sollten sie in ihren Herkunftsländern absitzen. Medienberichten zufolge sagte er, die „überwältigende Mehrheit“ der Gesuchten, „von denen keiner weiß, was sie treiben“, habe keinen deutschen Pass.

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich setzt dagegen auf gezieltere Fahndungen statt schärferer Grenzkontrollen. Zuerst müsse man gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter, Extremisten und Gefährder fassen. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hält nichts davon, in der Kriminalitätsdebatte die Staatsangehörigkeit in den Vordergrund zu stellen.

Was die Statistik nicht verrät

Bünger weist allerdings auf eine echte Lücke hin. Bundesweit sei nicht erfasst, weshalb die Haftbefehle erlassen wurden. Daten aus einzelnen Ländern deuteten darauf hin, dass viele davon Ersatzfreiheitsstrafen betreffen. Das ist Haft für Menschen, die eine Geldstrafe nicht bezahlt haben. Auch der Strafrechtler Michael Soiné von der Europa-Universität Viadrina hält die Gesamtzahl allein für wenig aussagekräftig. Seiner Einschätzung nach dürfte es meist nicht um Kapitalverbrechen gehen.

Das Ministerium spricht von einer Momentaufnahme. Jeden Tag werden Haftbefehle vollstreckt und gelöscht, zugleich kommen neue hinzu. Wie viele Gesuchte sich überhaupt in Deutschland aufhalten, geht aus den Zahlen nicht hervor. Der langfristige Trend ist trotzdem deutlich: Laut früheren Regierungsangaben stieg die Zahl der jährlich neu erfassten Fahndungen von 93.700 im Jahr 2020 auf 148.700 im Jahr 2023. 2024 waren es 131.300.

Ein Rechtsstaat muss sich durchsetzen

Die Regierung Merz hat in der Migrations- und Sicherheitspolitik eine Wende versprochen. Die Grenzkontrollen bringen sichtbar Ergebnisse. Eine Polizei, die Gesuchte nur zufällig erwischt, ist aber kein Ausdruck von Stärke. Wer seine Geldstrafe brav bezahlt, darf erwarten, dass für alle anderen dieselben Regeln gelten. Fehlen Personal und Wille, um gerichtliche Entscheidungen durchzusetzen, verliert der Staat genau das Vertrauen, das er gerade zurückgewinnen will.