2-Billionen-Poker: Brüssel zittert vor dem Wahlsonntag im Osten

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – und in Brüssel schaut man mit angehaltenem Atem zu. Denn nach Informationen des Nachrichtenportals Politico treibt die Aussicht auf einen Erdrutschsieg der AfD die EU-Diplomaten dazu, den Streit über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union noch in diesem Jahr zu beenden. Es geht um rund zwei Billionen Euro.

Ein Wahlkreis in Sachsen-Anhalt – ein Alarmsignal in Brüssel

Die Zahlen sind eindeutig: In den jüngsten Umfragen kommt die AfD in Sachsen-Anhalt je nach Institut auf rund 40 Prozent, die CDU liegt abgeschlagen bei gut 22 Prozent. Eine absolute Mehrheit wäre rechnerisch nicht ausgeschlossen. Spitzenkandidat ist Ulrich Siegmund.

An der Bundespolitik ändert das Ergebnis zunächst nichts. Doch dem Bericht zufolge lesen EU-Diplomaten das Votum als Vorbote dessen, was 2027 folgen könnte: Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Spanien, Italien, Polen, Griechenland, Estland und der Slowakei.

Die Angst vor dem französischen April

Besonders nervös macht Brüssel offenbar der Blick nach Paris. Sollte Marine Le Pen die für April angesetzte Präsidentschaftswahl gewinnen, müsste die EU nach Einschätzung der zitierten Diplomaten mit einer Halbierung der französischen Beitragszahlungen rechnen – so lautet ihr Wahlversprechen.

Ein Diplomat wird mit der Einschätzung zitiert, Sachsen-Anhalt könne den ganzen Herbst prägen: Gelinge im Dezember keine Einigung, sei ein Abschluss im Februar oder März zu nah an der französischen Wahl. Ein anderer, aus einem Land der Sparfraktion, formulierte es sinngemäß noch drastischer:

Wenn ihr es machen wollt, müsst ihr es in den nächsten drei Monaten machen. Danach ist die Party vielleicht für uns alle vorbei.

Zwei Billionen – und Deutschland soll zahlen

Zur Einordnung: Die EU-Kommission schlägt für den Zeitraum 2028 bis 2034 einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro vor. Im laufenden Rahmen waren es rund 1,2 Billionen. Das wäre eine Steigerung, die jeder Familie beim eigenen Haushaltsbuch die Sprache verschlagen dürfte.

Die Bundesregierung führt laut dem Bericht die Gruppe jener Nettozahler an, die mehrere Hundert Milliarden Euro streichen wollen. Empfängerländer wie Polen und Rumänien halten dagegen. Die östlichen Grenzstaaten fordern zusätzlich Geld gegen russische hybride Bedrohungen. Estlands Regierungschef Kristen Michal erklärte nach einem Treffen mit Ratspräsident António Costa, der nächste Haushalt erzwinge schwierige Entscheidungen – für jede Priorität werde das Geld nie reichen.

Neue EU-Steuern als Ausweg?

Frankreich pocht dem Bericht zufolge auf sogenannte Eigenmittel: Abgaben auf US-Digitalkonzerne, ausländische Verschmutzer und Online-Glücksspiel. Übersetzt heißt das: Brüssel bekäme eigene Steuerquellen – und die nationalen Parlamente ein Stück weniger Kontrolle über das Portemonnaie der Bürger. Haushaltskommissar Piotr Serafin warnte, Kürzungen träfen ausgerechnet Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit zuerst.

Der Fahrplan steht: Gipfel am 15. Oktober, ein Zusatztreffen Ende November, die Entscheidungsschlacht im Dezember. Bemerkenswert bleibt der Subtext der ganzen Debatte – nicht das beste Argument soll offenbar den Ausschlag geben, sondern die Sorge vor dem Wähler. Für viele Bürger dürfte genau das der eigentliche Skandal sein.

Was das für Sparer bedeutet

Milliardenpakete, neue Abgaben, wachsende Schuldenberge: Wer sein Vermögen gegen politische Unwägbarkeiten absichern will, setzt traditionell auch auf physische Edelmetalle als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.