Abhörprotokolle aus Kiew: Jetzt wackelt Selenskyjs Machtbasis

Neue Korruptionsermittlungen erschüttern die ukrainische Führung. Am 19. August veröffentlichten die Antikorruptionsbehörden in Kiew abgehörte Gespräche hochrangiger Regierungsvertreter – darunter Iryna Mudra, die stellvertretende Leiterin des Präsidialamts. Der britische „Economist“ titelte daraufhin, während die Ukraine unter Beschuss stehe, herrschten Korruption und politisches Chaos.

Millionen für eine Kaution – und abgeschaltete Kontrollen

Die Ermittlungen laufen unter den Codenamen „Forrest Gump“ und „Femida“. Laut den Ermittlern geht es um ein mutmaßliches Geldwäschesystem: Mitarbeiter des Präsidialamts sollen versucht haben, 150 Millionen Hrywnja – rund 3,4 Millionen Dollar – für die Kaution des früheren Justizministers Herman Haluschenko zusammenzubringen.

Dafür seien dem Bericht zufolge Firmen übernommen und Bankkontrollen umgangen worden. Manager der 2023 verstaatlichten Sense-Bank sollen Schutzsysteme gegen Geldwäsche schlicht abgeschaltet haben. Es gilt die Unschuldsvermutung – bewiesen ist bislang nichts.

Der Vertraute, der das Tabu bricht

Politisch brisanter ist der Angriff aus den eigenen Reihen. Mychajlo Fedorow, im Juli nach einem Konflikt mit der Armeeführung entlassen, forderte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft zu Wahlen auf und warf der Führung Inkompetenz und Korruption vor.

Selenskyj hält Wahlen mitten im Krieg für einen „Tsunami“ für das Land. Unter dem geltenden Kriegsrecht sind sie ohnehin nicht zulässig. Doch erstmals hat ein früherer enger Vertrauter dieses Tabu öffentlich gebrochen – und das wiegt schwer.

Eine unveröffentlichte Umfrage sieht Selenskyj bei einer hypothetischen Präsidentenwahl bei 21 Prozent, gefolgt von Ex-Armeechef Walerij Saluschnyj mit 18 und Fedorow mit 16 Prozent. Eine komfortable Mehrheit sieht anders aus.

27 Milliarden Dollar Loch – und wer soll das zahlen?

Die Krise trifft ein Land in militärisch wie wirtschaftlich verzweifelter Lage. Selenskyj bezifferte die Lücke im Verteidigungshaushalt auf 27 Milliarden Dollar. Russische Angriffe bedrohen Infrastruktur und Schifffahrt.

Und wer stopft dieses Loch? Zu einem erheblichen Teil der europäische, insbesondere der deutsche Steuerzahler. Berlin gehört seit Kriegsbeginn zu den größten Geldgebern Kiews – während zu Hause über Rentenlücken, Industrieabwanderung und Rekordabgaben debattiert wird.

Für viele Bürger ist das der eigentliche Skandal: Milliarden fließen in ein Land, das im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International seit Jahren im hinteren Feld rangiert – bei gleichzeitig dünner parlamentarischer Kontrolle über die Mittelverwendung.

Machtkampf um die Kontrolleure

Zusätzliche Sprengkraft entfaltet der Streit um die unabhängigen Antikorruptionsorgane Nabu, Sapo und Vaks. Einen Versuch Selenskyjs, deren Unabhängigkeit 2025 zu beschneiden, stoppten Massenproteste. Inzwischen werfen Regierungsvertreter ihrerseits den Behörden politische Einflussnahme vor.

„Während die Ukraine unter Beschuss steht, herrschen Korruption und politisches Chaos“ – so die Zuspitzung des „Economist“.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Vorgang vor allem eines: Wer Steuermilliarden ins Ausland transferiert, schuldet den Bürgern lückenlose Transparenz darüber, wo dieses Geld landet. Kritiker der Berliner und Brüsseler Ukraine-Politik fordern genau das seit Jahren – bislang weitgehend vergeblich.

Geopolitische Unsicherheit, schuldenfinanzierte Hilfspakete und wachsende Zweifel an der Mittelverwendung sind seit jeher der Nährboden für Vertrauensverlust in Papiergeld. Physische Edelmetalle können in einem breit gestreuten Vermögen eine sinnvolle Ergänzung sein – als Baustein, der ohne Gegenpartei auskommt.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt unsere Einschätzung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.