35 Millionen Euro für Elektroschrott: Wie das Finanzministerium Steuergelder in untaugliche Smartphones versenkte

Es ist ein Skandal, der exemplarisch für den Zustand der deutschen Verwaltung steht: Das Bundesfinanzministerium hat zwischen Oktober 2021 und Dezember 2022 sage und schreibe 35 Millionen Euro für 17.321 hochgesicherte Smartphones ausgegeben, die sich in der Praxis als nahezu unbrauchbar erwiesen. Ein weiteres Kapitel im Buch der deutschen Digitalisierungskatastrophen, das den Steuerzahler einmal mehr fassungslos zurücklässt.

Teure Technik ohne Funktion

Die Geräte sollten eigentlich den Zollmitarbeitern eine sichere, verschlüsselte Kommunikation ermöglichen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hatte sie für den Umgang mit Daten bis zur Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" freigegeben. Klingt vernünftig, sollte man meinen. Doch die Realität sah anders aus.

Die IT-Infrastruktur des Informationstechnikzentrums Bund erhielt erst im Juni 2025 die entsprechende VS-NfD-Freigabe. Bis dahin war es den Beamten schlichtweg untersagt, über die teuren Geräte sensible Verschlusssachen zu bearbeiten. Man kaufte also hochsichere Smartphones, die man gar nicht sicher nutzen durfte. Ein Schildbürgerstreich erster Güte.

Funktionale Mängel am laufenden Band

Als wäre das nicht genug, offenbarten sich im Einsatz massive technische Defizite. Der Bundesrechnungshof listet in seinem vernichtenden Bericht auf, was alles nicht funktionierte: Kalender, Kontaktverzeichnis, der Empfang dienstlicher E-Mails, Bildübertragungen und selbst grundlegende Office-Anwendungen waren nicht oder nur eingeschränkt verfügbar. Dazu kam ein extremer Stromverbrauch, der die Akkulaufzeit auf ein Minimum reduzierte.

Über 2.000 Euro kostete jedes einzelne Gerät inklusive Zubehör und Lizenzen. Zum Vergleich: Selbst das teuerste iPhone auf dem Markt ist günstiger. Kein Wunder, dass viele Zollbeschäftigte die Geräte ablehnten und lieber bei ihren einfachen, herkömmlichen Mobiltelefonen blieben.

Keine Bedarfsanalyse, keine Praxistests

Der Bundesrechnungshof titelt unmissverständlich: „35 Millionen Euro fehlinvestiert: BMF beschafft praxisuntaugliche Smartphones". Die Prüfer bemängeln das Fehlen einer fundierten Bedarfsanalyse und unzureichende Praxistests vor der Beschaffung. Hätte man vorher mit wenigen Testgeräten geprüft, ob die Technik überhaupt funktioniert, wäre das Desaster vermeidbar gewesen.

„Das Bundesfinanzministerium muss Fehlinvestitionen vermeiden. Beschaffte Ausstattung muss praxistauglich sein und einen klaren dienstlichen Mehrwert bieten."

So die nüchterne Forderung des Bundesrechnungshofs. Eine Selbstverständlichkeit, die offenbar erst eingefordert werden muss.

Bereits nach Jahren Totalschaden

Das Ministerium räumt mittlerweile ein, dass die Geräte weder nutzerfreundlich noch zukunftssicher waren. Der Großteil musste bereits 2024 ausgetauscht werden – nach gerade einmal zwei Jahren. 35 Millionen Euro Steuergelder, die faktisch im Müll gelandet sind.

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Digitalisierungsdesastern bei Bundesbehörden. Man denke nur an die Bundeswehr, wo kürzlich Tests zeigten, dass das Versenden einer simplen Chatnachricht über den neuen Digitalfunk bis zu einer Stunde dauern kann. Deutschland, das Land der Dichter und Denker, scheitert an der Digitalisierung wie kaum ein anderes Industrieland.

Verantwortung? Fehlanzeige!

Zur Zeit der Beschaffung war Christian Lindner Bundesfinanzminister. Das Ministerium verteidigt die Entscheidung heute damit, dass damals nur diese Lösung die strengen BSI-Anforderungen erfüllt habe. Der hohe Stromverbrauch und die Einschränkungen seien erst im realen Betrieb erkennbar geworden. Eine Ausrede, die angesichts fehlender Praxistests mehr als dünn erscheint.

In Zeiten extrem hoher Staatsverschuldung und knapper Kassen ist dieser Umgang mit Steuergeldern schlicht inakzeptabel. Während der Bürger jeden Cent zweimal umdrehen muss, wirft die Verwaltung Millionen für unbrauchbare Technik aus dem Fenster. Konsequenzen für die Verantwortlichen? Wie so oft in diesem Land: Fehlanzeige.

Es ist höchste Zeit, dass in deutschen Behörden endlich wirtschaftliches Denken Einzug hält. Doch solange niemand für solche Fehlinvestitionen zur Rechenschaft gezogen wird, dürfte sich daran wenig ändern. Der Steuerzahler bleibt einmal mehr der Dumme.