41 Milliarden Euro Steuergeld versickern im Kohle-Chaos: Merkels Planwirtschaft scheitert grandios

Was passiert, wenn der Staat versucht, eine funktionierende Marktwirtschaft durch sozialistische Planspiele zu ersetzen? Die Antwort liefert der aktuelle „Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2025" – ein Dokument des totalen Versagens, das die Unfähigkeit der deutschen Politik in Zahlen gießt.

41 Milliarden Euro für nichts und wieder nichts

Die Bundesregierung hatte 2020 unter Angela Merkel beschlossen, sage und schreibe 41 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand zu nehmen, um Regionen wie die Lausitz, das Ruhrgebiet oder das Saarland für den ideologisch motivierten Ausstieg aus der Kohleförderung zu „entschädigen". Das Ergebnis nach vier Jahren? Ein Desaster, das selbst hartgesottene Kritiker der deutschen Klimapolitik sprachlos macht.

Von den bereitgestellten 41 Milliarden Euro wurden bis Mitte 2024 gerade einmal Projekte im Wert von 2,6 Milliarden Euro begonnen – nicht abgeschlossen, wohlgemerkt, nur begonnen. Das entspricht mickrigen 6,3 Prozent. Noch grotesker: Tatsächlich fertiggestellt wurden Projekte für lächerliche 18,5 Millionen Euro. Das sind 0,06 Prozent der Gesamtsumme. In vier Jahren!

Die neue deutsche Planwirtschaft: Beamte statt Bergleute

Besonders entlarvend ist, womit die Regierung die wegfallenden Arbeitsplätze in der Kohleindustrie ersetzen möchte. Statt auf innovative Unternehmen und echte Wertschöpfung zu setzen, plant der Bund die Schaffung von knapp 5.000 neuen Stellen – in Behörden! Ein „Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung" am Robert Koch-Institut soll entstehen. Während die USA das Silicon Valley haben, baut Deutschland Beamtenstuben in Wildau bei Königs Wusterhausen.

„Das äußerst schwache Exportjahr 2025 macht auch ein Miniwachstum im Oktober nicht besser", warnt Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft – hohe Steuern, explodierende Arbeitskosten, erstickende Bürokratie – werden durch solche Maßnahmen nicht gelöst, sondern verschärft. Die „Klimaneutralität", die grüne Kanzler wie Merkel, Scholz und nun auch Merz anstreben, entpuppt sich als Teufelskreis: Der Staat muss immer mehr Geld aufbringen, um die Folgen seiner eigenen Fehlentscheidungen zu kompensieren.

Industriedenkmäler statt Industrieproduktion

Der Gipfel der Absurdität: Ein erheblicher Teil der Fördergelder soll in den Tourismus fließen. Die leerstehenden Fabriken, die einst für Wohlstand und sichere Arbeitsplätze sorgten, sollen zu „Industriedenkmälern" umfunktioniert werden. Man hofft ernsthaft, dass Japaner, Italiener und Amerikaner in die Lausitz fliegen werden, um verlassene Produktionsstätten zu fotografieren. Das soll den Verlust tausender gut bezahlter Industriearbeitsplätze kompensieren?

Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, könnte er sehen, was aus seiner sozialen Marktwirtschaft geworden ist. Schon 1960 warnte er vor unwirtschaftlichem Kohleabbau – aber damals ging es um Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit, nicht um ideologischen Wahnsinn. Heute opfert man eine funktionierende Energieversorgung auf dem Altar der „Klimaneutralität" und versucht dann, mit Steuermilliarden die selbst geschaffenen Ruinen zu kaschieren.

Das wahre Problem: Die Abkehr von der Marktwirtschaft

Was dieser Bericht schonungslos offenlegt, ist der fundamentale Irrweg der deutschen Politik. Sozialdemokraten und Christdemokraten haben sich längst von marktwirtschaftlichen Prinzipien verabschiedet. Stattdessen regiert ein planwirtschaftlicher Größenwahn, der glaubt, mit Steuergeld und Bürokratie eine bessere Welt erschaffen zu können.

Die Realität sieht anders aus: Während China und die USA auf Innovation und Wettbewerb setzen, verwaltet Deutschland seinen eigenen Niedergang. Die Exportzahlen mögen kurzfristig steigen, doch die strukturellen Probleme bleiben ungelöst. Die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen wächst, die Wettbewerbsfähigkeit schwindet, und die Schulden explodieren.

Es ist höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel. Deutschland braucht keine weiteren Milliardengräber für gescheiterte Strukturwandel-Fantasien. Was wir brauchen, ist eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, zu bezahlbarer Energie und zu einer Politik, die Wohlstand schafft statt vernichtet. Die 41 Milliarden Euro für die Kohleregionen sind nur ein weiteres Kapitel in der Geschichte des deutschen Niedergangs – solange wir nicht endlich umsteuern.